Berichtsvorlage - 0959/2010

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Vor der politischen Diskussion des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hagen Gelegenheit haben, sich umfassend über die einzelnen Konsolidierungsvorschläge zu informieren. Nach der ersten Einbringung der Vorschläge in die politischen Gremien fand eine dreistufige Bürgerinformation statt.

 

1.      Am 18. September 2010 wurde ein Flyer der Verwaltung, der über die einzelnen Sparvorschläge sowie die Bürgerversammlungen informierte, als Beilage im Wochenkurier an alle Hagener Haushalte geschickt (Auflage 100.000 Stück).

 

2.      In der Zeit vom 21. September bis zum 7. Oktober 2010 fanden unter der Leitung von Oberbürgermeister Jörg Dehm Bürgerversammlungen in allen fünf Hagener Stadtbezirken statt. In denen konnten die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer nicht repräsentativen Abfrage  die einzelnen Vorschläge mittels roten und grünen Klebepunkten bewerten, darüber hinaus aber auch Fragen stellen und Anmerkungen machen.

 

3.      Sowohl in den Bürgerversammlungen ausgelegt als auch im städtischen Internet abzurufen waren Vordrucke, auf denen die Bürgerinnen und Bürger selber Vorschläge notieren und an die Verwaltung senden konnten.

 

Im Folgenden werden die Ergebnisse der Punktbewertung und die am häufigsten angesprochenen Themen in den Bürgerversammlungen sowie die schriftlich bei der Verwaltung eingereichten Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger (Stand 03.11.2010) dargestellt. Damit ermöglicht die Verwaltung den politischen Gremien, diese weiteren Aspekte in die Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes einzubeziehen.

 

 

 

a)    Bewertung der Sparvorschläge der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger

 

An den fünf Bürgerversammlungen nahmen insgesamt rund 1.000 Besucherinnen und Besucher teil. Diese hatten Gelegenheit, mit jeweils 10 grünen und roten Klebepunkten die 23 Sparvorschläge zu bewerten (Mehrfachbepunktung eines Vorschlags war möglich).

 

Insgesamt wurden 2.791 grüne Punkte (Vorschlag wird zugestimmt) und 4.862 rote Punkte (Vorschlag wird abgelehnt) verteilt, die sich wie folgt auf die einzelnen Sparvorschläge und die einzelnen Bezirke verteilt haben:

 

 

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 495 auf 530 Prozentpunkte

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	119	33,5	12	35	23	36	13
NEIN (rot)	236	66,5	47	69	43	45	32

 

 

Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 465 auf 490 Prozentpunkte

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	141	52,0	6	43	37	42	13
NEIN (rot)	130	48,0	30	33	23	25	19

 

 

Erhöhung der Gebühren für die Straßenreinigung

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	57	18,9	2	24	8	18	5
NEIN (rot)	244	81,1	50	69	49	47	29

 

 

Erhebung einer Gewässerunterhaltungsgebühr

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	25	10,0	1	6	4	14	0
NEIN (rot)	226	90,0	46	75	42	41	22

 

 

Zuschussreduzierung beim Theater, sofern das Land sich nicht angemessen an der Finanzierung beteiligt

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	219	43,2	40	42	32	57	48
NEIN (rot)	288	56,8	18	65	54	117	34

 

 

Erhebung von Nutzungsgebühren für Sportanlagen

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	109	34,9	22	21	18	32	16
NEIN (rot)	203	65,1	26	50	35	60	32

 

 

Schließung von 30 bis 40 Kinderspielplätzen

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	46	13,7	2	7	17	17	3
NEIN (rot)	289	86,3	53	57	34	77	68

 

 

Reduzierung von Öffnungszeiten oder ggf. Schließung der Stadtteilbüchereien Haspe und Hohenlimburg

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	87	24,3	5	5	25	28	24
NEIN (rot)	281	75,7	91	93	33	46	18

 

 

Kürzung der Zuschüsse für die Kulturzentren um 20%

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	86	23,2	7	22	20	17	20
NEIN (rot)	284	76,8	37	129	29	58	31

 

 

Reduzierung des Angebots der Musikschule

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	82	36,4	7	17	13	20	25
NEIN (rot)	143	63,6	24	49	25	24	21

 

 

Anpassung des Schulangebotes an die deutlich geringere Kinderzahl

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	305	75,5	57	66	60	69	53
NEIN (rot)	99	24,5	7	24	11	38	19

 

 

Sachkostenreduzierung im Bereich aller Schulen um 10%

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	27	8,2	5	8	1	2	11
NEIN (rot)	301	91,8	45	75	46	81	54

 

 

Bürgerämter: Reduzierung von Öffnungszeiten und Schließung der Standorte Eilpe und Vorhalle

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	151	50,0	22	45	28	43	13
NEIN (rot)	151	50,0	33	14	24	31	49

 

 

Anschaffung neuer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	265	65,8	28	68	42	65	62
NEIN (rot)	138	34,2	26	49	17	35	11

 

 

Schließung von zwei Seniorenbegegnungsstätten

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	72	26,2	3	24	18	25	2
NEIN (rot)	203	73,8	49	27	32	52	43

 

 

Schließung von zwei Jugendzentren

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	47	13,4	3	6	9	18	11
NEIN (rot)	304	86,6	52	77	56	72	47

 

 

Erhöhung der Elternbeiträge im Bereich der Kindertageseinrichtungen sowie der Offenen Ganztagsschulen

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	26	8,2	0	8	5	10	3
NEIN (rot)	291	91,8	51	86	49	67	38

 

 

Reduzierung der Zuschüsse für die Schullandheime

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	102	47,9	25	28	19	25	5
NEIN (rot)	111	52,1	22	19	17	26	27

 

 

Zuschuss-Kürzungen für soziale Beratungsstellen

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	44	14,3	0	14	10	8	12
NEIN (rot)	264	85,7	57	95	42	55	15

 

 

Schließung der städtischen Kindertageseinrichtungen Selbecke, Boelerstraße, Tondernstraße, Untere Lindenstraße und Jahnstraße

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	40	15,3	11	2	16	8	3
NEIN (rot)	222	84,7	36	76	29	45	36

 

 

Reduzierung der Straßenunterhaltung auf akute Schäden und Verkehrssicherungsmaßnahmen

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	51	16,5	4	3	16	13	15
NEIN (rot)	258	83,5	56	96	24	56	26

 

 

Erhöhung von Verwarngeldern bei Verstößen gegen die Stadtsauberkeit

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	601	97,7	80	154	95	185	87
NEIN (rot)	14	2,3	3	0	3	4	4

 

 

Reduzierung der Friedhofspflege sowie der Pflege von Grünanlagen im Stadtgebiet

 

	Gesamt	Prozent	Hohenl.	Haspe	Nord	Mitte	Eilpe
JA (grün)	89	32,8	7	39	8	28	7
NEIN (rot)	182	67,2	34	56	39	24	29

 

 

 

b)   Themenschwerpunkte der Bürgerfragen und –anmerkungen in den Bürgerversammlungen

 

Folgende Themen wurden in den Fragen- und Diskussionsblöcken in den fünf Bürgerversammlungen am häufigsten angesprochen:

 

-          Die Sparvorschläge reichen nicht aus, um die Schuldenproblematik zu lösen („Tropfen auf dem heißen Stein“).

 

-          Warum unterstützt der Staat die verschuldeten Städte nicht im gleichen Umfang wie die Banken im Rahmen der Finanzkrise?

 

-          Insbesondere Land und Bund sind gefordert, sich ihren Verpflichtungen zu stellen (Einhaltung des Konnexitätsprinzips).

 

-          Im Bereich der städtischen Personalkosten müssen deutlich mehr als die vorgeschlagenen 600 Stellen eingespart werden.

 

-          Der Zeitraum bis zur Erreichung der Vorgabe der 600 Stellen im Jahr 2020 ist zu lang.

 

-          Die „Derivat-Verluste“ wirken sich auf die gesamte Verschuldungsproblematik aus.

 

-          Ein zu starker Schuldenabbau senkt die Lebensqualität in Hagen und verschärft damit die demografische Entwicklung.

 

-          Warum hat sich die Stadt trotz ihrer schon seit längerem bekannten Finanzprobleme teure Investitionen wie das Emil Schumacher Museum und das Westfalenbad geleistet?

 

-          Um zusätzliches ehrenamtliches Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger erreichen zu können, muss die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen („nicht fordern, sondern fördern“).

 

-          Wie können sich die Bürgerinnen und Bürger zukünftig grundsätzlich stärker in kommunalpolitische Diskussionen einbinden?

 

-          Sparen bei Kindern und Jugendlichen bedeutet eine negative Investition in die Zukunft – daher ist hier eher ein Mehr als ein Weniger erforderlich.

