Beschlussvorlage - 0162/2009

Der Stellenplan 2009 wird gemäß der Anlagen 2 und 6 beschlossen.

 

Die Vorlage enthält folgende Anlagen:

 

Anlage 1:        Übersicht über Mehrstellen/Stellenausweitungen der Jahre 2007, 2008 und 2009

Anlage 2:        a) Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte*, Angestellte und Arbeiter**

getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (Eigenbetriebe)

** nach TVöD Tarifbeschäftigte

b) Stellenübersicht aller Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit

Anlage 3:        Stellenplanvorlage 2009

Anlage 4:        Sanierungsübersicht zum Stellenplan 2009

Anlage 5:        Stellenplanvorlage 2009 – finanzielle Auswirkungen nach Organisationseinheiten

Anlage 6:        Stellenplan der Kämmereiverwaltung ( Stellenübersicht – Aufteilung nach Teilplänen)

Anlage 7:        Übersicht der Durchschnittspersonalkosten

 

Die Vorlage wird am 26.06.2009 realisiert.

Kurzfassung

 

Der als Anlage 3 beigefügte Entwurf der Stellenplanvorlage 2009 (Anlage 3 - früher Veränderungsliste) umfasst alle Veränderungen, die auf der Basis des Stellenplans 2008 vorgenommen und in den Stellenplan 2009 eingearbeitet werden sollen.

 

Für den Stellenplan 2009 werden insgesamt folgende Veränderungen vorgeschlagen:

 

 

Änderungen, die sich bis zum Anhörungsverfahren bzw. im Anhörungsverfahren mit dem Gesamtpersonalrat ergeben haben, wurden berücksichtigt.

Zur Thematik der Mehrstellen erläutert die als Anlage 1 beigefügte Übersicht die in den Jahren 2007, 2008 und 2009 vorgesehenen Mehrstellen, die aufgrund der Beschlusslage nicht eingerichtet werden konnten.

Die Übersicht enthält zu jeder Stelle Aussagen über Umfang, Grundlagen, rechtliche Verpflichtungen sowie einen Hinweis, ob die Bedarfe bereits gedeckt werden mussten, um die Aufgabenwahrnehmung sichern zu können.

 

Begründung

 

 

Der als Anlage 3 beigefügte Entwurf der Stellenplanvorlage 2009 (früher Veränderungsliste) umfasst alle Veränderungen, die auf der Basis des Stellenplans 2008 vorgenommen und in den Stellenplan 2009 eingearbeitet werden sollen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Für den Stellenplan 2009 werden insgesamt folgende Veränderungen vorgeschlagen:

 

Anzahl	Art der Veränderung
69	Mehrstellen/Ausweitungen/befristete Planstellen
25	Wenigerstellen
14	Auslösung von kw-Vermerken
30,5	Neubewertungen
28,5	Ausbringung von kw-Vermerken
3	Ausbringung von ku-Vermerken
4,5	Aufhebung von kw-Vermerken
5,5	Umwandlung
1	Umwandlung von befristeten Planstellen in unbefristete Planstellen
3	Befristungsänderungen

 

Änderungen, die sich bis zum Anhörungsverfahren bzw. im Anhörungsverfahren mit dem Gesamtpersonalrat ergeben haben, wurden berücksichtigt.

Zur Thematik der Mehrstellen erläutert die als Anlage 1 beigefügte Übersicht die in den Jahren 2007, 2008 und 2009 vorgesehenen Mehrstellen, die aufgrund der Beschlusslage nicht eingerichtet werden konnten.

Die Übersicht enthält zu jeder Stelle Aussagen über Umfang, Grundlagen, rechtliche Verpflichtungen sowie einen Hinweis, ob die Bedarfe bereits gedeckt werden mussten, um die Aufgabenwahrnehmung sichern zu können.

 

Gliederung

 

A)    Vorbemerkungen

B)    Maßnahmen aus dem 1. Sparpaket

C)    Sollbestandsrelevante Änderungen

D)    Finanzielle Auswirkungen

E)    Abschlussbemerkungen

 

A)    Vorbemerkungen

 

 

Dem Entwurf des Stellenplans 2009 liegen die Basisdaten des Stellenplans 2008 zugrunde.

Aufgrund der erheblichen Veränderungen, die durch das 1. Sparpaket und die zu erwartenden Beschlüsse der Zukunftskommission entstanden sind bzw. entstehen werden, geht dieser Entwurf detailliert auf Mehrstellen sowie Maßnahmen aus dem 1. Sparpaket ein.

Um künftige Konsolidierungsmaßnahmen auf der Grundlage eines belastbaren Stellentableaus darstellen zu können, sind alle Maßnahmen, insbesondere die aus Sicht der Verwaltung erforderlichen Mehrstellen auch aus den Jahren 2007 und 2008 erneut eingearbeitet worden.

Der Stellenplan 2009 könnte damit die Basis für alle folgenden Konsolidierungsmaßnahmen des 1. Sparpaketes sowie die Beschlüsse der Zukunftskommission bilden.

 

Aufgrund der Beschlusslagen zu den Stellenplänen der Jahre 2007 und 2008 ist die verwaltungsseitig beabsichtigte Einrichtung von Mehrstellen nicht umgesetzt worden.

Gleichwohl sieht die Verwaltung die Einrichtung dieser Stellen weiterhin als notwendig an.

 

Um die Verwaltungsmeinung nachvollziehbar darlegen zu können, ist als Anlage 1 eine Übersicht der Mehrstellen/Stellenausweitungen getrennt nach Jahren beigefügt.

