Beschlussvorlage - 0359/2011

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass sich die Stadt Hagen an der
gemeinsamen Bewerbung der Metropole Ruhr um die EU-Auszeichnung
"Grüne Hauptstadt Europas (European Green Capital)" beteiligt.

Kurzfassung

 

Gemeinsame Bewerbung der Metropole Ruhr um die EU-Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas (European Green Capital)

 

In Ergänzung der Kulturhauptstadt Europas 2010 wollen die Städte des Ruhrgebietes wieder eine gemeinsame Bewerbung um die EU-Auszeichnung "Grüne Hauptstadt Europas (European Green Capital)" abgeben.

 

Die Ausschreibung der EU zielt auf Städte, die den Umweltbereich in seinen vielfältigsten Facetten in besonderer Weise präsentieren und in Projekten darstellen können. Dabei hat das Thema „Klima“ in Zusammenhang mit den Themen „Umwelt“ und „Technik“ die Chance, das Thema der nächsten Dekade in der Metropole Ruhr zu werden.

 

Hierzu sollen von allen beteiligten Städten und Kreisen zunächst für die Bewerbung geeignete Projekte entwickelt werden, die im Falle einer Auszeichnung in dem entsprechenden Jahr detailliert geplant und umgesetzt werden.

 

Die offizielle Bewerbung muss bis Frühjahr 2012 bei der EU vorliegen. Im Herbst 2012 folgt die Finalrunde.

 

Für die Bewerbung etc. entstehen den Beteiligten Kosten in Höhe von insgesamt 30.000 €, von denen 2000 € auf die Stadt Hagen entfallen. Es entsteht daher ein zusätzlicher außerplanmäßiger Bedarf an Haushaltsmitteln. Die personellen Auswirkungen sollen im Rahmen der Arbeitsverdichtung aufgefangen werden.

 

Inwieweit in den nächsten Jahren Folgekosten für die Stadt Hagen entstehen, hängt davon ab, welche Maßnahmen seitens der Stadt vorgeschlagen und umgesetzt werden und welche Aktionspartner gefunden werden.

 

Die Bewerbungsbroschüre, das Grundsatzpapier Grüne Hauptstadt Europas und das Organigramm sind als Anlage der Vorlage beigefügt.

 

 

Begründung

 

I. Einleitung

 

Sowohl die Internationale Bauausstellung Emscherpark (1989 – 1999) als auch die Kulturhauptstadt Europas 2010 haben gezeigt, dass regional verantwortete Großereignisse auch wichtige Triebfedern des Strukturwandels in Ballungsräumen sein können.

Sie haben verdeutlicht, wie Ideen und die Umsetzung von Projekten auf solche Zieljahre fokussiert, beschleunigt umgesetzt werden und gleichzeitig den Imagewandel der Region nachhaltig vorangebracht haben.

 

Auf verschiedenen Ebenen und durch unterschiedliche Akteure der Metropole Ruhr werden Ansätze verfolgt, wie die Frage „Was kommt nach der Kulturhauptstadt?“ beantwortet werden kann. Bei all diesen Überlegungen steht im Vordergrund, den Impuls der Kulturhauptstadt 2010 und die gewachsene regionale Identität für ein ähnlich erfolgreiches und vernetztes Projekt für die bevorstehende Dekade bis 2020 zu nutzen.

Dabei hat das Thema „Klima“ in Zusammenhang mit den Themen „Umwelt“ und „Technik“ die Chance, das Thema der nächsten Dekade in der Metropole Ruhr zu werden.

 

 

II. Die Ausschreibung der Europäischen Union zur „Grünen Hauptstadt Europas“

 

Die Europäische Union hatte im Jahre 2008 unter dem seinerzeitigen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas eine Ausschreibung gestartet, zu der sich Städte als „Grüne Hauptstadt Europas“ bewerben konnten. Diese Initiative wird von seinem Nachfolger Janez Potocnik weiterverfolgt.

