12.02.2009 - 5.24 Konjunkturpaket IIGesetz zur Umsetzung von Zuku...

Herr Oberbürgemeister Demnitz verweist auf den als Tischvorlage ausgelegten interfraktionellen Beschlussvorschlag, der als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Herr Marscheider bittet darum, über den Punkt zwei des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen, weil seine Fraktion, Bürger für Hagen, diesem Punkt nicht mittragen werde. Die Bestimmungen zum Konjunkturpaket II seien weder von der Bundes- noch Landesregierung klar definiert.

 

Mit der Zuweisung aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 26 Millionen Euro, so Herr Röspel, könnten in Hagen wichtige Impulse für Bildung, Ökologie und die heimische Wirtschaft gegeben werden. Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungseinrichtungen und der kommunalen Infrastruktur würden sich nun realisieren lassen. Zwischen dem Notwendigen und Wünschenswerten gelte es abzuwägen und Akzente so zu setzen, dass ein nachhaltiger positiver Effekt für die Stadt und die Menschen entstehen würde. Die Fraktionen des Rates haben daher die eingebrachte Verwaltungsvorlage zum Anlass genommen, die bereits im Haupt- und Finanzausschuss getätigten Aussagen zu bekräftigen und zu konkretisieren. Die heutige Beschlussfassung zu den beiden zentralen Projekten Ischelandhalle und Tierheim seien richtungweisend. Dabei müssten die beteiligten Personen und Vereine umgehend in die Planung und Diskussion mit einbezogen werden.

Darüber hinaus stellen die zu erwartenden Mittel einen wichtigen Meilenstein in Bezug auf die Übermittagsbetreuung und den Ganztagbetrieb an die weiterführenden Schulen in Hagen dar. Die Belange der Feuerwehr, insbesondere der freiwilligen Feuerwehr, dürften bei der Gesamtbetrachtung nicht aus dem Blickfeld verloren gehen. Es müsste geprüft werden, welche Möglichkeiten aus dem Konjunkturpaket II für das Feuerwehrgerätehaus in Dahl abgeschöpft werden können. Die Anwendung eines vereinfachten Vergabeverfahrens sowie die Umsetzung kleinteiliger Ausschreibungen zum positiven Nutzen der heimischen Wirtschaft, würde die CDU-Fraktion sehr begrüßen.

 

Das zügige Handeln der Bundesregegierung, so Herr Jochen Weber, mache deutlich, dass der Bundesrepublik Deutschland möglicherweise die schwerste Wirtschafkrise seit der Nachkriegszeit bevorstehe. Der Vorteil im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II für die Stadt Hagen bestehe darin, dass mit dringenden notwendigen Infrastrukturmaßnahmen kurzfristig begonnen werden könnte. Die Landesregierung habe zugesichert, einen großen Betrag aus dem Konjunkturpaket weiterzureichen und es bestehe zumindest die Hoffnung, dass die zu erwartenden Verwaltungsverordnungen ebenfalls wie das von der Bundesregierung erlassene Gesetz zum Konjunkturpaket II kurz gefasst werden. Durch die bereits bestehenden Rahmenbedingungen könnten die beiden Projekte Ischelandhalle und Neubau des Tierheims nun beschlussreif vorbereitet werden. Ziel der Bundesregierung sei es, auf dem Arbeitsmarkt möglichst kurzfristig zündende Initiativen zu starten, d.h., dass der Baubeginn noch 2009 erfolgen sollte.

Zusätzlich müsste im weiteren Verfahren darüber diskutiert werden, welche weiteren Projekte am sinnvollsten einzubauen sind. Vorrang habe aufgrund der gesetzlichen Vorgabe Schule und Bildung. Darüber hinaus gelte es zu prüfen, welche Infrastrukturmaßnahmen wünschenswert, nachhaltig und sinnvoll seien. Maßnahmen aus dem Programm „Stadtumbau West“ und „ Soziale Stadt Wehringhausen“ sollten sich in dieser Diskussion wiederfinden. Der Zustand der vorhandenen Schulen habe eine besonders hohe Priorität, so dass die entsprechenden energetischen nachhaltigen Investitionen getätigt werden müssten. In diesem Zusammenhang müssten kurzfristig Gespräche mit der Verwaltung, aber mit externen Personen, z.B. heimischen Handwerkern, geführt werden, was leistbar ist. Dabei sollte die freihändige und die eingeschränkte Vergabe so berücksichtigt werden, dass die heimischen Unternehmen davon profitieren und Arbeitsplätze sichern können.

