1.      Der Rat der Stadt nimmt  die Fortschreibung des gesamtstädtischen Strategiekonzeptes zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit in der Fassung vom 9.2.2005 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

 

2.      Die dargestellten Maßnahmen und Beträge sind in das Haushaltssicherungskonzept einzuarbeiten und bei der Fortschreibung der Finanzplanung entsprechend zu berücksichtigen.

 

3.      Die Fortschreibung des Strategiekonzeptes wird Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Im Rahmen des mehrjährigen Konsolidierungsprozesses mit fast 200 Maßnahmen ergibt sich aufgrund von  Rückmeldungen der Dezernate, Ämter und Fachbereiche und der Haushaltsklausurtagungen des Verwaltungsvorstandes die Notwendigkeit,  eine Fortschreibung des Strategiekonzeptes vorzunehmen.

 

Hierbei wird das Konsolidierungsziel von 57 Mio. € nicht verändert, allerdings ergeben sich Veränderungsnotwendigkeiten durch den Austausch von Maßnahmen. Die Vorlage enthält für den überwiegenden Teil der weggebrochenen Maßnahmen bereits  Ersatzvorschläge.

 

Da das fortgeschriebene Strategiekonzept Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes 2005 wird, ist eine gemeinsame Verabschiedung in der Ratssitzung im Juni 2005 geplant.

Für die gegenwärtig  noch offenen Beträge werden bis dahin weitere Ersatzmaßnahmen eingestellt.

 

Aufgrund der dargestellten Veränderungsnotwendigkeiten ist die Fortschreibung des Strategiekonzeptes parallel zu den Haushaltsplanberatungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen zu beraten, durch entsprechende Beschlussfassung des Rates fortzuschreiben und die Maßnahmeplanung anzupassen.

 

1.      Einleitung

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 11.12.2003 das “Gesamtstädtische Strategiekonzept zur langfristigen Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der Stadt Hagen” in der Fassung vom 6.10.2003 zur Kenntnis genommen und mit der Verabschiedung des Haushaltes 2004 beschlossen, dass das Strategiekonzept und die Darstellung der amtsbezogenen Einsparvolumina Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes werden.

 

Mit diesen Beschlüssen wurde ein Konsolidierungsziel von 57 Mio. € verbindlich festgeschrieben.

 

 

 

2.      Vorgehensweise  2004

 

Aufbauend auf diesen Beschlüssen wurde entsprechend der Präsentation in der Lenkungsgruppe und dem Rat der Stadt ein Maßnahmemanagement aufgebaut. Dieses ist die Grundlage für einen Abstimmungsprozess zwischen Fachbereichen und Ämtern einerseits und dem Konsolidierungsmanagement andererseits.

 

So fanden zur Steuerung des Konsolidierungsprozesses im Jahre 2004 mehr als 400 Managementgespräche mit den Beigeordneten, Amtsleitern, Fachbereichsleitungen unter teilweiser Hinzuziehung von Organisatoren, Mitarbeitern der Internen Mobilitätsagentur (IMA) und der Kämmerei statt. Gegenwärtig wird damit begonnen, dezentrale Steuerungseinheiten verstärkt in den Konsolidierungsprozess einzubeziehen.

 

Für den Haushalt 2004 erfolgte eine maßnahmescharfe Kürzung von Ausgabehaushaltsstellen, eine Erhöhung von Einnahmehaushaltsstellen und die  Kürzung von Personalkostenbudgets.

 

Auf der Grundlage des Maßnahmemanagementes wurde ein Berichtswesen aufgesetzt, welches sowohl als Grundlage für die monatlichen Abstimmungsgespräche als auch für die Information der politischen Gremien dient. Entsprechend der vereinbarten Berichtszeiträume erfolgten Informationen der Lenkungsgruppe, des Personalausschusses, des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates der Stadt.

 

 

 

3.      Ergebnis des Jahres 2004

 

Der Entwurf des Haushaltsicherungskonzeptes sah für 2004 zunächst vor, ein Konsolidierungspotential in Höhe von 5 Mio. € zu erzielen.

 

Aufgrund der Rückkopplungen mit den Ämtern und Fachbereichen wurde diese Planung aktualisiert und angepasst und  als Zielgröße  ein Betrag von 10,9 Mio. € angestrebt.

 

Nach Abschluss des Jahres 2004 ist festzuhalten, dass als Konsolidierungssumme ein Betrag von 9 Mio. € erzielt wurde.

 

Hiervon entfallen 4,2 Mio auf Einsparungen  im Sachausgabenbereich, 3,4 Mio auf Einsparungen im Personalkostenbereich und 1,4 Mio auf Einnahmesteigerungen und Zuführungen.

 

(Quelle: Berichtswesen Konsolidierungsmanagement  Stand: 31.12.2004)

 

 

4.      Fortschreibung des Strategiekonzeptes

 

4.1  Verfahren

 

Bei einem mehrjährigen Konsolidierungszeitraum mit fast 200 Maßnahmen und mehrere hundert Einzelschritten war davon auszugehen, dass sich im Verlauf des Prozesses Veränderungs- und Anpassungsnotwendigkeiten ergeben würden.

