13.04.2005 - 7.3 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Zusätze:
- Verfasser : Goertz, Britta
- Gremium:
- Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
- Datum:
- Mi., 13.04.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Birgit Buß
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf die Frage von Herrn Neuhaus,wie
sich der Personalaufwand gestaltet, antwortet Frau Goertz, dass beim
Personalbedarf ausschließlich auf interne Mitarbeiter zurückgegriffen werde.
An einer kurzen Diskussion beteiligen
sich Herr Neuhaus, Herr Wölm,
Herr Christian Schulz (SPD), Herr
Springiewicz und für die Verwaltung Frau Goertz und Herr Grothe.
Herr Christian Schulz (SPD) lehnt den
ergänzenden Beschlussvorschlag von Herrn Wölm, dass die zusätzlichen
Überwachungskräfte so qualifiziert werden sollen, um auch andere
Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zu ahnden, ab.
Herr Wölm lässt getrennt über die
Beschlussvorschläge abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:
1.
Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt
·
zunächst befristet für 1 Jahr fünf zusätzliche Stellen
im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche
Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten und hierdurch
ein zusätzliches Netto-Ertragspotential von 152.000 Euro zu erreichen,
·
nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
x Einstimmig beschlossen
3.
Es ist zu prüfen, ob die zusätzlichen Kräfte
dahingehend qualifiziert werden, dass sie andere Ordnungswidrigkeiten vor Ort
feststellen und ahnden können.
Abstimmungsergebnis:
x Mit Mehrheit beschlossen
Dafür: 10
Dagegen: 1
Enthaltungen: 0