16.06.2009 - 3.2 Öffentliche Toilettenanlage Volkspark

Herr Homm begrüßt den Vorschlag zur Tagesordnung ausdrücklich, bedauert jedoch, dass die Bezirksvertretung nicht schon früher gegen die Schließung vorgehen konnte. In der Diskussion zum Sparpaket und zum Haushalt sei eine separate Entscheidung zur Toilettenanlage im Volkspark nicht möglich gewesen. Auch sein Vorschlag, die Schließung bis nach den Sommerferien zu verschieben, sei von der Verwaltung aus Kostengründen abgelehnt worden.

Außerdem seien in diesem Zusammenhang noch einige Fragen offen: So seien Kosten durch die Schließung der Toilettenanlage eingespart worden und neue Kosten für den Umbau des Pavillons entstanden. Weiter sei die Frage, was durch den Umbau mit der behindertengerechten Toilette im Volkspark geschehe. Ebenso sei ungewiss, wie die Ratsfraktionen zu diesem Antrag stehen.

 

Auf die Einwände von Herrn Homm erwidert Herr Glaeser, dass die Bezirksvertretung ein eigenständiges Gremium sei und diese Art von Anträgen an den Rat herantragen könne. Wie dieser dann entscheiden werde, könne nicht gesagt werden.

Nach Meinung von Herrn Löwenstein bestehe für die Stadt die Verpflichtung, öffentliche Toiletten im Innenstadtbereich zur Verfügung zu stellen, und es müsse auch die Möglichkeit gegeben sein, einen Ratsbeschluss entsprechend in Frage zu stellen. Bei einer Abstimmung im Rat sei er sich der Unterstützung der CDU-Ratsfraktionsführung sicher.

 

Auch Herr Geisler unterstützt den Vorschlag zur Tagesordnung ausdrücklich.

 

Herr Glaeser sagt zu, die Frage über den Fortbestand der Behindertentoilette schriftlich durch die Verwaltung beantworten zu lassen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Ratsbeschluss über das 1. Sparpaket des Mentors vom 19:/20.06.2008 wird hinsichtlich der Schließung der Toilettenanlage Volkspark (Maßnahme 20-05) aufgehoben.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a)     die Voraussetzungen zur Modernisierung der Toilettenanlage aus den Mitteln des Konjunkturpaketes II mit dem Ziel einer deutlichen Betriebskostensenkung zu schaffen und den Gremien eine entsprechende Beschlussvorlage zu unterbreiten,

 

b)     den Betrieb der dann modernisierten Anlage für ein kostendeckendes Vertragsentgelt einem privaten Betreiber zu übertragen.

Alternativ soll die Anlage gegen ein kostendeckendes Nutzungsentgelt für Veranstaltungen in der Innenstadt bzw. im Bereich Volkspark / Adolf-Nassau-Platz geöffnet werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0