28.04.2005 - 5.6 Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien ...

 

Beschluss:

1.   Die Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei wird in der männlichen und weiblichen Form abgefaßt.

2.   Der § 1 – Benutzungsgebühr – wird bei den Ermäßigungstatbeständen wie folgt geändert:

Empfänger/innen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit, der ARGE, des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis  oder Reisepass): 6,-

 

Empfänger/innen von Sozialhilfe (auch als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft  (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass):6,-

 

Alle anderen in der Vorlage beschriebenen Veränderungen werden ebenfalls beschlossen.

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen