21.04.2005 - 10 Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien ...

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass der Kultur- und Weiterbildungsausschuss die Vorlage den Beschlusstext erweitert und dann die Vorlage so beschlossen habe. Der Text liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei mit der vom Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 19.04.2005 beschlossene Abänderung der Originalvorlage und empfiehlt diese dem Rat der Stadt Hagen:

 

1. Die Neufassung der Gebührenordnung der HagenMedien Stadtbücherei wird in der männlichen und weiblichen Form abgefasst.

 

2. Der § 1 - Benutzungsgebühr - wird bei den Ermäßigungstatbeständen wie folgt geändert:

 

Empfänger/innen laufender Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit, der ARGE, des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass) : 6,-

 

Empfänger/innen von Sozialhilfe (auch als Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) nach dem Sozialgesetzbuch XII sowie ihre Familienangehörigen in der Bedarfsgemeinschaft (Nachweis durch Vorlage des Bewilligungsbescheides des Sozialamtes oder der Berechtigungskarte der Stadt Hagen in Verbindung mit dem Personalausweis oder Reisepass): 6,-

 

	Abstimmungsergebnis:
	X	Einstimmig beschlossen
		Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		17
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0