Beschlussvorlage - 0723/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

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Sachverhalt

 

Begründung

 

Am 14.05.2009 fasste der Rat der Stadt Hagen den Beschluss, Mittel des Konjunkturpakets II für die energetische Sanierung und Erweiterung der Ischelandhalle vorzusehen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Planungsaufträge zur Sanierung und Erweiterung der Ischelandhalle zu erteilen (Vorlage der Verwaltung 0361/2009).

 

Im Rahmen der Konkretisierung der Planung wurden die geschätzten Kosten durch das beauftragte Architekturbüro fortgeschrieben und durch den eingeschalteten Projektsteuerer überprüft. Hiernach muss mit folgenden Kosten gerechnet werden:

 

Maßnahme

Kosten

Stand 08/2009

Kosten

Stand 01/2009

vorgesehene Finanzierung

Erweiterung auf 3.000 Zuschauerplätze

5.102.910 €

3.600.000 €

Konjunkturpaket II

Energetische Sanierung

1.048.325 €

   900.000 €

Konjunkturpaket II

Sanierung

2.594.007 €

2.600.000 €

Rückstellung für unterlassene Instandhaltung

 

8.745.242

7.100.000

 

 

Die Erhöhung der geschätzten Kosten ist im Wesentlichen auf 3 Faktoren zurückzuführen. Die vorhandene Lüftungsanlage kann nicht wie geplant weiter verwendet werden. Es wird eine neue Lüftungsanlage erforderlich (Kosten geschätzt 1.150.000 €). Ferner erhöhen sich die Baunebenkosten nach der in diesem Monat in Kraft getretenen Änderungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) um geschätzt 143.251 €. Rund 150.000 € sind für nicht kalkulierte, besondere Anforderungen der Basketball-Bundesliga (BBL) einzusetzen.

 

Der Projektsteuerer weist bei seiner Betrachtung der Kosten explizit darauf hin, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufgrund der Maßnahmen im Bestand noch mit einer Schwankungsbreite von +/- 10 % gerechnet werden muss.

 

Die Kosten der Sanierung der Ischelandhalle in Höhe von 2.594.007 € beinhalten unabweisbare Maßnahmen (z. B. Brandschutz, Substanzsicherung, Technik), nicht aber die Herrichtung der Halle auf Basis eines Neubaustandards.

 

Die Verwaltung wird zur Sitzung einen Vorschlag vorlegen, wie die bestehende Finanzierungslücke geschlossen werden kann.

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Beschlüsse

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27.08.2009 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Finanzierung der Maßnahme wie folgt zu beschließen:

 

a)   Aus der Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen werden 2.594.007 € entnommen.

 

b)  Aus dem Konjunkturpaket II „Schulinfrastruktur – energetische Maßnahmen“  werden 1.048.325 € bereitgestellt (bisher 900.000 €).

 

c)   Aus dem Konjunkturpaket II „Sonstige Infrastruktur“ werden 4.102.910 € (bisher 3.600.000 €) bereitgestellt.

 

d)  Aus der Bildungspauschale werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Schulausschusses am 22.09.2009 – 250.000 € bereitgestellt.

 

e)   Aus der Sportpauschale werden 250.000 € bereitgestellt.

 

f)     Phoenix Hagen ist mit einem Betrag von mindestens 500.000 € an der Finanzierung zu beteiligen.“

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

 17

Dagegen:

 0

Enthaltungen:

 1

 

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10.09.2009 - Rat der Stadt Hagen - geändert beschlossen

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Finanzierung der Maßnahme wie folgt :

 

a)   Aus der Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen werden 2.594.007 € entnommen.

 

b)  Aus dem Konjunkturpaket II „Schulinfrastruktur – energetische Maßnahmen“ werden 1.048.325 € bereitgestellt (bisher 900.000 €).

 

c)   Aus dem Konjunkturpaket II „Sonstige Infrastruktur“ werden 4.102.910 € (bisher 3.600.000 €) bereitgestellt.

 

d)  Aus der Bildungspauschale werden – vorbehaltlich der Zustimmung des Schulausschusses am 22.09.2009 – 250.000 € bereitgestellt.

 

e)   Aus der Sportpauschale werden 250.000 € bereitgestellt.

 

f)     Phoenix Hagen ist mit einem Betrag von mindestens 500.000 € an der Finanzierung zu beteiligen.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x

 Einstimmig beschlossen