25.11.2010 - 6.1 Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einbringun...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist auf die Presseberichterstattung zum Gesetzesentwurf der Landtagsfraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zu § 76 GO NW hin. Dieser sieht vor, dass der Haushaltssicherungszeitraum, nicht mehr an den Finanzplanungszeitraum von 4 Jahren geknüpft werden soll. Künftig sollen die Kommunalaufsichten in die Lage versetzt werden, mit den betroffenen Kommunen – unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation – Ziele zu definieren, die dann in längeren Zeiträumen zu einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept führen. Dabei haben die Kommunen weiterhin nachzuweisen, dass sie die Konsolidierungsbemühungen vor Ort konsequent umsetzen. Der Gesetzentwurf wurde beim Städtetag NRW diskutiert und einhellig als richtiges Signal und eine Annäherung an die Realitäten bewertet. (Der Gesetzentwurf wird als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.)

Herr Oberbürgermeister Dehm geht auf die Vorlage zur Bürgerbeteiligung ein und zieht aus den Bürgerversammlungen ein positives Resümee. Auch bei dieser Vorlage hat eine Verständigung in der Lenkungsgruppe am 22.11.2010 stattgefunden, dass im Haupt- und Finanzausschuss keine vertiefte Beratung erfolgen soll. Er stellt in Aussicht, dass die Verwaltung in tabellarischer Form zu den Bürgervorschlägen eine Einschätzung für die politische Beratung vornehmen wird.

 

Herr Krippner geht darauf ein, dass von den 23 Maßnahmen, die die Verwaltung in den Bürgerversammlungen zur Abstimmung gestellt hat, 20 von den Bürgern abgelehnt wurden. Er möchte wissen, wie der Oberbürgermeister hiermit umzugehen gedenkt. Darüber hinaus möchte er wissen, ob es eine zweite Runde der Bürgerversammlungen geben wird.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass als Stimmungstest die Bepunktung der Maßnahmen seitens der Bürger vor Beginn der jeweiligen Versammlungen stattgefunden hat. Da im Rahmen der Veranstaltungen viele Argumente transportiert werden konnten, geht er davon aus, dass die Bepunktung – sofern diese zum Ende der Versammlungen wiederholt worden wäre – möglicherweise zu anderen Ergebnissen geführt hätte. Hier nennt er exemplarisch die Schließung von Spielplätzen.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine zweite Bürgerversammlungsrunde vorgesehen. Es ist für Herrn Oberbürgermeister Dehm jedoch deutlich geworden, dass bei ähnlich wichtigen Entscheidungen zukünftig der Kontakt zur Bürgerschaft in entsprechender Weise gesucht werden sollte.

 

Herr Dr. Bücker bittet darum, sich nicht nur mit den 5 Vorschlägen, die im Beschwerdeausschuss am 11.11.2010 beschlossen wurden, sondern mit allen Bürgervorschlägen, aus denen ein Nutzen gezogen werden kann, auseinanderzusetzen.

 

Dies sichert Herr Oberbürgermeister Dehm zu.

 

Herr Dücker schlägt vor, dass die Bürgervorschläge in den Bezirksvertretungen beraten werden sollen, sobald die Aufstellung der Verwaltung vorliegt.

Diesem Vorschlag schließen sich Herr Kayser und Herr Feste an. Herr Kayser bittet darum, bei den Sparvorschlägen, wo es erforderlich ist, auch eine rechtliche Einschätzung der Verwaltung zu erhalten.

 

Herr Riechel erinnert daran, dass die Verwaltung zugesagt habe, eine Matrix der Maßnahmen zu erstellen und zu den einzelnen Maßnahmen den Bürgerwillen zu notieren.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm sichert zu, dass die Sparvorschläge der Bürger zur Beratung auch in die Bezirksvertretungen gegeben werden.

 

Herr Thieser weist darauf hin, dass die Bezirksvertretungen zwar in weiten Teilen schon die Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2011 gefasst haben, sich aber gerne mit den Vorschlägen der Bürger noch auseinandersetzen möchten.

 

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 16.12.2010 verschoben.