In den ersten Verfahren sind für das Jahr 2010 die Stadt Stockholm und für das Jahr 2011 die Stadt Hamburg ausgewählt worden.

Weiterhin werden Vitoria-Gasteiz (Stadt in Nordspanien) im Jahre 2012 und Nantes (Frankreich) für das Jahr 2013 mit ihren Programmplanungen und Projekten die „Grüne Hautstadt Europas“ präsentieren.

 

Die Ausschreibung der EU zielt auf Städte, die den Umweltbereich in seinen vielfältigsten Facetten in besonderer Weise präsentieren und in Projekten darstellen können. Die Indikatoren der Bewerbung sind:

 

 

- lokale Beiträge zum globalen Klimawandel

- lokales Verkehrswesen

- städtische Grünflächen

- nachhaltige Landnutzung

- Natur und biologische Vielfalt

- lokale Luftqualität

- Lärmbelastung

- Abfallerzeugung und –bewirtschaftung

- Wasserverbrauch

- Abwasserbehandlung und

- Umweltmanagement kommunaler Behörden.

 

In all diesen Bereichen kann die Metropole Ruhr vielfältige Aktivitäten nachweisen, Leistungen präsentieren und beispielhafte Projekte vorstellen.

 

Durch die Bündelung dieser bereits vorhandenen Ansätze in einer integrierten Bewerbungspräsentation kann sich die Metropole Ruhr als zukunftsfähige Region darstellen und somit die neuen Qualitäten auch im internationalen Kontext deutlich machen.

 

Die regionale Kooperation macht die Bewerbung besonders wertvoll. Im europäischen Wettbewerb um die „Grüne Hauptstadt Europas“ wäre es für Einzelstädte schwierig, sich gegenüber den klassischen Hauptstädten und Metropolen durchzusetzen. Als drittgrößter Ballungsraum Europas mit vielfältigen Leistungen hinsichtlich Umweltstandards und herausragenden Projekten ist es jedoch möglich, sich im europäischen Maßstab zu profilieren. Gerade die Leistung im Rahmen des Strukturwandels ist für viele andere Regionen Europas interessant und knüpft an die Erfolge und Wahrnehmung der IBA Emscherpark und der Kulturhauptstadt Europas 2010 an.

Bereits in den vergangenen Jahren ist der Umweltschutz Vorreiter für Kooperationen unter den Städten des Ruhrgebietes gewesen. In fast allen Handlungsfeldern werden gemeinsame Projekte erfolgreich umgesetzt. Beispiele sind der Emscherumbau und die Zukunftsvereinbarung Regenwasser, die gesamte Entwicklung des Naturraumes entlang der Ruhr, Emscher und Lippe. Die Luftreinhalteplanung erfolgt ruhrgebietsweit abgestimmt. Bei der Lärmaktionsplanung, erneuerbaren Energien und dem Landschaftsschutz erfolgt bereits heute ein intensiver Erfahrungsaustausch, der zum Teil über den RVR gebündelt und umgesetzt wird.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Umweltdezernenten der Städte Essen, Bochum und Dortmund im Frühjahr 2010 zu einer kommunalen Initiative zusammengefunden, um die Leistungen und Ergebnisse von Umweltpolitik und Stadtentwicklung gemeinsam in einer Bewerbung zu präsentieren, die auf die Jahre 2014/2015 ff. ausgerichtet sein soll.

 

Die Oberbürgermeister und Landräte haben sich in der Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten des Ruhrgebietes am 28.10.2010 ausdrücklich für eine gemeinsame regionale Bewerbung zur „Grünen Hauptstadt Europas“ ausgesprochen und die Koordinierung dieses Projektes in die Geschäftsführung von Herrn Dr. Ernst Kratzsch, Bochum, Herrn Wilhelm Steitz, Dortmund, und Frau Simone Raskob, Essen, übertragen.

