Beschlussvorlage - 0880/2009

1. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst vom 25. November 1997, zuletzt geändert durch Art. 3 BerufsanerkennungsänderungsG vom 20. 11. 2007 (GV. NRW. S. 572, GV. NW. S. 430), gehören der Kommunalen Gesundheitskonferenz Mitglieder des für Gesundheit zuständigen Ausschusses des Rates an.
2. der Rat wählt für die laufende Wahlzeit zu Mitgliedern der Kommunalen Gesundheitskonferenz im Sinne von Punkt 1:

 

Mitglied	Stellvertreter/in

 

3. Aus der Mitarbeit in der Hagener Gesundheitskonferenz scheiden aus:

-         Agentur für Arbeit

-         Kinder- und Jugendbüro (Fachbereich Jugend und Soziales)

4. Neu arbeiten in der Hagener Gesundheitskonferenz mit:

-         Gleichstellungsstelle der Stadt Hagen

-         Fachbereich Jugend und Soziales

Kurzfassung

 

Die Kurzfassung entfällt.

 

 

Begründung

 

 

Die Kommunale Gesundheitskonferenz berät gemeinsam interessierende Fragen der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher Ebene mit dem Ziel der Koordinierung.

 

1.

Nach erfolgter Kommunalwahl sind nach Vorgabe des § 24 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst Mitglieder des für Gesundheit zuständigen Ausschusses des Rates für die laufende Wahlzeit in die Hagener Gesundheitskonferenz zu wählen.

 

Für die abgelaufene Wahlzeit waren vier Mitglieder und vier Vertreter (alle aus dem Sozialausschuss) gewählt worden.

Es waren dies:

 

Dannert	Ulrike	CDU Frakt.	Mitglied
Link ...........EEEisermann	Dietmar	CDU Frakt	Stellv. Mitglied
Machatschek	Dorothee	SPD Frakt.	Mitglied
Kramps	Brigitte	SPD Frakt.	Stellv. Mitglied
Dücker	Victor	FDP Frakt.	Mitglied
Wortmann	Horst	FDP Frakt.	Stellv. Mitglied
Sauerwein	Ruth	Frakt. B90/Grüne	Mitglied
Halbeisen	Norbert	Frakt. B90/Grüne	Stellv. Mitglied

 

2.

Folgende Institutionen stehen nach eigenem Bekunden für eine weitere Mitarbeit in der Hagener Gesundheitskonferenz nicht mehr zur Verfügung:

-         Agentur für Arbeit

-         Kinder- und Jugendbüro (Fachbereich Jugend und Soziales)

 

3.

Folgende Institutionen möchten nach eigenem Bekunden neu in der Hagener Gesundheitskonferenz mitarbeiten:

-         Gleichstellungsstelle der Stadt Hagen

-         Fachbereich Jugend und Soziales

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)