 

Insgesamt ergibt sich für die Jahre 2007 – 2009 die Notwendigkeit zur Einrichtung von 69 Mehrstellen.

Dieser Zahl liegt in 45 Fällen eine rechtliche Verpflichtung zugrunde. Es handelt sich im Einzelnen um die Stellen der Versorgungs- und Umweltverwaltung, den aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KIBIZ) und den im Bereich der Kindeswohlgefährdung erforderlich gewordenen Stellen.

 

Dem Bedarf im Umfang von 12,5 Stellen liegen Ratsbeschlüsse zugrunde. Details können der Anlage 1 entnommen werden.

 

Die Notwendigkeit von 11,5 Stellen basiert auf Organisationsuntersuchungen, verwaltungsseitig positiv bewerteten Anträgen von Fachämtern sowie Notwendigkeiten des Beamtenrechts (Stellen für Beamte/innen in Eigenbetrieben).

 

Der überwiegenden Zahl der beantragten Mehrstellen liegen gesetzliche Vorgaben bzw. Ratsbeschlüsse zugrunde. Um den gesetzlichen Vorgaben und den Beschlüssen des Rates gerecht werden zu können, mussten die Aufgaben bereits vor Einrichtung von Stellen überplanmäßig wahrgenommen werden. Die Aufgabenwahrnehmung erfolgt überwiegend durch verwaltungseigenes Personal, eine Ausweitung der Personalkosten erfolgte somit überwiegend nicht.

 

B)    Maßnahmen des 1. Sparpaketes

 

Die stellenbezogenen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des 1. Sparpaketes umzusetzen sind, sind bei den jeweiligen Änderungen in der Stellenplanvorlage 2009 – Arbeitsliste 19 mit den entsprechenden Maßnahmennummern sowie dem Text der gefassten Beschlüsse hinterlegt.

 

Um Maßnahmen des 1. Sparpaketes auch haushaltswirksam deutlich machen zu können, war eine perspektivische Benennung der Maßnahmen bis 2014 erforderlich.

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Nachvollziehbarkeit ist als Anlage 4 eine Sanierungsübersicht beigefügt.

 

Diese Sanierungsübersicht enthält, nach Vorstandsbereichen geordnet, die betroffenen Bereiche, die Maßnahmenummern, die Kurzbezeichnungen der Maßnahmen, die Objekt-ID der angesprochenen Stellen, die BVL-Gruppen (Kurzbezeichnung für Besoldung, Vergütung und Lohn), den Stellenanteil sowie die Art der Veränderung. Bezogen auf das Jahr 2009 sind die zu realisierenden Maßnahmen mit Durchschnittspersonalkosten hinterlegt. Für die Folgejahre sind die Maßnahmen zwar kenntlich gemacht, der tatsächliche Realisierungsgrad wird zukünftig fortlaufend in der Sanierungsübersicht fortgeschrieben. Das Druckexemplar des Stellenplans 2009 wird diese Übersicht enthalten.

Für das Jahr 2009 ergibt sich auf der Grundlage der Durchschnittspersonalkosten eine Minderung der Personalkosten in Höhe von 920.800 €.

 

 

C)    Sollbestandsrelevante Änderungen

 

Für den Stellenplan 2009 werden insgesamt folgende Veränderungen vorgeschlagen:

 

Anzahl	Art der Veränderung
69	Mehrstellen/Ausweitungen/befristete Planstellen
25	Wenigerstellen
14	Auslösung von kw-Vermerken
30,5	Neubewertungen
28,5	Ausbringung von kw-Vermerken
3	Ausbringung von ku-Vermerken
4,5	Aufhebung von kw-Vermerken
5,5	Umwandlung
1	Umwandlung von befristeten Planstellen in unbefristete Planstellen
3	Befristungsänderungen

 

D)    Finanzielle Auswirkungen

 

Die einzelnen Veränderungen wurden auf der Grundlage von Durchschnittspersonalkosten berechnet.

 

Bedingt durch die Einführung des TVöD liegen den Durchschnittspersonalkosten für den Bereich der Tarifbeschäftigten nun Entgeltgruppen zugrunde.

Entgeltgruppen umfassen in der Regel mehrere Vergütungsgruppen, die Grundlage für die Berechnung der Durchschnittspersonalkosten bildet der Vergütungsanspruch eines/er  Neueingestellten in Stufe 2 der jeweiligen Entgeltgruppe.

Perspektivische Einsparpotentiale aus neu ausgebrachten ku/kw-Vermerken, die sich erst nach Realisierung der Vermerke in Folgejahren ergeben, wurden nicht berücksichtigt.

 

Eine Übersicht der Durchschnittspersonalkosten auf der Grundlage von Entgeltgruppen bzw. Besoldungsgruppen ist als Anlage 7 beigefügt.

 

 

 

 

Unter Berücksichtigung aller Nennungen in der Stellenplanvorlage 2009 ergeben sich Personalmehraufwendungen in Höhe von

 

1.239.450€.

 

Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Summe die Anzahl der vorgesehenen Mehrstellen für die Jahre 2007 - 2009 beinhaltet.

Da die Bedarfe (Mehrstellen) teilweise schon durch überplanmäßige Kräfte wahrgenommen werden (Beispiel Kindeswohlgefährdung), handelt es sich bei der o.g. Summe lediglich um eine rechnerische Größe.

Die dargestellte Summe der Personalmehraufwendungen ist in Anlage 5 nach Vorstandsbereichen aufgeteilt saldiert dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgruppe

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr s. Stellenplanvorlage

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)