Beschlussvorlage - 0136/2009

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

Die Verwaltung berichtet über den derzeitigen Stand der Informationen zum Konjunkturpaket II

Begründung

Der Deutsche Bundestag und Bundesrat beabsichtigen o.g. Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder in einem beschleunigten Verfahren zu beschließen. Investitionsschwerpunkte sind Bildungseinrichtungen und Investitionen in Infrastruktur. Die Umsetzung des Förderprogramms erfolgt durch die Länder.

Insgesamt stehen 13,3 Mrd. Euro zur Verfügung. Der von den Gemeinden zu erbringende Eigenanteil wird durch die Länder festgesetzt.

Eine erste Modellrechnung der Mittelvergabe an Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen liegt vor. Demnach ist damit zu rechnen, dass Hagen – in Summe 26.667.960 Euro - für den Investitionsschwerpunkt Bildung von 17.542.761 Euro und für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur von 9.125.199 Euro an pauschalen Zuweisungen erhält.

Nach derzeitigen Erkenntnissen kann nach Aussage des Bundes der Eigenanteil von Gemeinden in Haushaltsnot- oder Haushaltssicherungslage durch das KfW-Programm „Investitionsoffensive für strukturschwache Gemeinden“ vorfinanziert werden (siehe auch Schreiben vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung).

Laut Aussage des Städtetages (siehe auch Schreiben vom 02.02.2009) soll für den 12,5%-igen Anteil der Kommunen sichergestellt werden, dass auch finanzschwache Kommunen am Konjunkturprogramm teilnehmen. Ab 2012 sollen in 10 Jahresraten die kommunalen Anteile aufgebracht werden, für Hagen entspräche dies einer jährlichen Annuität von rd. 335.000 €.

Zum Verfahren und zur weiteren Handhabung der unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben soll auf Landesebene eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Deren vordringliche Aufgabe ist die Erarbeitung einer Handreichung des Landes an die Kommunen

Gefördert werden zusätzliche - das Kriterium der Zusätzlichkeit ist derzeit noch nicht vom Land definiert - Bauinvestitionen, die kurzfristig in 2009 und 2010 umgesetzt werden können. Für in 2010 begonnene Investitionsvorhaben können Finanzhilfen im Jahr 2011 eingesetzt werden, wenn selbständige Abschnitte des Vorhabens abgeschlossen werden.

Maßnahmen, die im Kommunalhaushalt gesichert sind, können nicht mit Bundesmitteln aus dem Konjunkturpaket finanziert werden. D.h. Maßnahmen für die bereits Rückstellungen gebildet wurden entfallen. Diese gelten dann auch nicht als investive sondern als konsumtive Maßnahme.

Nach Art. 104 b GG kann der Bund nur für solche Investitionen in Ländern und Gemeinden Finanzhilfen zur Verfügung stellen „soweit das Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht“. Es bedarf einer Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 74 GG. Deshalb kann der Bund nicht generell die Modernisierung von Schulen fördern, wohl aber deren energetische Sanierung und den Einbau erneuerbarer Energien. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung muss die energetische Sanierung den Schwerpunkt einer Gesamtsanierung der konkreten Infrastruktureinrichtung darstellen. Der Bund kann die Finanzhilfen zurückfordern, wenn von einem Land geförderte einzelne Maßnahmen ihrer Art nach den festgelegten Förderbereichen nicht entsprechen.

Beim Investitionsschwerpunkt Bildung kommt es nicht auf den Träger an. Es muss nur gesichert sein, dass das Gebäude auch unter Berücksichtigung der absehbaren demographischen Veränderungen genutzt werden soll.

Förderfähig ist die Sanierung von Gebäuden mit den Schwerpunkten Verringerung der CO₂-Emmissionen und der Steigerung der Energieeffizienz.

Der Katalog für (sonstige) Infrastruktur umfasst als relevante Bereiche den Städtebau (ohne Abwasser und ÖPNV), Lärmschutzmaßnahmen an kommunalen Straßen und sonstige Infrastrukturinvestitionen.

Städtebauliche Infrastruktur umfasst u.a. Jugend- und Altentreffs, Sportstätten, Stadtteilbibliotheken, Gebäude der (freiwilligen) Feuerwehren, Museen und Theater, das Rathaus und sonstige Verwaltungsgebäude der Stadt. Einrichtungen außerhalb der sozialen Daseinsfürsorge, die durch Gebühren oder Beiträge finanziert werden, werden nicht gefördert.

Zu unterscheiden sind Infrastruktureinrichtungen innerhalb eines Städtebaufördergebietes - umfassende Gesetzgebungs- und Förderkompetenz des Bundes nach dem Besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuches und damit nach derzeitiger Erkenntnislage voll umfänglich förderfähig– und außerhalb der Gebiete – Konkretisierung der Zuständigkeit lediglich auf energetische Sanierung und Barrierefreiheit -.

Weitere Schritte:

Das Bundesgesetz ist zu verabschieden. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern ist zu unterzeichen und die Landes(-förder) -richtlinien sind anzupassen bzw. zu erarbeiten.

Die Hagener Projekte (siehe beigefügte erste Vorschlagsliste) müssen in Abstimmung mit den Bundes- und Landesrichtlinien verfeinert werden.

Vergabeverfahren:

Ein empfehlender Erlass zur „Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung im Vergaberecht“ liegt bereits vor.

Um die Zuständigkeitsregeln der GO/ Hauptsatzung einzuhalten soll eine weitere detailliertere Vorlage über die Sammelpositionen zeitnah erstellt und in die weitere politische Beratung gebracht werden.

Finanzielle Auswirkungen