 

Sofern sich im Rahmen der Umsetzung herausstellt, dass sich eine Maßnahme nicht realisieren lässt (= wegbrechende Maßnahme), steht zunächst das Fachamt in der Verpflichtung, werthaltige Ersatzmaßnahmen in gleicher Höhe zu benennen.

 

Erst wenn dies einem Fachamt nachweislich nicht gelingt, geht diese Verpflichtung auf das zuständige Dezernat und letztendlich auf den Verwaltungsvorstand über.

 

Unter Ziffer 4.2.2  werden die  weggebrochenen Maßnahmen dargestellt.

 

 

4.2   Veränderungen in 2004

 

4.2.1        Effektverschiebungen

 

Im Verlauf des Jahres 2004 ist es in den einzelnen Vorstandsbereichen zu folgenden Verschiebungen in die Folgejahre gekommen:

 

 

Vorstands- bereich	Konsolidierungs- Ist 2004	Zusätzliche Effektver- schiebung  in die Folgejahre
1	103	- 21
2	2953	-218
3	2434	-62
4	1307	- 47
5	1246	- 1919
Beteiligungen	1000	0
Summe:	9043	- 2267

 

 

 

4.2.2        Wegbrechende Maßnahmen /Ersatzmaßnahmen

 

Aus der folgende Aufstellung ist ersichtlich

 

·        welche Maßnahmen  aufgrund der Rückmeldungen der Ämtern und  der Ergebnisse der Haushaltsklausurtagung weggebrochen sind

·        und welche Ersatzvorschläge bisher unterbreitet wurden.

 

Stand 9.2.2005

V B	Amt	Weggebrochene Maßnahme	Summe in Tsd Euro	Zust.	Ersatzmaßnahme	Summe in Tsd. Euro	Zust.
1	14	14 – M 02 Verringerung Einsparpotential Heimarbeitsplätze von ursprünglich 53 Tsd. €	21	P	Ersatzmaßnahmen werden derzeit erarbeitet.
1	AdR	AdR – M 01 Reduzierung der Kosten für politische Gremien	38	P	AdR – M 03 Reduzierung der Mietkosten Weitere Ersatzmaßnahmen werden von OB/B derzeit erarbeitet.	16	OB
2	18	18 –M 04 – 3 Verringerung Stelleneinsparungen Personalverwaltung	113	OB	18 – M 08 Höhere Einnahmen Umsetzung der Beschlüsse der Landesregierung	113	OB
2	18	18 – M 04 – 2 Einsparungen bei der Poststelle	13	OB	18 – M 08 Höhere Einnahmen Umsetzung der Beschlüsse der Landesregierung	13	OB
2	20	20 – M 01 Stellenfortfälle in der Kämmerei	108	OB	20 – M 04 Verbesserungen Schuldenmanagement	108	OB
2	20	20 – M 05 Zusammenarbeit Vollstreckungs-behörde	20	OB	20 – M 04 Verbesserungen Schuldenmanagement	20	OB
2	20				20 - M 04 Verbesserungen Schuldenmanagement	1000	OB
2	23	23 – M 01 Aufbau eines aktiven Bodenmanagements	500	OB	23 - M 02 Reduzierung der Abgabenlast	200	OB
2	23				23 – M 03 Gewinne aus Portfoliomanagement	300	OB
3	53	53 – M 02 Zuschusskürzung an Dritte	104	P
3	55	55 – M 13 Übertragung der Aufgaben an Dritte im Kindergartenbereich	1400	P
3	55	55 – M 10 Reduzierung des Angebotes auf Regelkindergärten	1300	P
3	55	55 – M 11 Flexibilisierung von Betreuungsstandards in Kindergärten	700	P
4	30	30 – M 02 - 2 Aufgabe Exponatever-sicherung	26	OB/P
4	30	30 – M 02 – 3 Aufgabe Sturmversicherung	83	OB/P	30 – M 02 - 4 Prämieneinsparung Eigenschadenver- sicherung	18	OB/P
4	32	32 – M 01 - 2 Stellenfortfälle Adressenermittlung	95	OB
4	32	32 – M 02 –3 Mehreinnahmen Fallzahlen Autobahnpolizei	35	P	32 – M 03 -1 Stellenfortfall Führerscheinkartei	35	OB
4	32	32 – M 02 – 6 Einrichtung einer Überwachungsanlage Autobahn	225	OB/P	32 – M 02 -10 Mehreinnahmen durch zusätzliche Kameras	168	OB/P
4	32	32 – M 05 - 1 Einsatz Software Ausländerwesen	90	OB	32 – M  03, M 06 Stellenfortfall	90	OB
4	40	40 – M 05 - 1 Stundenreduzierung Schulsekretärinnen	108	OB	40 – M 05 - 2 Stellenfortfall	58	OB
4	43	43 – M 02 -1 Konsolidierung Bibliotheken	326	OB	43 – M 02 -2 Stellenfortfall	5	OB
5	VB 5				Maßnahmen im Bereich Zweitwohnungssteuer bzw. Verbesserung Erstwohnsitznahme	3200	OB / P
5	VB 5				Weitergehende strukturelle Änderungen etwa aus dem Bereich Krematorium	300	OB / P
5	VB 5	VB 5 – M 03 Verrechnung von Leistungen, die die Stadt für den HEB erbringt	975	OB
		Summe:	6280			5644

