Vorschlag zur Tagesordnung - 0806/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
Prüfung der Neuaufstellung der Wahlbezirke in Hohenlimburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- 161 Bezirksverwaltungsstelle Hohenlimburg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Hohenlimburg
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Entscheidung
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30.09.2009
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung um Prüfung des
Antrages
und empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, dem Wahlausschuss vorzuschlagen,
bis
spätestens Mitte Februar 2014 über die Neuaufstellung der Wahlbezirke in
Hohenlimburg zu befinden.
Sachverhalt
Begründung
Grundlage des Vorschlages
ist der Antrag eines Bürgers auf vermeintliche Verletzung
des Kommunalwahlgesetzes
NRW (KWG) vom 14.09.2009.
Hier wird die Einteilung
der Wahlbezirke in Frage gestellt, da Hohenlimburg 4 Wahlbe-
zirke, Haspe jedoch 5
Wahlbezirke aufweist und dies bei geringerer Wählerzahl.
Nach § 4 KWG NRW trifft
der Wahlausschuss der Stadt Hagen spätestens 8 Monate
vor Ablauf der Wahlperiode
die Entscheidung über die Neuaufstellung der Wahlbezirke
im Stadtgebiet. Aufgrund
des eingetretenen demografischen Wandels mag es nunmehr
gerechtfertigt sein,
Wahlbezirke neu zuzuschneiden.
