Vorschlag zur Tagesordnung - 0585/2009

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in der Antragssache der Firma Rheinkalk auf Tiefengrabung im Steinbruch Donnerkuhle Rechtssicherheit zu schaffen.

-                     Das Landesumweltministerium als oberste Fachaufsicht soll gebeten werden, festzustellen, ob es sich bei der Tiefenabgrabung um ein Nassabgrabungsverfahren handelt oder um einen Trockenabbau.

-                     In Verbindung damit ist zu prüfen, ob die Zuständigkeit bei der Stadt Hagen oder bei der Bezirksregierung Arnsberg liegt, und inwieweit eine vorzeitiger Beginn des Tiefenabbaus auf Grund einer Anzeige bei der Bezirksregierung überhaupt rechtmäßig ist.

-                     Es ist überdies zu klären, wer angesichts einer einseitig von der Stadt erfolgten Definition des stattfindenden Tiefenabbaus als Trockenabbau für entstehende Schäden haftet, falls es zu Einstürzen bzw. Einbrüchen auf Gelände außerhalb des Steinbruchs kommt.