30.09.2009 - 6.1 Prüfung der Neuaufstellung der Wahlbezirke in ...

Herr Hulvershorn bittet über den als Tischvorlage vorgelegten Antrag eines Bürgers

entsprechend seines Vorschlages zu entscheiden.

 

Herr Strüwer erklärt, dass er diesen Antrag auch im Wahlausschuss vorgetragen und darum gebeten habe, dass vor den nächsten Wahlen entsprechende Vorbereitungen ge

troffen werden, um gerechte Wahlbezirke einzurichten.

Er begrüßt und befürwortet den Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, den Antrag

frühzeitig auf den Weg zu bringen.

 

Herr Leisten unterstützt gleichfalls den Vorschlag und bedankt sich für die Vorbereitung dessen.

 

Herr Arnusch weist auf den „nichtöffentlichen Vorschlag“ hin, weshalb an dieser Stelle

nicht beraten werden könne.

Anmerkung der Schriftführerin hierzu:

Der TOP wurde zunächst aus Datenschutzgründen für den Antragsteller im „nichtöffentlichen“ Teil als Vorschlag eingepflegt und später in der Tagesordnung in den öffentlichen Teil ohne Versand des „Antrages“ verschoben. Die erstellte Vorlage jedoch verblieb

technisch als „nichtöffentlich“.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung um Prüfung des Antrages

und empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, dem Wahlausschuss vorzuschlagen, bis

spätestens Mitte Februar 2014 über die Neuaufstellung der Wahlbezirke in Hohenlimburg zu befinden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen