Beschlussvorlage - 0126/2010

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Sachstandsbericht

 

Mit Bezug auf das am 13.01.2010 geführte Gespräch zwischen Herrn Lienenkemper, Herrn Diegel und Herrn Dehm fand ein weiteres Abstimmungsgespräch beim Ministerium für Bauen und Verkehr statt, an dem Vertreter der Bezirksregierung und der Stadt Hagen teilgenommen haben.

 

Der Vertreter des Ministeriums bestätigte die verkehrspolitische und umweltpolitische Bedeutung der Bahnhofshinterfahrung Hagen und bekräftigte die bisherigen Aussagen zur Unterstützung dieser Baumaßnahme.

 

Mit Zustimmung der Stadt werden nun die bisherigen beiden Bauabschnitte zu einer Gesamtmaßnahme zusammengefasst. Hierzu wird bis zum 31. Mai 2010 ein Gesamtförderantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht.

Das MBV und die Bezirksregierung stellten in Aussicht, für einen ersten Teilbereich zwischen Eckeseyer Brücke und dem neuen Knotenpunkt westlich des Hauptbahnhofes eine Teilbewilligung Ende 2010 zu erteilen. Eine Entscheidung hierzu wird das MBV jedoch erst in der 2. Jahreshälfte treffen.

In dieser Teilbewilligung soll auch die Entschädigungsleistung an die DB AG für den Bau des neuen Gleisanschlusses der Fa. Schmitz  enthalten sein.

Die Stadt Hagen hat die wesentlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Gleisanschlusses bereits geschaffen: Die Bahntrasse wurde im Dezember 2009 von der Deutschen Bahn erworben, des Weiteren liegt seit August 2009 die erforderliche Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vor. Die Planungen sind abgeschlossen, der Durchführungsvertrag zur Realisierung des neuen Gleisanschlusses und der Abbindung der bestehenden Gleistrasse wird derzeit erarbeitet.

 

Um zeitnah mit der Freimachung des Baufeldes beginnen zu können sicherte die Bezirksregierung zum Frühjahr 2010 eine Einplanungsmitteilung für die Gesamtmaßnahme zu. Anschließend könnte mit dem Abbruch der von der Fa. Pertrix erworbenen Werkshalle begonnen werden. Unter der Voraussetzung, dass Ende 2010 eine Teilbewilligung vorliegt, könnte kurzfristig der Bau der Volmebrücke realisiert werden.

Der Baubeginn der Eckeseyer Brücke ist erst ab 2015/2016 vorgesehen, da die Stadt hofft, in diesem Bereich ggf. noch zusätzliche Einsparungen aufgrund der Aufgabe weiterer bestellter Gleise durch die Bahn zu erzielen, dies ist Inhalt noch anstehender Verhandlungen.

 

Für den Bau der Bahnhofshinterfahrung ist insgesamt ein Erwerb von ca. 200.000 qm Grundfläche erforderlich. Bisher wurden von verschiedenen Eigentümern 144.681 qm gekauft. Mit weiteren Eigentümern besteht Einigkeit über den Erwerb von ca. 9.800 qm, der Erwerb von ca. 3.000 qm ist über ein Rückkaufrecht gesichert.

Nach heutigem Stand sind demnach etwa 175.500 qm Flächen gesichert.

Mit den verschiedenen Eigentümern der Restflächen in einer Größe von ca. 25.300 qm ist die Verwaltung im Gespräch. Dabei gestalten sich die Verhandlungen mit zwei Eigentümern zum Erwerb von Flächen in einer Größenordnung von ca. 21.200 qm schwierig. In einem Fall ist daher im Juli 2009 der Antrag auf Einleitung eines Enteignungsverfahrens gestellt worden, in dem zweiten Fall wird eine Enteignung wahrscheinlich auch nicht zu umgehen sein.

Es ist darauf hinzuweisen, dass in den Fällen, in denen noch keine Einigung erzielt ist, die abschließenden Verhandlungen erst geführt werden können, wenn eine Mittelfreigabe erfolgt ist und damit die Voraussetzungen für eine Kaufpreiszahlung vorliegen.

Hierzu wurde mit Schreiben vom 07.12.2009 die BR über den bis 2011 zu erwartenden Finanzierungsbedarf für Planungsmittel, Grunderwerb und Entschädigungen informiert. Eine entsprechende Bestätigung der Kommunalaufsicht der BR steht noch aus.

 

Weiterhin beabsichtigt die Stadt im Zuge der städtebaulichen Entwicklung zur Reaktivierung der Gewerbebrachen westlich des Hauptbahnhofs die Inanspruchnahme einer Kombinationsförderung von AAV – EFRE-Mitteln zur notwendigen Behandlung der hier vorhandenen Altlasten und zur Schaffung der bautechnischen Voraussetzungen für eine zukünftige städtebauliche Nutzung und Vermarktung dieser Flächen. Dieser Förderantrag dient primär der Altlastensanierung, zurückzubauende Bodenmassen können dabei als Unterbau der neuen Straße genutzt werden. Eine entsprechende Antragstellung erfolgt im März 2010, mit einer Bewilligung ist im November 2010 zu rechnen.

Darüber hinaus stellt die Stadt Hagen einen Antrag auf wasserbauliche Förderung zur Renaturierung der Ennepe, der im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen und erforderlichen Abbrüche des Projektes Bahnhofshinterfahrung Relevanz zeigen kann.

 

Die Vertreter des MBV und der BR wiesen darauf hin, dass aufgrund der gemäß Entflechtungsgesetz auslaufenden Straßenbauförderung eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme bis 2018 sinnvoll ist, da hinsichtlich einer Mittelverfügbarkeit ab dem Jahr 2019 keine definitiven Aussagen möglich sind.