04.06.2009 - 6.1 Stellenplan 2009

Herr Röspel schlägt vor, in den Beschlussvorschlag auch die Aspekte überplanmäßige Einstellungen und den Arbeitsmarkt mit in den vorliegenden Beschlussvorschlag aufzunehmen, indem der Punkt 4 des Beschlussvorschlages zu Tagesordnungspunkt I.6.9 hier - in überarbeiteter Fassung - mit einbezogen wird.

 

Herr Gregull weist darauf hin, dass man mit der Erweiterung des Beschlussvorschlages um den Punkt 4 des Beschlussvorschlages zu Tagesordnungspunkt I.6.9 dazu kommt, dass man zu externe Einstellung kommt, weil man Beschäftigte aus den Tochtergesellschaften in der Verwaltung anstellen könnte. Die Einstellung eines Beschäftigten von einer städtischen Tochtergesellschaft bedeutet für die Verwaltung zusätzliche Personalkosten.

 

Hier ist nach Ansicht von Herrn Weber Herr Röspel fehlinterpretiert worden. Dieser hatte im Sinn, dass - bevor bei den städtischen Tochtergesellschaften extern eingestellt wird - von diesen auf Personal aus der Verwaltung zurückgegriffen wird.

 

Herr Dr. Ramrath schlägt vor, den Beschlussvorschlag bis zur Ratssitzung am 25.06.2009 so zu präzisieren, dass deutlich wird, dass es sich um eine "Einbahnstraße" in Richtung der städtischen Beteiligungsgesellschaften handeln soll.

 

Herr Riechel sieht hier bestätigt, dass ein langfristiges Personalentwicklungskonzept dringend erforderlich ist. Soweit ihm bekannt, wurden die Planzahlen auf der Basis der Zahlen des Jahres 2008 ausgerichtet. Legt man diese Zahlen zugrunde, so scheiden zwar bis 2014 546 Personen aus, es kommen aber mit der Beschlussfassung über den Stellenplan 2009 wieder 69 Stellen hinzu. Möglicherweise ist hierdurch das Konzept zur Personalkosteneinsparung bereits wieder gefährdet, vermutet er.

 

Der Stellenplan 2009 mit seinen Stellen korrespondiert nicht zwingend mit den Zielen der Zukunftskommission, erklärt Herr Gerbersmann, da die Zahlen der Zukunftskommission sich auf reale Mitarbeiter, die abgebaut werden, beziehen. Im Stellenplan sind dagegen Stellen verzeichnet, bei denen nicht in jedem Fall davon ausgegangen werden kann, dass diese auch vollständig besetzt sind. Bei den 69 zusätzlichen Stellen handelt es sich nicht um solche, die extern besetzt werden sollen. Dazu gehören z. B. die Stellen in der Finanzbuchhaltung, die seitens der Politik beschlossen und von der Verwaltung besetzt worden sind. Diese werden nur zum jetzigen Zeitpunkt stellenplantechnisch nachvollzogen.

 

Herr Gregull bestätigt, dass es sich beim Stellenplan nur um den rechtlichen Rahmen handelt. Damit besteht die Ermächtigung, die Stellen zu besetzen. Jetzt sollen die Stellen in den Stellenplan mit aufgenommen werden, die in weiten Teilen aufgrund gesetzlicher Vorgaben geschaffen werden mussten. Als Beispiel führt er hier die Stellen der Umweltverwaltung an, die von der Stadt übernommen wurden. Dies ist die Ausnahme, wo es sich - unabwendbar - um externes Personal gehandelt hat. Alle anderen Stellen sind intern besetzt worden.

 

Herr Thielmann möchte wissen, ob die Erzieherinnen eine Festanstellung erhalten und diese nicht auf den Kindergarten bezogen eingestellt werden, sondern sich in einem "Erzieherinnenpool" befinden und somit flexibel einsetzbar sind.

 

Hier handelt es sich in der überwiegenden Zahl um Zeitarbeitsverträge, teilt Herr Gregull mit. Hier erfolgt entsprechend des Bedarfs eine Vertragsverlängerung um jeweils ein Kindergartenjahr. Es handelt sich jedoch auch um Stellen, die zu der Summe der 546 durch normale Fluktuation zu reduzierenden Personals gehören.

 

Herr Marscheider erklärt im Namen der Fraktion Bürger für Hagen, dass der Stellenplan 2009 abgelehnt wird. Er kritisiert, dass nach seiner Auffassung seit Jahren gespart werden soll, jedoch dies keine Umsetzung erfährt, sondern die Personalkosten weiter steigen. Herr Marscheider vermisst die Ernsthaftigkeit der Einsparbemühungen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst den Vorschlag der CDU-Fraktion zusammen, dass der Punkt 4 des Beschlussvorschlages von Tagesordnungspunkt I.6.9 von der Politik überarbeitet wird und eine Beschlussfassung vom Haupt- und Finanzausschuss auf die Ratssitzung am 25.06.2009 geschoben wird. Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

Der Stellenplan 2009 wird gemäß der Anlagen 2 und 6 beschlossen.

 

Die Vorlage enthält folgende Anlagen:

 

Anlage 1:        Übersicht über Mehrstellen/Stellenausweitungen der Jahre 2007, 2008 und 2009

Anlage 2:        a) Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte*, Angestellte und Arbeiter**

getrennt nach Kernverwaltung und Sondervermögen (Eigenbetriebe)

** nach TVöD Tarifbeschäftigte

b) Stellenübersicht aller Dienstkräfte in der Probe- und Ausbildungszeit

Anlage 3:        Stellenplanvorlage 2009

Anlage 4:        Sanierungsübersicht zum Stellenplan 2009

Anlage 5:        Stellenplanvorlage 2009 – finanzielle Auswirkungen nach Organisationseinheiten

Anlage 6:        Stellenplan der Kämmereiverwaltung ( Stellenübersicht – Aufteilung nach Teilplänen)

Anlage 7:        Übersicht der Durchschnittspersonalkosten

 

Die Vorlage wird am 26.06.2009 realisiert.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Nach Präzisierung des Punktes 4 des Beschlussvorschlages von Tagesordnungspunkt I.6.9 soll die Beschlussfassung im Rat der Stadt Hagen am 25.06.2009 gefasst werden.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0