11.11.2010 - 2.1 Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Einbringun...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Bücker erläutert, dass die Vorlage in drei Abschnitte, A, B und C gegliedert sei. In Abschnitt A sei dargestellt, wie die  Einsparvorschläge der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger mittels Vergabe von grünen und roten Punkten auf den entsprechenden Informationstafeln bewertet wurden, Abschnitt B befasse sich mit den Themenschwerpunkten aus den Bürgerversammlungen und Abschnitt C mit den schriftlich eingereichten Bürgervorschlägen. Er bitte um Vorschläge der Fraktionen, wie hiermit weiter verfahren werden soll.

 

Frau Timm-Bergs führt aus, dass die SPD-Fraktion den Inhalt der Vorlage zunächst in ihrer Fraktionsklausur diskutieren wolle. Zu einer Beratung über die Vorschläge der Bürger/innen in Abschnitt C sehe man sich nicht imstande, da eine Bewertung der Verwaltung fehle. Diese sei zunächst einzufordern.

 

Herr Kurrat schlägt vor, die Abschnitte A und B lediglich zur Kenntnis zu nehmen und sich mit den in Abschnitt C aufgeführten Vorschlägen intensiver zu befassen. Die CDU –Fraktion habe dies bereits getan und werde einige Punkte nennen, über die weiter diskutiert werden sollte.

 

Herr Dr. Bücker erklärt sich damit einverstanden und fügt an, dass die Bewertungen der Einsparvorschläge mittels Punktesystem seiner Auffassung nach nicht repräsentativ und somit nicht zu vertiefen seien.

 

Herr Hentschel ist der Meinung, dass die Bewertungen in Abschnitt A und die von den Bürgern/innen genannten Themen in Abschnitt B nicht einfach unter den Tisch fallen dürften und deshalb auch diskutiert werden müssten.

 

Herr Grzeschista und Herr Romberg weisen darauf hin, dass die Ergebnisse dieser Befragung vielleicht nicht repräsentativ seien, aber trotzdem ernst genommen werden müssten. Da jedoch eine Beratung der Vorlage sowohl im Haupt- und Finanzausschuss als auch im Rat vorgesehen sei, gehe auch nichts verloren. Beide sprechen sich dafür aus, sich hier auf den Abschnitt C zu konzentrieren.

 

Frau Timm-Bergs und Frau Schmidt-Winterhoff stellen für die SPD-Fraktion noch einmal klar, dass man ohne vorherige Beratung in der Fraktionsklausur und ohne Bewertung der Verwaltung keine Stellungnahme zu den in Abschnitt C genannten Vorschlägen abgeben werde.

 

Herr Dr. Bücker erinnert daran, dass man sich bereits in der Vorbesprechung der Fraktionssprecher/innen zu dieser Sitzung darauf geeinigt habe, dass sich jede Fraktion mit den in der Vorlage aufgelisteten Vorschlägen befassen und die Punkte herausarbeiten sollte, die einer näheren Prüfung unterzogen werden sollen. Er bittet darum, die Ergebnisse hier vorzutragen.

 

Herr Kurrat trägt vor, dass sich die CDU-Fraktion intensiv mit den Vorschlägen befasst und dabei diejenigen ausgeklammert habe, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt Hagen fallen sowie diejenigen, die bereits im Haushaltssicherungskonzept enthalten oder bereits umgesetzt sind. Aus den verbliebenen habe man fünf Vorschläge ermittelt, die dem Oberbürgermeister oder den zuständigen Fachausschüssen zur weiteren Beratung bzw. Prüfung zu empfehlen seien:

 

1.         Erhöhung der Vergnügungssteuer

2.         Abschaltung der Straßenbeleuchtung etc. in verkehrsarmen Zeiten

3.         Abschaffung von Betriebsausflügen etc. bei der Stadtverwaltung

4.         Deckung des Energiebedarfs der Stadt durch die Nutzung erneuerbarer Energien, die im Stadtgebiet gewonnen werden

5.         Erhebung von Steuern auf Tierhaltung (außer Nutzvieh)

 

Herr Dr. Bücker schlägt folgende weitere Punkte vor, die allein wegen des Konsolidierungseffektes in den Katalog aufgenommen werden sollten, ohne im Vorhinein zu bewerten, ob sie sinnvoll oder durchsetzbar wären:

 

1.         Deutliche Erhöhung der Hundesteuer

2.         Wegfall, Zusammenlegung oder Reduzierung der Bezirksvertretungen

3.         Verkauf der Museen, Bäder und Sportanlagen an private Träger

4.         Erhebung von Parkgebühren auf allen öffentlichen Flächen

5.         Generelle Erhöhung von Gebühren für städt. Dienstleistungen

 

Frau Timm-Bergs pflichtet Herrn Kurrat bei, verweist jedoch auf ihre bisherigen Wortbeiträge und bekräftigt die Haltung ihrer Fraktion, dass man zum jetzigen Zeitpunkt zu den Vorschlägen nicht Stellung nehmen möchte.