 

-          Es müssen stärker die Perspektiven der Stadt Hagen aufgezeigt werden – wo liegen die Potentiale für die Zukunft und wie sind sie optimal auszuschöpfen?

 

-          Ein zu starkes Ausschöpfen von Sparpotentialen im Kulturbereich lässt Hagen ausbluten – damit fallen auch zusätzliche Einnahmen durch auswärtige Besucher der Stadt zukünftig weg.

 

-          Die Stadtteilbüchereien sind insbesondere für die jüngeren Leserschichten unverzichtbar.

 

-          Im Bereich Stadtsauberkeit sollen die Kontrollen und ggf. Ahndungen von Verstößen ausgeweitet werden.

 

-          Nicht auf Kosten der Kinder und Jugendlichen sparen.

 

-          Kann sich Hagen noch ein Großprojekt wie die Bahnhofshinterfahrung leisten?

 

-          Bürger wollen sich weiterhin ehrenamtlich engagieren – daher wird die Kürzung bei der Freiwilligenzentrale sehr kritisch angesehen.

 

-          Sportvereine dürfen nicht zu sehr durch neue Umlagen etc. belastet werden, sonst werden sie zunehmend für Mitglieder unerschwinglich.

 

-          Familien dürfen nicht einseitig belastet werden.

 

-          Frage nach der Spargerechtigkeit stellt sich

 

-    Wir wollen nicht die Finanzsünden der Vergangenheit ausbaden!

 

 

c)    Schriftliche Bürgervorschläge zur Reduzierung der Ausgaben bzw. Erhöhung der Einnahmen bei der Stadtverwaltung Hagen

 

-          Erhöhung von Verwarngeldern (z.B. bei Verstößen gegen Stadtsauberkeit, bei Falschparken, Zerstörung städt. Eigentums etc.) auf z.B. mindestens 35,- € (4x)

 

-          Keine Meldungen von Radio Hagen über Standorte von „Blitzern“

 

-          Stadtsauberkeit: Schaffung von Straßenpatenschaften, Patenschaften für Grünanlagen etc. (2x)

 

-          Stadtsauberkeit: Hinweise an Laternen für Hundebesitzer, dass ihre Tiere nicht die Gehwege etc. verschmutzen.

 

-          Straßenreinigung nur einmal statt zweimal die Woche in bestimmten Straßen

 

-          Stadtsauberkeit: Bürger an Reinigungsarbeiten beteiligen – dabei Anreize durch Gutscheine (Theater, Schwimmbäder) schaffen.

 

-          Straßenreinigungskosten/Gebühren für Gewässerunterhaltung: Teilvergabe an Anlieger, Fördervereine etc., Kos­ten­reduzierung durch Einsatz von 1 € - Kräften (2x)

 

-          Grünpflege: Aufgabe an Anlieger, angrenzende Firmen etc. übergeben.

 

-          Steigerung der Stadtsauberkeit: Ausbau der Sammlung von Altpapier durch „Blaue Tonne“ bei gleichzeitiger Reduzierung der Container-Standorte – analog Einführung einer Sammlung von Altglas

 

-          Inhalt der „gelben Säcke“ künftig in Tonnen sammeln, Einführung einer Sammlung für kompostierbare Abfälle

 

-          Gebühren für Altpapiertonne erheben.

 

-          Kürzere Öffnungszeiten in Bürgerämtern

 

-          Interkommunale Zusammenarbeit: Gründung eines Callcenters gemeinsam mit anderen Kommunen

 

-          ÖPNV: verstärkter Einsatz von privaten Unternehmen in Zeiten schwacher Auslastung

 

-          Kein Sparen im gesamten Bildungsbereich: Gründung eines Bildungsbüros zwecks besserer Vernetzung aller im Bildungsbereich Tätigen

 

-          (Deutliche) Erhöhung der Hundesteuer (3x)

 

-          Einführung einer Katzensteuer

 

-          Steuern auf Tierhaltung (außer Nutzvieh)

 

-          Schulschließungen: Erhalt von attraktiven Standorten, die in guter Infrastruktur eingebettet sind.

 

-          Energiebedarf der Stadt durch die Nutzung erneuerbarer Energien decken, die im Stadtgebiet gewonnen werden (3x).

 

-          Einführung einer Transitmaut für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge, die Autobahnstrecken durch das Hagener Stadtgebiet abkürzen.