 

Auch die Planungs- und Umweltdezernenten haben in der Sitzung des Lenkungskreises Städteregion Ruhr 2030 am 15.11.2010 ausdrücklich diese gemeinsame Regionalbewerbung zur „Grünen Hauptstadt Europas“ unterstützt.

In einem Gespräch mit der EU-Administration im September 2010 zusammen mit einem Mitarbeiter des Städtetages in Brüssel konnte die Absicht der Region artikuliert werden. Die Vertreter in Brüssel zeigten sich sehr interessiert an einer regionalen Bewerbung des Ruhrgebietes. Sie machten allerdings auch deutlich, dass die gegenwärtig geltenden Ausschreibungsbedingungen auf die Bewerbung größerer Einzelstädte (> 200.000 Einwohner) abzielen. Gegenüber der EU-Administration wurde schriftlich die Anregung artikuliert, in der Fortschreibung der Ausschreibungsunterlagen des Jahres 2011 (die für die Periode 2014/2015 gelten werden) eine Modifikation der Ausschreibungsmodalitäten vorzunehmen, um auch Regionalbewerbungen von Metropolen zuzulassen.

Eine Rückäußerung seitens der EU zur formalen Zulässigkeit wird im ersten Quartal 2011 erwartet.

 

Die Bewerbung der Ruhrgebietsstädte / Landkreise zur „Grünen Hauptstadt Europas“ ist einzubetten in die landespolitische Zielsetzung, ein Dekadenprojekt 2020 zum Themenfeld Klima, Technik und Umwelt als internationales Großereignis in der Metropole Ruhr zu verankern.

 

Eine öffentlichkeitswirksame Halbzeitpräsentation in der Mitte der Dekade kann die Aktivitäten des Landes für dieses internationale Ereignis nachhaltig unterstützen.

Zeitgleich bietet sich die Möglichkeit, auch die Zwischenergebnisse des ambitionierten Projektes Innovation City in Bottrop und in den anderen Städten der Metropole Ruhr zu präsentieren.

Wie erfolgreich Zwischenpräsentationen im Laufe einer Dekade sind bzw. waren, zeigen die öffentlichkeitswirksamen Erfolge der Zwischenpräsentation der Internationalen Bauausstellung IBA Emscherpark oder der Zwischenpräsentation im Jahre 2010 bei der Internationalen Bauausstellung in Hamburg.

 

Der Dreiklang aus dem regionalen Ansatz des Initiativkreis Ruhrgebiet und der Landesregierung mit dem Wettbewerb „Innovation City“, der europäischen Bewerbung um die „Grüne Hauptstadt Europas“ sowie dem Dekadenthema „Klima Technik Umwelt 2020“ bietet die Chance, internationale, europäische und regionale Themen intelligent miteinander zu vernetzen und in Abschnitten zu entwickeln. Mit diesen drei Themen können die Aktivitäten von Bund, Land und Kommunen zum Thema Klimaschutz gebündelt und zielgerichtet auf das Jahr 2020 weiterentwickelt werden.

 

 

III. Weiteres Vorgehen

 

In zwei Workshops fanden sich die Umweltdezernenten / Umweltämter am 18. Februar 2011 in Bochum und am 08. April 2011 in Essen zusammen, um die Themen und möglichen Leitprojekte aufzuarbeiten. Alle Akteure haben Mitwirkungsbereitschaft zugesagt.

Es zeichnet sich aber jetzt schon ab, dass die Metropole Ruhr insgesamt ein vielfältiges Programm entsprechend den Indikatoren der EU-Ausschreibung präsentieren kann.

 

Mit dem RVR, der Emschergenossenschaft, der Mercator-Stiftung, IHKs und Universitäten haben Schlüsselpersonen-Gespräche stattgefunden oder sind terminiert.

