Beschlussvorlage - 0147/2025

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die in der Begründung zu dieser Vorlage aufgeführten Änderungen im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) 2. Kapitel. Die notwendigen Planungs- und Bauaufträge werden auftragsbezogen vergeben.

Der Rat der Stadt Hagen hat im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) 2. Kapitel - verschiedene Baumaßnahmen beschlossen. Im Zuge der Realisierung der Maßnahmen wurde die Verwaltung beauftragt, kontinuierlich über die Entwicklung sowie über die Veränderungen zu berichten.

 

Berichtet wird hiermit über die Veränderungen seit der letzten Vorlage zur Berichterstattung im Rat der Stadt Hagen am 19.09.2024 (Drucksache 0673/2024).

 

Das aktuelle laufende Kommunalinvestitionsförderungspaket 2. Kapitel endet am 31.12.2025 (Frist für bauliche Fertigstellung und Abnahme).

 

 

1. Veränderungen KInvFG 2. Kapitel

 

Nach der Berichterstattung im September 2024 haben sich folgende beschlussrelevante Änderungen ergeben:

 

 

Bezirk Mitte

 

Grundschule E. Hegemann - Fassadensanierung

 

Die Maßnahme erhöht sich von 430.000 € auf 537.000 €.

Grund hierfür sind zusätzliche Instandsetzungsmaßnahmen an der Außenwand, sowie der Austausch von korrodierten Stahlträgern.

 

 

Realschule Halden – Dachsanierung

 

Die Maßnahme erhöht sich von geplanten 60.000 € auf bis zu auf 150.000 €.

Grund hierfür ist die Aktualisierung der Kostenschätzung aus 2022 sowie zusätzliche Statikerleistungen und die Einplanung eines Gründaches.

 

 

Berufskolleg Käthe Kollwitz- Sanierung der Trink- und Abwasserleitungen

 

Die Maßnahme erhöht sich im Rahmen normaler Preissteigerungen um 50.000 €auf 1.050.000 €.

 

 

Bezirk Hohenlimburg

 

Gymnasium Hohenlimburg – Sanierung der NW-Räume

 

Die Maßnahme erhöht sich aufgrund der Zusatzaufwendungen (abgehängte Decke im NW-Raum) von 200.000 € auf 230.000 €.

 

 

Bezirk Haspe

 

Gymnasium Christian-Rohlfs - Dachsanierung Bauteil B

 

Die Maßnahme erhöht sich von 510.000 € auf 680.000 €. Hier mussten zusätzliche technische Änderungen in die Bauphysik eingeplant werden.

 

 

Grundschule Geweke (Turnhalle) - Erneuerung RLT-Anlage und MSR-Technik

 

Die Maßnahme reduziert sich voraussichtlich um rd. 527.000 € auf 1.061.000 €. Grund hierfür ist, dass das RLT-Gerät gemäß neuer Fachplanung innerhalb des Gebäudes aufgebaut wird, wodurch sich der Großteil des Stahlbaus verringert und der Umbau des Blitzschutzes entfällt.

 

Gesamtschule Haspe - Sanierung 2 NW-Räume (Chemie)

 

Die Maßnahme erhöht sich im Rahmen normaler Preissteigerungen von 180.000 € auf 211.000 €

 

 

Gesamtschule Haspe – Treppenhaussanierung

 

Die Maßnahme erhöht sich im Rahmen normaler Preissteigerungen von 120.000 € auf 131.000 €

 

 

Grundschule Turnhalle Spielbrink - Sanierung Sanitärräume

 

Die Maßnahme erhöht sich im Rahmen normaler Preissteigerungen von 90.000 € auf 100.000 €

 

 

Bezirk Nord

 

Gesamtschule Fr. Steinhoff – Brandschutzmaßnahmen (3./4. BA OG)

 

Die Maßnahme erhöht sich auf von 590.000 € auf 710.000 €. Der Grund sind der Mehraufwand durch Rückbauarbeiten und weitere Brandschutzverkleidungen.

 

 

Hauptschule Geschwister Scholl – Toilettensanierung

 

Die Maßnahme erhöht sich von 250.000 € auf 460.000 € durch den Einbau zusätzlicher Sanitäranlagen sowie der Austausch der alten Fenster in den bereits vorhandenen Sanitäranlagen.

 

 

2.  Neue Maßnahmen

 

Bezirk Mitte

 

Berufskolleg Kaufmannsschule I - Mängelbeseitigung Brandschutz (WKP)

 

Für die Maßnahme werden 60.000€ eingeplant.

 

 

Grundschule Janusz-Korczak- Fenstersanierung / Eingangstür

 

Für die Maßnahme werden 70.000€ eingeplant.

 

 

3. Allgemeines

 

Oben angegeben sind die aktuell geplanten Kosten der Maßnahmen. Nach Beendigung der Maßnahmen werden diese mit den Ist-Kosten angegeben. Eine Gesamtmaßnahmenliste des 2. Kapitels ist als Anlage beigefügt.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen folgende Auswirkungen:

Im Rahmen des Berichtswesens zum KInvFG wird als finanzielle Auswirkung jeweils die Veränderung zum letzten Bericht dargestellt. Für den vorliegenden Bericht stellt sich diese wie folgt dar:

 

 

Durch die Veränderungen bei den Maßnahmen stehen im Vergleich zu letzten Bericht aktuell wieder 688.207 € mehr für Maßnahmen zur Verfügung.

 

Auswirkungen auf den Haushalt

 

Kurzbeschreibung:

(Bitte eintragen)

Änderung von Maßnahmen aus dem Förderprogramm nach dem KInvFG, 2. Kapitel

 

Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	1130	Bezeichnung:	Gebäudewirtschaft
Auftrag:		Bezeichnung:
Kostenstelle:	diverse	Bezeichnung:	Objektkostenstellen
Kostenart:	414102	Bezeichnung:	Zuweisung vom Land Erträge KInvFG
	521502	Bezeichnung:	Bauunterhaltung Einzelmaßnahmen KInvFG

 

	Kostenart	2024	2025	2026	2027	2028
Ertrag (-)	414102		619.386
Aufwand (+)	521502		-688.207
Eigenanteil			-68.821

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

Die Finanzierung von Verschiebungen und Kostensteigerungen wird durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit innerhalb des Förderprogramms in der Einplanung in den Haushalt 2025 ff. sichergestellt. Wegen der starken Preisschwankungen, denen die Maßnahmen im Laufe der Realisierung weiter unterliegen werden, wird empfohlen, dies zunächst nicht im Haushalt abzubilden und den weiteren Verlauf der Maßnahmen abzuwarten.

 

 

Steuerliche Auswirkungen

X	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.