13.02.2014 - 9 Bebauungsplan Nr. 1/14 (655) - Gewerbegebiet Bö...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Berichterstatter: Herr Bleja

Herr Voigt erläutert die Situation des betroffen Landwirts, gegen den eine Entscheidung getroffen werde. Herr Bleja verweist auf den bestehenden Ratsbeschluss hin, der in Kenntnis der Situation des Landwirts beschlossen wurde, und weist darauf hin, die Verwaltung sei an diesen Beschluss gebunden. Herr Meier führt aus, die Verwaltung hätte schon längst einen Bebauungsplan einleiten können.  Der Landwirt könne weiter den Bereich nutzen und dort auch bauen. Herr Meier spricht sich für eine Einleitung des Verfahrens aus, in dem die Fakten gesammelt werden und danach entschieden werde. Es biete sich hier die Chance, ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Herr Heiermann betont, der Landwirt wirtschafte seit Jahrzehnten an dieser Stelle, die Ausweisung eines Gewerbegebietes würde, wie in anderen Bereichen Hagens, die Grünflächen  verbauen.

Herr Forster beantragt, der Umweltausschuss solle sich dem Beschluss der BV Nord anschließen.

Herr Prof. Dr. Ullrich geht auf die Bewirtschaftung des Betriebs aus eigenen Beständen ein und möchte das Ensemble der offenen Kulturlandschaft erhalten wissen. Der Erhalt des einzigen Vollerwerbsbetriebs müsse gewährleistet werden.  Herr Reinke möchte die Fraktionsberatung abwarten und sich enthalten. Herr Meier appelliert nochmals für die Einleitung des Verfahrens, die Ausweisung widerspreche nicht einer landwirtschaftlichen Nutzung. Frau Kingreen geht auf die Themen Nahrungsmittelproduktion, Mangel an landwirtschaftlichen Flächen und die Situation des Landwirts ein, der eine Ausweitung benötige, um den Betrieb weiter zu führen. Freie Flächen für die Landwirtschaft müssen erhalten werden, um Vorsorge für die Zukunft zu betreiben.

Herr Voigt unterstützt den Antrag von Herrn Forster, Herr Heiermann beantragt folgende Ergänzung dazu:

Darüber hinaus fordert der Umweltausschuss den Rat der Stadt Hagen auf, den bestehenden Beschluss der Vorlage Drucksachen-Nr. 1226/2007 bezüglich der Ausweisung als Gewerbefläche des Bereiches Böhfeld  zurück zu nehmen.

 

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Beschluss:

Der Umweltausschuss schließt sich dem Beschluss und der Begründung der BV Nord vom 05.02.2014 inhaltlich in vollem Umfang an.

 

Darüber hinaus fordert der Umweltausschuss den Rat der Stadt Hagen auf, den bestehenden Beschluss der Vorlage Drucksachen-Nr. 1226/2007 bezüglich der Ausweisung als Gewerbefläche des Bereiches hfeld zurück zu nehmen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

       4

 

 

SPD

 

 

            3

Bündnis 90/ Die Grünen

       2

 

 

Hagen Aktiv

       1

 

 

Die Linke

       1

 

 

 

 

x

Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

   8

Dagegen:

   0

Enthaltungen:

   3

 

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen