Beschlussvorlage - 0098/2010

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den im Betreff genannten Nutzungsänderungsantrag: Umbau eines Kinos zu einem Automatenspielcenter mit 5 Einzelspielhallen auf dem Grundstück Graf-von-Galen-Ring 12 zur Kenntnis.

 

 

Begründung:

 

Der Verwaltung liegt folgender Nutzungsänderungsantrag vor:

 

Umbau eines ehemaligen Kinos zu einem Automatenspielcenter mit 5 Einzelspielhallen auf dem Grundstück Graf-von-Galenr-Ring 12

Gemarkung Hagen, Flur 45, Flurstück 5.

 

Das Vorhaben war unter dem Aktenzeichen 1/63/BA/0002/10 Gegenstand der Baugesuchskonferenz vom 28.1.2010.

 

Zum Planungsrecht:

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als M-Fläche (gemischte Baufläche) dargestellt.

Es liegt im Geltungsbereich des  rechstsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 4/86 Teil 2 Bahnhofsviertel Erweiterung u.a. mit der Festsetzung MK (Kerngebiet) und der Festsetzung Nr. 2b: Oberhalb EG sind Spielhallen und Sex-Kinos nicht zulässig.

 

In der o.g. Baugesuchskonferenz wurde dem Vorhaben planungsrechtlich zugestimmt.

 

• Die geplante Nutzungsänderung des ehemaligen Kinos zu einem Automatenspielcenter mit 5 Einzelspielhallen im Erd- und Kellergeschoss entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.
• Die erforderlichen Stellplätze sollen auf einem in der Nähe befindlichen Grundstück der Deutschen Bahn nachgewiesen werden. Als Übergangslösung ist eine Stellplatzablösevereinbarung  geplant.