 

 

 

 

Die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen sind in der Vergangenheit als möglicherweise wegbrechendes Potential von den Fachämtern gemeldet worden. In weiteren Gesprächen wird eine Klärung bis zur Ratssitzung im Juni erfolgen.

 

 

 

 

V B	Amt	Möglicherweise wegbrechende Maßnahme	Summe in Tsd Euro	Zust.	Ersatzmaßnahme	Summe in Tsd. Euro	Zust.
4	44	44 – M 01 Umwandlung BAT- in Honorarkräfte	90	OB
4	44	44 – M 03 Wegfall eines Fachbereichs	13	P
4	44	44 – M 05 Reduzierung von BAT-Stellen	17	P
4	45	45 – M 01 - 1 Reduzierung Öffnungszeiten Hohenhof	20	P
4	45	45 – M 01 – 2 Anpassung Versicherungs- prämien	40	OB/P
4	46	46 – M 01 - 4 Einsparung Werkstätten	50	OB	46 – M 01 Wegfall Ankleidedienst	15	OB
4	46	46 – M 02 Mehreinnahmen Eintrittsstrukturen ABO	50	P
4	46	46 – M 05 Abmieten von Räumen	5	OB	46 – M 01 Einsparungen Bühnentechnik	5	OB
4	46	46 – M 08 Sonstige Konsolidierung Theater	104	OB
4	46	46 – M 10 - 1 Mehreinnahmen Eintrittsgelder Orchester	50	P
4	46	46 – M 10 - 2 Sponsoring Orchester	50	P
4	46	46 – M 14 - 1 Sachkosten Orchester	60	OB
		Summe:	549			20

 

 

3

55

55 – M01 Aktivierungsstrategie   Hinweis: Da der größte Teil der Hilfesuchenden ab 2005 von der ARGE betreut wird, können durch den Fachbereich die für die Jahre 2005 ff. vorgegebenen Konsolidierungsziele in diesen Bereichen nicht mehr erreicht werden.

5000

OB / P

Die vom Rat der Stadt Hagen bereits formulierten Konsolidierungsziele für den Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt sind auf die Ausgaben-/ Einnahmerechnung der ARGE (städtische Aufwendungen / Einnahmen) zu übertragen. Entsprechende Vereinbarungen mit der Geschäftsführung der ARGE Hagen sollen über die nächste Trägerversammlung getroffen werden.   Eine entsprechende Vorlage für die politischen Gremien ist in Vorbereitung.

5000

OB / P Arge

 

Verwendete Abkürzung:

Zust. P         Entscheidungskompetenz bei der Politik

Zust.OB       Entscheidungskompetenz beim Oberbürgermeister

4.3  Weiteres Vorgehen

 

 

Da das fortgeschriebene Strategiekonzept Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes 2005 wird, ist eine gemeinsame Verabschiedung in der Ratssitzung im Juni 2005 geplant.

Bis zu diesem Zeitpunkt werden für die momentan offenen Beträge weitere Ersatzmaßnahmen eingestellt.

 

Aufgrund der dargestellten Veränderungsnotwendigkeiten ist die Fortschreibung des Strategiekonzeptes parallel zu den Haushaltsplanberatungen in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen zu beraten, durch entsprechende Beschlussfassung des Rates fortzuschreiben und die Maßnahmeplanung anzupassen.

 

Unabhängig davon gilt weiterhin, dass ein gesamtstädtisches Strategiekonzept  nur dann weiter realisiert werden kann, wenn die zu den Einzelmaßnahmen zu treffenden Entscheidungen aufeinander abgestimmt werden.

 

Um die hierzu notwendige Bündelung zu erreichen, werden die Vorlagen zu den Einzelmaßnahmen nach vorheriger Beratung

 

·        in den zuständigen Fachausschüssen

·        den zuständigen Bezirksvertretungen und

·        dem Haupt- und Finanzausschuss

 

dem Rat zugeleitet, dem dann das Recht zur endgültigen Entscheidung obliegt. Diese Vorgehensweise trägt auch der aus § 41 GO NRW folgenden Gesamtverantwortung des Rates Rechnung.

 

 

 

 

 

x	Es entstehen finanzielle und personelle Auswirkungen entsprechend der Realisierung der Maßnahmen.

      Maßnahmen.