Beschlussvorlage - 0106/2009

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Vermarktung der in der Anlage mit „Ja“ gekennzeichneten Gebäude ist

    vorzubereiten bzw. durchzuführen. Bei den mit „Prüfen“ markierten Objekten ist 

    die Prüfung der Entbehrlichkeit  abzuschließen.

3. Bis zum 31.12.2009 ist über weitere Ergebnisse zu berichten.

Kurzfassung

Die Vorlage erläutert das bisherige Ergebnis der Prüfung der Vermarktungsmöglichkeiten städtischer Gebäude.

Begründung

Der Rat der Stadt hat am 04.09.2008 im Rahmen des Programms zur Sanierung der städtischen Gebäude (Vorlage 0626/2008) die in den Jahren 2009 bis 2011 durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen beschlossen. Der Rat beauftragte die Verwaltung, bei sämtlichen Gebäuden, die zur Erfüllung städtischer Aufgaben nicht notwendig sind, einen Verkauf zu prüfen und bis zum 31.03.2009 einen Zwischenbericht vorzulegen.

Die Verwaltung hat anhand des beiliegenden Verzeichnisses städtischer Gebäude überprüft, welche städtischen Immobilien nicht zwingend zur Aufgabenerfüllung benötigt werden und daher grundsätzlich für eine Vermarktung geeignet wären. Immobilien, die nicht zwingend zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, wurden mit einen „J“ gekennzeichnet, nicht zur Vermarktung vorgesehene Objekte mit einen „N“. Aufgrund der Vielzahl der städtischen Immobilien wurden Objekte, bei denen eine abschließende Betrachtung noch nicht möglich war, mit einem „P“ versehen. Soweit erforderlich, enthält die Spalte „Bemerkungen“ jeweils eine kurze Erläuterung.

Die für das Jahr 2009 vorgesehene Sanierung der Dächer der 4 Reihenhäuser Berliner Allee 52 (60.000 €) wurde zurückgestellt, da ein Verkauf grundsätzlich möglich wäre. 2 Reihenhäuser werden als Dienstwohnungen genutzt, 2 sind privat vermietet. Die Häuser liegen in unmittelbarer Nähe des Kirchenbergstadions, die Wohnräume und Terrassen grenzen unmittelbar an das Sportstadion an. Der Sportbetrieb beeinträchtigt die Grundstücke durch erhebliche Geräuschimmissionen. Diesem Umstand könnte bei einem Verkauf durch die Vereinbarung einer grundbuchlich zu sichernden Immissionsduldungsverpflichtung begegnet werden. Aufgrund der unmittelbaren Nähe liegt hier jedoch ein besonderer und speziell zu betrachtender Einzelfall vor. Ein juristisches Vorgehen potentieller Erwerber bzw. Bewohner gegen die Lärmimmissionen kann nicht ausgeschlossen werden. Zu befürchten wären Einschränkungen für den Sportbetrieb oder gar Gefahren für den Bestand der Sportanlage. Dies wäre insbesondere hinsichtlich der geplanten Investitionen in der Sportanlage äußerst bedenklich. Des Weiteren wäre die Zuständigkeit für die massive Stützmauer zu klären. Diese stützt die Terrassen der Reihenhäuser von der öffentlichen Treppenanlage zum Stadion ab. Die bauliche Unterhaltung durch spätere Eigentümer der Wohnhäuser dürfte kaum erreichbar sein. Die Verwaltung empfiehlt, von einem Verkauf Abstand zu nehmen und die Sanierung der Dächer durchzuführen.

Aufgrund der politischen Beschlusslage wurden Schulen und Sportstätten bisher nicht in die Betrachtung einbezogen.