Grunddaten

Betreff:: Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei

Status:: öffentlich (Vorlage abgeschlossen)

Vorlageart:: Beschlussvorlage

Federführend:: 43 Amt für Weiterbildung und Medien

Bearbeitung:: Cornelia Steinbach

Beteiligt:: VB2 Vorstandsbereich für Finanzen, Controlling und interne Dienste; OB Oberbürgermeister; FB30 - Rechtsamt; FB20 - Finanzen und Controlling

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Kultur- und Weiterbildungsausschuss	Entscheidung
	19.04.2005	Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses	geändert beschlossen	NA
● Erledigt		Haupt- und Finanzausschuss	Entscheidung
	21.04.2005	Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	geändert beschlossen	NA
● Erledigt		Rat der Stadt Hagen	Entscheidung
	28.04.2005	Sitzung des Rates der Stadt Hagen	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag

Die Änderung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei, die als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

Sachverhalt

Die Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei wird an gesetzliche und innerbetriebliche Neuregelungen angepasst.

Der § 1 - Benutzungsgebühr soll an die am 01.01.2005 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelungen (SGB II und SGB XII) angepasst werden.

§ 1 in der zur Zeit gültigen Fassung lautet:

§ 1 - Benutzungsgebühr

Für die Inanspruchnahme der Bücherei werden folgende jährliche Benutzungsgebühren (Grundgebühren) erhoben:

Ø Erwachsene: 12,- €

Ø Kinder und Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren: 6,- €

Ø Familienausweis (gültig für: Ehepaare, eheähnliche Gemeinschaften und für Eltern sowie allein Erziehende mit minderjährigen Kindern mit gemeinsamer Wohnadresse): 15,- €

Ø Schüler und Studenten nach Vollendung des 18. Lebensjahres: 6,- €

Ø Wehr- und Ersatzdienstleistende: 6,- €

Ø Sozialhilfeempfänger, die Hilfe zum Lebensunterhalt nach Abschnitt 2 BSHG – nicht nur vorübergehend – erhalten, nebst anspruchsberechtigten Familienangehörigen (Nachweis durch Vorlage des Sozialhilfebescheides oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass): 6,- €

Ø Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides des Arbeitsamtes): 6,- €

Die letzten beiden Abschnitte ( betreffend die Personenkreise Sozialhilfeempfänger, Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger) sollen durch folgende Formulierungen ersetzt werden:

Ø Empfänger laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides der ARGE – Arbeitsgemeinschaft Hagen - oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass): 6,- €

Ø Empfänger von Sozialhilfe (auch als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides des Fachbereiches Jugend und Soziales oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass): 6,- €

Auswirkungen

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

Beschlüsse

19.04.2005 - Kultur- und Weiterbildungsausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei wird in der männlichen und weiblichen Form abgefaßt.
Der § 1- Benutzungsgebühr – wird bei den Ermäßigungstatbeständen wie folgt geändert:

Empfänger/innen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende

nach dem Sozialgesetzbuch II sowie ihre Familienangehörigen in der

Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides der

Bundesagentur für Arbeit, der ARGE, des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte

der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass): 6,-

Empfänger/innen von Sozialhilfe (auch als Leistung der Grundsicherung im Alter und

bei Erwerbsminderung) nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie ihre Familienange-

hörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des

Bewilligungsbescheides des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt

Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass):6,-

Alle anderen in der Vorlage beschriebenen Veränderungen werden ebenfalls beschlossen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen

21.04.2005 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei mit der vom Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 19.04.2005 beschlossene Abänderung der Originalvorlage und empfiehlt diese dem Rat der Stadt Hagen:

1. Die Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei wird in der männlichen und weiblichen Form abgefasst.

2. Der § 1 - Benutzungsgebühr - wird bei den Ermäßigungstatbeständen wie folgt geändert:

Empfänger/innen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit, der ARGE, des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass) : 6,-

Empfänger/innen von Sozialhilfe (auch als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass): 6,-

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen


Dafür:		17
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0

28.04.2005 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen