Beschlussvorlage - 0071/2014

Geänderter Beschluss:

Die BVN lehnt die Einleitung des oben bezeichneten Bebauungsplanverfahrens gemäß §2 Abs. 1 BauGB ausdrücklich ab.
Stattdessen fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, die anhängige Bauvoranfrage positiv zu begleiten und zeitnah zu entscheiden.

Begründung

1. Die Vorlage stellt wichtige Sachverhalte nicht richtig dar. So ist es z.B. unrichtig

  wenn im 2. Absatz der Begründung behauptet wird, die Fläche Böhfeld sei durch

   Ratsbeschluss am 08.10.2009 'in den neuen Flächennutzungsplan aufgenommen'

   worden. Bis heute existiert keinerlei Ratsbeschluss über einen neuen

   Flächennutzungsplan, der den seit dem Jahre 1983 gültigen Plan ersetzen würde.

2. Die BVN hat starke Bedenken, ob die durch diese Vorlage veranlasste

   Zurückstellung der Bauvoranfrage auf unbestimmte Zeit überhaupt rechtlich

   zulässig ist.

3. Die BVN befürchtet, dass mit einer Umsetzung der Vorlage in der durch die

   Verwaltung vorgeschlagenen Art und Weise auf die Stadt Hagen

   Entschädigungsforderungen in erheblicher Höhe zukommen können.

4. Der Hagener Norden hat keinerlei Bedarf an der Entwicklung eines

   Gewerbegebietes von 27,7 ha auf dem Böhfeld.

   Wenn Bedarfe für Flächenentwicklungen bzw. die Reaktivierung von Flächen

   bestehen, dann zuerst für brachgefallene Flächen wie z.B. die der ehemaligen

   Spedition Lueg an der Wandhofener Straße. Gleiches gilt für etliche Flächen, die

   z.B. im Gewerbegebiet Lennetal seit Jahrzehnten brach liegen.

   Selbst bei einer Realisierung des Cargo-Beamers würde es sich mit der Fläche

   des ehemaligen Güterbahnhofes Hengstey um die Reaktivierung alter

   Bahnanlagen handeln.

   Beim Böhfeld handelt es sich jedoch um die letzte größere landwirtschaftliche

   Nutzfläche im Hagener Norden überhaupt. Diese, quasi auf Vorrat zu entwickeln,

   lehnt die BV Nord entschieden ab.

5. Einer der wichtigsten Gründe für die Zurückweisung dieser Vorlage besteht aber

   darin, dass hierdurch die Existenzberechtigung eines der letzten

   Vollerwerbslandwirte, bei dem zudem die Nachfolge schon gesichert ist, nicht nur

   gefährdet sondern im Gegenteil grob missachtet wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Landschaftsbeirat Hagen empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den Beschluss gem. der Verwaltungsvorlage zu fassen.

Abstimmungsergebnis:

Zusatz:

Der Landschaftsbeirat Hagen schließt sich dem Beschluss und der Begründung der BV-Nord vom 05.02.2014 inhaltlich in vollem Umfang an.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Umweltausschuss schließt sich dem Beschluss und der Begründung der BV Nord vom 05.02.2014 inhaltlich in vollem Umfang an.

Darüber hinaus fordert der Umweltausschuss den Rat der Stadt Hagen auf, den bestehenden Beschluss der Vorlage Drucksachen-Nr. 1226/2007 bezüglich der Ausweisung als Gewerbefläche des Bereiches Böhfeld zurück zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

1.

Der Rat der Stadt beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/14 (655) – Gewerbegebiet Böhfeld – gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Hagen-Nord zwischen der Böhfeldstraße im Norden, der Dortmunder Straße im Osten, der Autobahn BAB A1 im Süden und der Trasse der Hoschspannungsleitung Herdecke 1 / 2 und 3 / 4 im Westen.

Das Plangebiet beinhaltet die Flurstücke 65 (teilw.) 67 bis 70, 72 bis 74 (teilweise), 111 bis 114, 194, 197,199,229 bis 231, 238, 239, 258, 287, 288, 356 (teilw.), 365 (teilw.)370, 371, 411 (teilw.) und 412 in der Gemarkung Boele, Flur 30.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist das o.g. Plangebiet eindeutig dargestellt. Dieser Lageplan im Maßstab 1:1.000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll nach Ausarbeitung entsprechender Nutzungs- und Erschließungskonzepte im 4. Quartal 2014 erfolgen.

2. die Verwaltung wird beauftragt
    

-          zeitnah mit dem Antragsteller Möglichkeiten zur Sicherung seines Bauvorhabens auszuloten und
 

-          innerhalb eines Jahres einen Zwischenbericht vorzulegen, der eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen ermöglicht. In dem Bericht ist dazu Stellung zu nehmen, ob die Ausweisung eines Gewerbebetriebes mit einer verträglichen Lösung für den landwirtschaftlichen Betrieb vereinbar ist.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Beschluss:

1.

Der Rat der Stadt beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1/14 (655) – Gewerbegebiet Böhfeld – gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

Geltungsbereich:

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Hagen-Nord zwischen der Böhfeldstraße im Norden, der Dortmunder Straße im Osten, der Autobahn BAB A1 im Süden und der Trasse der Hoschspannungsleitung Herdecke 1 / 2 und 3 / 4 im Westen.

Das Plangebiet beinhaltet die Flurstücke 65 (teilw.) 67 bis 70, 72 bis 74 (teilweise), 111 bis 114, 194, 197,199,229 bis 231, 238, 239, 258, 287, 288, 356 (teilw.), 365 (teilw.)370, 371, 411 (teilw.) und 412 in der Gemarkung Boele, Flur 30.

In dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan ist das o.g. Plangebiet eindeutig dargestellt. Dieser Lageplan im Maßstab 1:1.000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt:

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden soll nach Ausarbeitung entsprechender Nutzungs- und Erschließungskonzepte im 4. Quartal 2014 erfolgen.

2.

Die Verwaltung wird beauftragt,

-          zeitnah mit dem Antragsteller Möglichkeiten zur Sicherung seines Bauvorhabens auszuloten und

-          innerhalb eines Jahres einen Zwischenbericht vorzulegen, der eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen ermöglicht. In dem Bericht ist dazu Stellung zu nehmen, ob die Ausweisung eines Gewerbebetriebes mit einer verträglichen Lösung für den landwirtschaftlichen Betrieb vereinbar ist.

Abstimmungsergebnis: