06.07.2011 - 7.3 Gemeinsame Bewerbung der Metropole Ruhr um die ...

Herr Hennemann möchte die für die Stadt Hagen anfallenden Kosten erläutert wissen und fragt weiterhin nach, mit welchen Nutzen für die Stadt Hagen durch die EU-Auszeichnung „Grüne Hauptstadt Europas (European Green Capital)“ zu rechnen sei.

 

Herr Weber entgegnet, dass die Städte des Ruhrgebietes sich gemeinsam um die EU-Auszeichnung bewerben möchten. Das Projekt solle als Nachfolgeprojekt für das Projekt „Kulturhauptstadt 2010“ gelten und gleichzeitig einen wichtigen Zwischenschritt für die bevorstehende Dekade bis 2020 darstellen. Die Indikatoren für die Bewerbung seien

u. a. städtische Grünflächen, lokale Beiträge zum globalen Klimawandel, Lärmbelastung, lokale Luftqualität u.v.a.m.

Die Oberbürgermeister und die Landräte der umliegenden Städte begrüßten die gemeinsame regionale Bewerbung zum Titel „Grüne Hauptstadt Europas“.

Für die Bewerbung entstünden insgesamt 30.000,00 Euro.  Bewerbungskosten, die gleichmäßig auf alle Bewerber aufzuteilen seien. Auf die Stadt Hagen würden 2.000,00 Euro entfallen.

 

Herr Mosch merkt an, es sei ursprünglich angedacht gewesen, dass sich nur Einzelstädte mit über 200.000 Einwohnern für dieses Projekt bewerben könnten. Er möchte wissen, ob bereits Entscheidungen der EU zur formalen Zulässigkeit einer Bewerbung der Metropole Ruhr zur „grünen Hauptstadt Europas“ vorliegen.

 

Herr Weber teilt mit, dass noch unklar sei, ob sich eine Metropole überhaupt für die „Grüne Hauptstadt“ bewerben könne.  Eine Rückantwort seitens der EU liege noch nicht vor.

 

Weiterhin möchte Herr Mosch geklärt wissen, ob der Regionalverband Ruhr die Aufgaben übernehmen könne. Er macht auf die bereits vorhandene Arbeitsverdichtung des städtischen Personals aufmerksam.

 

Herr Weber entgegnet, dass sich in der Tat die Stadt Hagen mit dem eigenem Personal für die anfallenden Tätigkeiten mit einbringen müsse. Der RVR solle federführend für die Stadt tätig werden und durch die Städte unterstützt werden.

 

Herr Hennemann macht auf die eventuell anfallenden Folgekosten aufmerksam. 

 

Herr Heiermann fragt nach, welche Folgekosten zu erwartenden seien.

 

Herr Weber gibt zur Antwort, dass es zur Zeit noch nicht möglich sei, die evtl. anfallenden Kosten zu benennen.

 

Herr Gerbersmann fügt hinzu, dass solche Projekte nach § 82 der GO nur genehmigt würden, bei denen die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen sei.

 

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Herren  Mosch, Weber, Kohaupt und Panzer.

Beschluss:

 

Die BV-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass sich die Stadt Hagen an der
gemeinsamen Bewerbung der Metropole Ruhr um die EU-Auszeichnung
"Grüne Hauptstadt Europas (European Green Capital)" beteiligt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	2
Dagegen:	6
Enthaltungen:	2