Vorschlag zur Tagesordnung - 0542/2009

1.      Der Ratsbeschluss über das 1. Sparpaket des Mentors vom 19:/20.06.2008 wird hinsichtlich der Schließung der Toilettenanlage Volkspark (Maßnahme 20-05) aufgehoben.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt,

a)     die Voraussetzungen zur Modernisierung der Toilettenanlage aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II mit dem Ziel einer deutlichen Betriebskostensenkung zu schaffen und den Gremien eine entsprechende Beschlussvorlage zu unterbreiten,

b)     den Betrieb der dann modernisierten Anlage für ein kostendeckendes Vertragsentgelt einem privaten Betreiber zu übertragen.

Alternativ soll die Anlage gegen ein kostendeckendes Nutzungsentgelt für Veranstaltungen in der Innenstadt bzw. im Bereich Volkspark / Adolf-Nassau-Platz geöffnet werden.

Begründung:

Aufgrund der finanziellen Lage der Stadt Hagen hat der Rat der Stadt im Zusammenhang mit dem 1. Sparpaket des Mentors (Maßnahme 20-05 – Zuständigkeit des Oberbürgermeisters) der Schließung mehrerer öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtgebiet von Hagen zugestimmt. Beweggründe für diese Entscheidung waren einerseits die hohen Betriebskosten und andererseits die Tatsache, dass Mittel für eine Modernisierung der Anlagen nicht zur Verfügung standen.

Nach ergänzender Information durch die Verwaltung in einer Sitzung der Bezirksvertretung Mitte sollte für die Anlage im Volkspark versucht werden, einen privaten Betreiber zu finden.

Diese Suche ist nach aktueller Auskunft der Verwaltung aufgrund der hohen Betriebskosten leider als aussichtslos zu bewerten. Tatsächlich steht damit seit Anfang Mai 2009 im Innenstadtbereich keine öffentliche Toilettenanlage mehr zur Verfügung. Kann bei Großveranstaltungen im Innenstadtbereich das Fehlen einer öffentlichen Toilettenanlage durch das Bereitstellen von Toilettenwagen noch ausgeglichen werden, ist dies bei den zahlreichen kleineren Veranstaltungen im Bereich Volkspark/Konzertmuschel den oft gemeinnützigen Organisationen aus finanziellen Gründen kaum möglich.

Darüber hinaus wird gerade der Bereich des Volksparks/der Volksparkpassage einschließlich des Kinderspielplatzes und der Wasserfläche sowohl von der Hagener Bürgerschaft als auch von auswärtigen Besuchern unserer Stadt erfreulicherweise sehr gut besucht. Vor allem die jüngsten Besucher, die Kinder, stellt das Fehlen einer nahen und schnell erreichbaren Toilettenanlage vor Schwierigkeiten. Probleme im Bereich der öffentlichen Ordnung sind damit vorprogrammiert und zeichnen sich bereits heute ab.

Aus den geschilderten Gründen sowie aufgrund der noch nicht komplett ausgeschöpften Mittel des Konjunkturpaketes II, das zum Zeitpunkt der Ratsentscheidung noch nicht bekannt war, halte ich ein Überdenken der Entscheidung des Oberbürgermeisters und der Zustimmung des Rates für angemessen.