 

Herr Sondermeyer legt Wert darauf, dass es sich bei der Verwaltungsvorlage nicht um eine verbindliche Planungsgrundlage handele und mögliche Bedenken zu den noch anstehenden Maßnahmen vorgebracht werden könnten. Darüber hinaus müsste die Ausgabe der finanziellen Mittel im Verhältnis mit erhaltener Effizienz gesetzt und den Anforderungen einer barrierefreien Stadt Rechnung getragen werden. Möglicherweise werde durch die Realisierung von solchen Maßnahmen dem demographischen Wandel entgegengesteuert, so dass sich mehr neue Bürger in Hagen ansiedeln würden. Auch gegenüber der Bundes- und Landesregierung sollte ein deutliches Signal gesetzte werden, dass bei der Zuweisung von zusätzlichen Aufgaben auch die finanziellen Mittel bereitgestellt werden müssten.

 

Herr Riechel erklärt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese den gemeinsamen Beschlussvorschlag mittragen werden. Klare Aussagen bezüglich der Förderstruktur und -kulisse sowie zum sinnvollen Mitteleinsatz für die vorbereitenden Maßnahmen seien erforderlich. Verständnis bringt Herr Riechel gegenüber aufkommenden Begehrlichkeiten entgegen, warnt aber vor den langfristig entstehenden Betreiberkosten und dem bisher fehlenden Finanzierungskonzept. Die Verwaltung müsste bei der Vorbereitung der Maßnahmen diese Aspekte ebenfalls berücksichtigen. Zusätzlich sei unklar, in welcher genauen Höhe die Investitionen für Bildung und Infrastruktur getätigt werden dürften.

 

Herr Thielmann stimmt inhaltlich der CDU und SPD Fraktion zu und regt an, schnell und sinnvoll zu handeln. Die Landesregierung habe ihr Versprechen gehalten und die finanziellen Mittel an die Kommunen weitergeleitet. Zu beachten sei, dass wenn die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) die erforderlichen Architekturleistungen selbst nicht leisten könnte, externe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden müssten.

 

Herr Jochen Weber geht davon aus, dass die Verwaltungsvorlage inklusive der Maßnahmenliste heute nicht zum Beschluss erhoben werde, sondern lediglich eine Kenntnisnahme über die bisherige Vorarbeit der Verwaltung in dieser Angelegenheit sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt die Auffassung von Herrn Jochen Weber und lässt wie folgt über den interfraktionellen Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Beschluss:

 

In Ergänzung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.1.2009 –TOP 5.1 Drucksachen-Nr.: 0032/2009- beschließt der Rat:

 

 

1.         Die Maßnahmeliste der Vorlage 0136/2009 wird nur als erste Überlegung der           Verwaltung für den Einsatz der Mittel auf dem z.Zt. bestehenden            Informationsstand zur Kenntnis genommen. Diese Liste muss fortgeschrieben             und den endgültigen Regelungen angepasst werden, sobald diese vorliegen. Bis             dahin kann sie noch nicht als verbindliche Planungsgrundlage betrachtet werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

2.         Die Projekte Sanierung und Modernisierung Ischelandhalle und Neubau Tierheim     sind für eine zeitnahe Vergabe beschlussreif vorzubereiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

3.         Für die abschließende Entscheidung über das Gesamtpaket sind für die vom Rat     zu treffende Auswahl in beiden Investitionsschwerpunkten eine ausreichende          Anzahl geeigneter zusätzlicher Projekte vorzustellen, die den Vergabekriterien für          die Mittelverwendung entsprechen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.         Mit Aufträgen aus dem Konjunkturpaket II können Arbeitsplätze im heimischen           Handwerk und in der regionalen Wirtschaft erhalten und gesichert werden.

            Das im Gesetz vorgesehene vereinfachte Vergabeverfahren dient der            Beschleunigung der Investitionen und dem gezielten Einsatz der Mittel vor Ort           und in der Region. Der Rat fordert die Verwaltung auf, wenn nötig die Hagener    Vergaberegelungen entsprechend anzupassen und ggf. zur Beschlussfassung     vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

5.         Die Maßnahmen des Konjunkturpakets II sind zwingend in 2009 und 2010      umzusetzen. Die Verwaltung wird beauftragt sicherzustellen, dass dies mit den   vorhandenen personellen Kapazitäten in den ausführenden Bereichen,     insbesondere der GWH, gewährleistet ist. Sollten die zusätzlichen Aufgaben nicht    aus dem Bestand leistbar sein, sind dem Rat rechtzeitig Alternativen   vorzuschlagen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen