18.03.2026 - 4 Antrag der Vorsitzenden des Seniorenbeirates...

Herr Lohmann ruft den Tagesordnungspunkt auf, verweist auch auf die Stellungnahme der Verwaltung und formuliert die Bitte, im SB – evtl. im Rahmen einer AG – Beispiele zu sammeln, die die Notwendigkeit des Bürgerkoffers unterstreichen.

 

Herr Lichtenberg führt aus, dass die Zuständigkeit in dieser Sache und somit die Stellungnahme aus seinem Fachbereich käme. Die Idee sei sicherlich gut, sei jedoch mit erhöhtem (Personal-) Aufwand verbunden. Bisher habe sich die Notwendigkeit jedoch nicht ergeben, denn man könne sich auch von einer Personalausweispflicht befreien lassen. Haushalterisch müsse nicht nur die Anschaffung des Bürgerkoffers, sondern auch die Personalkosten abgebildet werden.

 

Herr Lohmann bedankt sich bei Herrn Lichtenberg für die Erklärungen und schlägt vor Ideen und Vorschläge zusammen.

 

Herr Homm fragt an, ob es dazu einen Flyer gebe.

 

Herr Lichtenberg erklärt, dass es dazu keinen Flyer gebe. Wenn diese Probleme auftauchen, schalten sich  Angehörige und Heimleitungen ein und dann gebe es dazu passend eine Beratung, wie zu verfahren sei.

 

Frau Sauerwein stimmt Herrn Lohmann zu und verweist auf die fortschreitende Digitalisierung. Es müsse auch an die Menschen gedacht werden, die aus Geldmangel nicht digital erreichbar seien.

 

Frau Graefingholt erfragt, ob anstatt Homeoffice vielleicht der Außeneinsatz geplant werden könnte.

 

Herr Lichtenberg unterstreicht, dass im Bürgeramt kein Homeoffice gemacht werde. Ganz im Gegenteil, das Bürgeramt biete 40 Öffnungsstunden pro Woche an und arbeite an einem Terminkonzept, das auch unbesetzte Stelle und erkrankte Mitarbeitende berücksichtigt.

 

Herr Lohmann bedankt sich nochmals und schlägt vor, die Sache und Vorgehensweise in der nächsten Sitzung zu besprechen.

 

Herr Böcker stimmt Herrn Lichtenberg zu und erläutert seinen Einsatz für eine Nachbarin, der er dann eine Bescheinigung besorgt habe. Aus seiner Sicht kämen diese Fälle tatsächlich selten vor und würden in der Vorbereitung sowie in der Umsetzung Geld und Mitarbeiter binden.

Beschluss:

 

Die Stadtverwaltung schafft mobile Möglichkeiten, um Menschen, die aus körperlichen, seelischen und/oder kognitiven Gründen daran gehindert sind, ihr häusliches Umfeld zu verlassen, zu Hause bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen der Stadt zu unterstützen (Beantragung eines Personalausweises, Ausfüllen von Anträgen usw.). Hierzu braucht es u.a. die barrierefreie Möglichkeit, einen vorläufigen oder neuen Personalausweis zu beantragen, wenn das alte Dokument abgelaufen ist, um als geschäftsfähige Person auch weiterhin Rechtsgeschäfte von zu Hause aus tätigen und auch weiterhin an einem möglichst selbstbestimmten Leben gemäß Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) teilhaben zu können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

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