Gespräche mit dem zuständigen Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz sowie dem Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr sollen folgen. Eine weitere Berichterstattung bei den Hauptverwaltungsbeamten hat am 17.02.2011 stattgefunden. Die Ergebnisse der gemeinsamen Workshops der Region können voraussichtlich im Mai / Juni 2011 vorgelegt werden.

Angestrebt werden konkretisierende Beschlüsse in den Räten bzw. Kreistagen noch vor der Sommerpause 2011.

 

Bezüglich einer gemeinsamen Bewerbung der Metropole Ruhr für die Jahre 2014/15 ist bis zum Frühjahr 2012 eine Regionalbewerbung zu erarbeiten. In dem zweistufigen Wettbewerbsverfahren würde im Herbst 2012 eine Entscheidung für die Bewerberstädte 2014/15 fallen. Eine Mehrfachbewerbung für die Folgejahre ist jederzeit möglich.

 

In der Organisationsstruktur wurde die Geschäftsführung auf die Dezernenten aus Bochum, Essen und Dortmund, Herrn Dr. Ernst Kratzsch, Frau Simone Raskob und Herrn Martin Lürwer in der Nachfolge von Herrn Wilhelm Steitz übertragen.

 

Vertreter der Umweltämter der Städte Bochum, Essen und Dortmund sowie des Regionalverbandes Ruhr bilden die Arbeitsebene, die auch die entsprechende Vorbereitung der einzelnen Arbeitsschritte (z. B. Workshops) übernommen hat.

In regelmäßigen Jour-Fixe-Terminen der Geschäftsführung, aber auch der Arbeitsgruppen, werden die Schritte kontinuierlich vorbereitet und abgearbeitet (s. Anlage 3).

 

Für die Bewerbung etc. entstehen den beteiligten Städten und Kreisen Kosten in Höhe von insgesamt 30.000 €, von denen 2000 € auf die Stadt Hagen entfallen. Es entsteht daher ein zusätzlicher außerplanmäßiger Bedarf an Haushaltsmitteln. Die personellen Auswirkungen sollen im Rahmen der Arbeitsverdichtung aufgefangen werden.

 

Inwieweit in den nächsten Jahren Folgekosten für die Stadt Hagen entstehen, hängt davon ab, welche Maßnahmen seitens der Stadt vorgeschlagen und umgesetzt werden und welche Aktionspartner gefunden werden, die entsprechende Maßnahmen selbst durchführen.

 

Die Bewerbungsbroschüre, das Grundsatzpapier Grüne Hauptstadt Europas und das Organigramm sind als Anlage der Vorlage beigefügt.

 

 

Anlagen:

 

(1)       Ausschreibungsbroschüre der EU für den Wettbewerb 2012/2013

(2)       Grundsatzpapier „Grüne Hauptstadt Europas“ der Städte Essen, Bochum und Dortmund mit Stand August 2010

(3)       Organigramm

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen
X	Es entstehen folgende finanzielle und personelle Auswirkungen
	Es entstehen folgende bilanzielle Auswirkungen

 

Maßnahme
X	konsumtive Maßnahme
	investive Maßnahme
	konsumtive und investive Maßnahme

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
X	Ohne Bindung

 

 

1.                  Konsumtive Maßnahme

 

Teilplan:	5610.	Bezeichnung:	Umweltschutzmaßnahmen
Produkt:	1.56.10.06	Bezeichnung:	Umweltplanung
Kostenstelle:		Bezeichnung:

 

	Kostenart	Lfd. Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3
Ertrag (-)		€	€	€	€
Aufwand (+)	542950	2000€	€	€	€
Eigenanteil		2000€	€	€	€

 

Kurzbegründung:
	Finanzierung ist im lfd. Haushalt bereits eingeplant/gesichert
	Finanzierung kann ergebnisneutral (außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung) gesichert werden.
X	Finanzierung kann nicht gesichert werden (der Fehlbedarf wird sich erhöhen)