 

Frau Panzer betont, dass sie leider keine Gelegenheit hatte, sich mit ihrer Fraktion über die Vorschläge zu verständigen und daher keine Punkte nennen könne.

 

Herr Romberg stellt die Frage, wie man zeitlich weiter verfahren wolle, da der Beschwerdeausschuss in diesem Jahr nicht mehr zusammen komme und die Beratungsfolge zum HSK 2011 in einen engen Zeitrahmen gelegt sei.

 

Herr Kurrat stellt den Antrag, nunmehr über die genannten Vorschläge abzustimmen und diese an die Fachausschüsse bzw. den Oberbürgermeister zu überweisen.

 

Herr Idel erläutert, dass die Überweisung einzelner Punkte aus dieser Vorlage an die Fachausschüsse kritisch zu sehen sei. Die festgelegte Beratungsfolge sehe eine weitere Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und im Rat vor. Um diese Beratungsfolge einzuhalten, sollte dem Rat zunächst empfohlen werden, die Verwaltung mit einer Prüfung der genannten Einsparvorschläge und der Erstellung einer entsprechenden Vorlage zu beauftragen.

 

Nach einer kurzen Diskussion zwischen Herrn Dr. Bücker, Herrn Romberg, Frau Panzer und Herrn Grzeschista darüber, wie man damit umgehen soll, stellt Herr Idel noch einmal klar, dass der Rat sich nur mit den Einsparvorschlägen befassen werde, die tatsächlich in seine Zuständigkeit fallen und nicht bereits im HSK enthalten sind. Der Beschwerdeausschuss gebe darüber hinaus eine Empfehlung ab, zu welchen Vorschlägen der Rat im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung zum HSK 2011 weitere Prüfaufträge an die Verwaltung geben sollte, damit diese Vorschläge anschließend in den zuständigen Gremien weiter beraten werden können.

 

Herr Dr. Bücker listet die von ihm und Herrn Kurrat bereits genannten Punkte auf und fragt in die Runde, ob es weitere Vorschläge gibt.

 

Frau Timm-Bergs stellt den Antrag, die Abstimmung über die von Herrn Dr. Bücker und die von Herrn Kurrat genannten Punkte getrennt durchzuführen. Den Punkten der CDU-Fraktion könne man sich anschließen, denen der Fraktion Hagen-Aktiv nicht.

 

Diesem Antrag wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Herr Dr. Bücker stellt zunächst die von Herrn Kurrat genannten fünf Punkte zur Abstimmung.

 

Ergebnis:

13 Ja-Stimmen

  2  Enthaltungen

 

Demnach wird dem Antrag zugestimmt.

 

Danach stellt Herr Dr. Bücker die von ihm selbst genannten fünf Punkte einzeln zur Abstimmung.

 

Ergebnis:

1.         Deutliche Erhöhung der Hundesteuer

            2 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, demnach abgelehnt

2.         Wegfall, Zusammenlegung oder Reduzierung der Bezirksvertretungen

2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, demnach abgelehnt

3.         Verkauf der Museen, Bäder und Sportanlagen an private Träger

            1 Ja-Stimme, 14 Nein-Stimmen, demnach abgelehnt

4          Erhebung von Parkgebühren auf allen öffentlichen Flächen

            2 Ja- Stimmen, 13 Nein-Stimmen, demnach abgelehnt

5.         Generelle Erhöhung von Gebühren für städt. Dienstleistungen

            4 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen, demnach abgelehnt

 

Der Beschwerdeausschuss hat damit folgenden Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

Dem Rat der Stadt wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, folgende Einsparvorschläge der Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und eine Entscheidungsvorlage für den Rat vorzubereiten:

 

1.         Erhebung von Steuern auf Tierhaltung (außer Nutzvieh)

2.         Deckung des Energiebedarfs der Stadt durch die Nutzung erneuerbarer Energien, die im Stadtgebiet gewonnen werden

3.         Abschaffung von Betriebsausflügen etc. bei der Stadtverwaltung

4.         Abschaltung Straßenbeleuchtungen etc. in verkehrsarmen Zeiten

5.         Erhöhung der Vergnügungssteuer

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		0
Enthaltungen:		2