1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        zunächst befristet für 1 Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten und hierdurch ein zusätzliches Netto-Ertragspotential von 152.000 Euro zu erreichen,

 

·        nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

Die für Dauerparker und Kunden vorgehaltenen innerstädtischen Flächen in Parkhäusern und auf privat gewidmeten Stellplätzen sind bei durchschnittlichem Verkehrsaufkommen bei weitem nicht ausgelastet. Der derzeit vorhandene Überwachungsdruck reicht jedoch nicht aus, um die Praktiken des nicht legalen “preiswerteren” Parkens auf öffentlichen Flächen im gewünschten Maße zu verhindern. Problematisch ist unter anderem z.B. das Parken in der Fußgängerzone, Parken im Halt- und Parkverbot oder auch das Parken im Kreuzungsbereich und auf anderen gesperrten Gefährdungsflächen. 

Im Gutachten des Institutes für Verwaltungswissenschaften e.V. zur “Beurteilung der Aufgabenwahrnehmung” im Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen der Stadt Hagen wird daher eine dauerhafte Erhöhung der Überwachungsfrequenzen gefordert.

Dem kann durch den Einsatz von 5 zusätzlichen Überwachungskräften Rechnung getragen werden.

Dies wird erheblich zu mehr Verkehrssicherheit beitragen unter gleichzeitiger Erwirtschaftung zusätzlichen Konsolidierungspotentials.

 

Durch die Überwachung des ruhenden Verkehrs soll vorrangig sichergestellt werden, dass genügend Parkraum für anerkannte Transportbedürfnisse zur Verfügung steht und Verkehrsgefährdungen durch Falschparken an Gefahrenstellen unterbunden wird. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Durchsetzung  von Parkverboten steht daher in engem Sachzusammenhang mit den getroffenen kommunalpolitischen Entscheidungen zur Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsberuhigung.

Die für  Dauerparker und Kunden vorgehaltenen innerstädtischen Flächen in Parkhäusern und auf privat gewidmeten Stellplätzen sind bei durchschnittlichem Verkehrsaufkommen  bei weitem nicht ausgelastet, weil eine Akzeptanz der Gebührensätze auf privaten Stellflächen  offensichtlich nicht in ausreichendem Maß vorhanden ist. Es besteht vielmehr die Tendenz, in den Straßenraum auszuweichen.

Der vorhandene Überwachungsdruck reicht dabei nicht aus, um die Praktiken des nicht legalen “preiswerteren” Parkens im gewünschten Maße zu verhindern.

Die vorrangigen Probleme sind:

·        Parken in der Fußgängerzone

·        Parken auf Bürgersteigen und anderen, nicht dem Verkehr gewidmeten Flächen

·        Parken im Kreuzungsbereich und auf anderen gesperrten Gefährdungsflächen

·        Parken im Haltverbot und Parkverbot

·        Parken in der “zweiten” Reihe

·        Parken an Bushaltestellen

·        systematisches Weiterdrehen von Parkscheiben in Kurzzeit-Parkzonen.

 

a)     Auswirkungen auf alle bisher in Hagen geltenden Standards kommunaler Leistungserbringung:

Es existieren bisher keine fest formulierten Standards, die vorgenannten Gründe, insbesondere die Sicherung einer attraktiven “neuen Mitte” sowie der Stadtteilzentren, d.h. das Freihalten der Fußgängerzone von Fahrzeugverkehr außerhalb der Ladezeiten, kann nur durch intensiveren Einsatz von Überwachungskräften gewährleistet werden.

Hinzu kommt, dass die inzwischen beschlossene Erweiterung des Bewohnerparkens ebenfalls Überwachungskapazität beansprucht. Eine nicht ausreichende Kontrolle hätte zur Folge, dass in diesem ausgewogenen und daher empfindlichen System der Parkraumbewirtschaftung nicht die erwünschten Effekte eintreten würden.

Auch wenn diese Vorlage unter dem Betreff “Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit” vorgelegt wird, ist das Ziel unzweifelhaft die Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Bereitstellung von Parkraum sowie die Erhöhung der Attraktivität des Wohnumfeldes.

 

b)     Auswirkungen auf die zu erwartenden Personal- und Sachkosten:

Durch den Einsatz von 5 zusätzlichen Überwachungskräften könnten vermutlich jährlich ca. 378.700 Euro Mehreinnahmen erzielt werden. Für die verwaltungsmäßige Bearbeitung (Verwarn- bzw. Bußgeldbescheide, Bearbeitung von Einsprüchen usw.) der durch den Außendienst  erzeugten Fälle ist darüber hinaus ein Sachbearbeiter im Innendienst erforderlich.

Den genannten Einnahmen stehen Kosten in Höhe von ca. 226.700 Euro gegenüber, so dass ein Ertragspotential von ca. 152.000 Euro verbleibt. Als Anschubinvestition entstehen einmalig Sachkosten für die Beschaffung von mobilen Datenerfassungsgeräten, Dienstkleidung, Spinde etc. in Höhe von ca. 13.500 Euro.

Inzwischen liegt das Gutachten zur “Beurteilung der Aufgabenwahrnehmung” im Amt für öffentliche Sicherheit, Verkehr und Personenstandswesen des Institutes für Verwaltungswissenschaften vor.

Hier heißt es u.a.:

“Jedes Gerede von “Abzocke” ist deshalb fehl am Platze.  Die Stadt Hagen muss ihre Einnahmepotentiale voll ausschöpfen, damit sie im Interesse ihrer Bürger und ihrer Zukunftsfähigkeit wieder finanziell handlungsfähig wird.”

Immer wieder werden an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet die Rettungswege durch abgestellte Kraftfahrzeuge blockiert, so dass untragbare zeitliche Verzögerungen im Einsatzablauf geschehen. Der durch die Bezirksvertretung Mitte im Februar 2005 erteilte Auftrag, ein Konzept zur restriktiven Überwachung des ruhenden Verkehrs zu entwickeln (Überwachung auch abends und nachts sowie an Wochenenden und Feiertagen) wird dazu führen, dass über die in dieser Vorlage genannte Zahl der Überwachungskräfte die Einrichtung weiterer Stellen erforderlich wird. Die genaue Zahl kann erst nach Abschluss einer noch durchzuführenden Untersuchung genannt werden.

 

c)      Prognosen über mögliche Folgekosten der jeweiligen Einsparmaßnahmen:

Folgekosten auf der Basis der beschriebenen Maßnahme werden von hier nicht gesehen.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
X	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
X	Bereits laufende Maßnahme
		X	des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
	Neue Maßnahme
			des Verwaltungshaushaltes
			des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
X	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
		X	Es entstehen Ausgaben
				X	einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr	2005
				X	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
X	Einnahmen		ca. 378.700		EUR
X	Sachkosten		ca. 13.500		EUR
X	Personalkosten		226.700		EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
1120.260.0020.4		151.480		302.960		302.960	302.960	302.960
1120.260.0010.8		37.870		75.740		75.740	75.740	75.740
Ausgaben:
1120.400.0000.8 (SN A)		113.350		226.700		226.700	226.700	226.700
Anschubfinanzierung		13.500
Eigenanteil:

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
X	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5	VII/VI b			befristet ab Beschlussfassung 1 Jahr			intern	186.500
		1	V c			befristet ab Beschlussfassung 1 Jahr			intern	40.200
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8								226.700

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.