 

-          Verzicht auf Prestigeobjekte wie ESM / Schließung ESM (3x)

 

-          Umwandlung ESM in Parkhaus mit kostenlosem Parkdeck für Anwohner

 

-          Deutliche Kürzungen im Kulturbereich (Privatisierung)

 

-          Zusammenlegung von Theatern, Museen etc. gemeinsam mit angrenzenden Städten

 

-          Verlagerung der Theatersparten in andere Städte: Einrichtung eines bedarfsgerechten Shuttleservice für die Hagener Bevölkerung

 

-          Anhebung der Theater-Eintrittspreis um 20% (außer Schüler/Studenten) sowie Anhebung der Verzehrpreise im Theater

 

-          Museen und denkmalgeschützte Gebäude etc. an Vereine oder in andere Trägerschaften übergeben

 

-          Schließung Theater und Schwimmbäder

 

-          Vollständige Privatisierung des Stadttheaters

 

-          Verkauf der Museen, Bäder und Sportanlagen an private Träger

 

-          Verkauf Westfalenbad und Ischelandhalle an private Betreiber

 

-          Überprüfung des Preisgefüges beim Westfalenbad – Ziel: Höhere Besucher­zahlen durch niedrigere Eintrittspreise

 

-          Reduzierung der Kosten für Rat und Bezirksvertretungen um 50%

 

-          Wegfall, Zusammenlegung oder Reduzierung der Bezirksvertretungen (2x)

 

-          Einfrieren von Sitzungsgeldern für Politiker oder freiwilliger Verzicht durch Spenden etc. (2x)

 

-          10%ige Verdienstkürzung für Politiker, Beamte, Angestellte

 

-          Anpassung des städt. Personals an die sinkende Einwohnerzahl / schnellerer Personalabbau (3x)

 

-          Abschaffung von Betriebsausflügen etc. bei der Stadt (5x)

 

-          Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für Mitarbeiter

 

-          Ausgaben für Städtepartnerschaften reduzieren/streichen.

 

-          Morgens bessere Überwachung von Schulwegen

 

-          Einsparung von Energiekosten: Fußgängerampeln nur auf Anforderungen ein­schalten, mehr Ampelanlagen nachts ausschalten, Konzept zur Anforderung von Straßen-/Gehwegbeleuchtung per Handy o.ä. (2x)

 

-          Einschränkungen bei öffentlicher Beleuchtung von Plätzen, Straßen etc.

 

-          Abschaltung Straßenbeleuchtungen etc. in verkehrsarmen Zeiten (3x)

 

-          Derzeit günstigen Zinssatz für langfristige Kredite nutzen / bessere Konditionen mit Banken aushandeln (2x).

 

-          Nur noch Pflichtaufgaben erbringen – streichen aller freiwilligen Leistungen

 

-          Soziale Einrichtungen auflisten, auf Zukunftsfähigkeit prüfen, sodann gezielt Qualität verbessern.

 

-          Vermarktung von Brachflächen forcieren (2x).

 

-          Vermarktung der Bezeichnung von Sportplätzen, Hallen etc.

 

-          Vermarktung von Werbeflächen an städt. Gebäuden, Zäunen etc.

 

-          Brandt-Gelände in Haspe: Kauf durch Stadt, Aufhebung der Denkmal­eigenschaft, Abriss der Gebäude und anschließende Vermarktung  

 

-          OB: Dienstwagen selbst kaufen und unterhalten.

 

-          Anhebung der Gebühren für Sondernutzungen z.B. auf Bürgersteigen, vor Geschäften etc.

 

-          Erhebung von Parkgebühren auf allen öffentlichen Flächen

 

-          Erhöhung der Vergnügungssteuer

 

-          Grundbesitzabgaben statt vierteljährlich monatlich abbuchen.

 

-          Erhöhung der Mindestschülerzahl in den Schulklassen

 

-          Einsatz einer mobilen Bücherei in den Stadtteilen

 

-          Vorrangige Vergabe öffentlicher Aufträge an heimische Unternehmen = mehr Steuereinnahmen

 

-          Keine risikoreichen Derivat-/Finanzgeschäfte mehr (2x)

 

-          Anreizsystem schaffen für die Ansiedlung neuer Unternehmen.

 

-          Medaillen prägen mit jährlich wechselnden Motiven und verkaufen z.B. durch HCH.

 

-          Generell Erhöhung von Gebühren für städt. Dienstleistungen

 

-          Ausweisung eines kleinen Industriegebietes an der Grundschötteler Straße nahe der A 1

 

-          Ausstieg aus dem RVR

 

Finanzielle Auswirkungen

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x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen