18.05.2005 - 7.4 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hierzu liegt ein Schreiben der Bußgeldstelle vor, das als Anlage 7 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Thieser macht den Vorschlag, dem Beschlussvorschlag zwei Ergänzungen zuzufügen; nämlich, dass die Stellen aus dem vorhandenem Personalpool besetzt werden und dass auch ordnungsbehördliche Funktionen wahrgenommen werden sollen.

Frau Bremser möchte, dass auch Umweltdelikte geahndet werden.

Frau Goertz teilt mit, dass diese Fragen schon öfter in anderen Gremien gestellt worden seien. Deshalb liege das o.g. Schreiben heute aus. Alle Stellen würden intern besetzt und seien auch schon angemeldet.

Herr Weber bemängelt, dass die anderen Tätigkeiten zu wenig vertreten seien. Hier fehle es noch an Ausbildung der Politessen.

Frau Goertz sagt zu, dass der Anteil gesteigert werde. Außerdem gebe es auch in einem Jahr einen Erfahrungsbericht.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss mit nachstehender Ergänzung zu fassen:

 

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt

 

·        zunächst befristet für 1 Jahr fünf zusätzliche Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie eine zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle einzurichten und hierdurch ein zusätzliches Netto-Ertragspotential von 152.000 Euro zu erreichen,

 

·        nach einem Jahr einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

 

Ergänzung:

1.      Die erforderlichen Stellen werden aus dem vorhandenem Personalpool besetzt. Es gibt keine Neueinstellungen.

2.      Die Politessen sollen zusätzlich auch ordnungsbehördliche Funktionen wahrnehmen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		14
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0