Beschlussvorlage - 0216/2009

Der Landschaftsbeirat stimmt der Erteilung einer Befreiung von den Verboten des Landschaftsplanes Hagen für die Einleitung von Niederschlagswasser in den Schönfeldbach im geschützten Landschaftsbestandteil 1.4.2.19 „Wald und Teiche Gut Schönfeld“ zu.

Kurzfassung

 

s. Begründung

 

 

Begründung

 

 

Die Stadt Hagen erstellt den Bebauungsplan Nr. 11/05 (577) „Volmarsteiner Straße“ für ein geplantes Gewerbegebiet. Im Bebauungsplan ist vorgesehen, dass Niederschlagswasser in dezentralen Filterschächten und einem zentralen Regenrückhaltebecken zu sammeln und in zwei angrenzende Vorfluter, den Schönfeldbach und den Hegtbach einzuleiten.

 

Die Einleitung in den Schönfeldbach soll gedrosselt vom Regenrückhaltebecken aus über eine ca. 25 m lange Ableitung durch den geschützten Landschaftsbestandteil 1.4.2.19 „Wald und Teiche Gut Schönfeld“ erfolgen. Hierzu ist eine Befreiung gem. § 69 Landschaftsgesetz NRW von den Verboten des Landschaftsplanes Hagen für geschützte Landschaftsbestandteile erforderlich. Die SEH hat mit Schreiben v. 17.02.2009 einen Antrag auf Befreiung gestellt (s. Anlage).

 

Die untere Landschaftsbehörde beabsichtigt, die Befreiung gem. § 69 Abs. 1 b) aus überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit unter Auflagen zu erteilen. Wie im Befreiungsantrag beschrieben, ist die Beeinträchtigung des  Baumbestandes möglichst gering zu halten. Weitere beabsichtigte Auflagen sind Abtransport des anfallenden Aushubs aus dem Schutzgebiet, eine naturnahe Gestaltung des Gerinnes und das Anpflanzen von Waldrandgehölzen.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgruppe

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)