1.       Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verwendung der Sportpauschale zu erarbeiten. Hierzu ist eine Prioritätenliste für kommunale und vereinseigene Anlagen zu erstellen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, neue Förderrichtlinien für den Bereich der Vereinsförderung zu erarbeiten.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Bedarfsplanung für den Zeitraum bis zum Jahre 2015 zu entwickeln. Hierfür werden aus der Sportpauschale maximal 15.000 Euro bereitgestellt.

4.       Zur sportpolitischen Koordination wird ein “Runder Tisch”, bestehend aus Politik, Verwaltung und Stadtsportbund eingerichtet.

 

I.                    Sportpauschale

 

Auf der Grundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2004/2005 erhalten die Gemeinden erstmals pauschale Zuwendungen zur Unterstützung kommunaler Aufwendungen im Sportbereich. Aus diesen Zuweisungen sind kommunale und vereinseigene Anlagen zu bedienen. Die Sportpauschale soll zur Förderung des allgemeinen Sportstättenbedarfs eingesetzt werden.

Die Sportpauschale kann für folgende Bereiche eingesetzt werden:

 

1.       Neubau, Um- und Erweiterungsbau von Sportstätten.

2.       Sanierung von Sportstätten

Die Mittel sind für Maßnahmen einsetzbar, um bestehende Sanierungsrückstände abzubauen. Hierunter sind wiederherstellende oder verbessernde Maßnahmen zu verstehen.

3.       Modernisierung von Sportstätten

Hier ist das Ziel, neues Sachvermögen zu schaffen oder vorhandenes zu vermehren.

4.       Erwerb von Sportstätten

Mit der Neuorientierung der Sportstättenförderung ist künftig auch die Verwendung der Mittel zum Erwerb von Sportstätten generell zugelassen. Insoweit wird hier eine zusätzliche Investitionsmöglichkeit eröffnet.

5.       Einrichtung und Ausstattung von Sportstätten

Unter Einrichtung und Ausstattung ist dabei das für die jeweilige Sportart notwendige bewegliche Anlagevermögen zu verstehen.

 

Für ausschließlich dem Schulsport vorbehaltene Sportstätten stehen die Mittel der Sportpauschale nicht zur Verfügung. Hier ist die Schulpauschale einzusetzen. Bei einer Mischnutzung von Sportstätten kann eine Finanzierung aus beiden Pauschalen erfolgen, wobei die Anteile sich nach Möglichkeit am jeweiligen Nutzungsverhältnis orientieren sollten.

Die Gemeinden können zum Bau oder Erwerb von Sportstätten unter Beachtung der Regelungen des kommunalen Haushaltsrechts Kredite aufnehmen. Aus Mitteln der Sportpauschale könnten insoweit auch zukünftig die Annuitäten daraus bedient werden. Für bestehende Finanzverpflichtungen ist dies allerdings ausgeschlossen. Die Mittel der Sportpauschale, die im Haushaltsjahr der Zuweisung nicht für die damit vorgesehenen Zwecke verwendet werden, können für die Finanzierung späterer oder größerer Projekte angesammelt werden. Diese Mittel sind der allgemeinen Rücklage zuzuführen. Sie behalten dort ihre gesetzliche Zweckbindung und sind nur dafür einsetzbar.

 

Die Sportpauschale ist  im Grundsatz zu begrüßen, da sie den Gemeinden für ihre Investitionen im vorgesehenen Zeitraum eine finanzielle Planungssicherheit bietet. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Finanzerwartungen für die Stadt Hagen hinsichtlich der Höhe nur für die Jahre 2004/2005 sicher sind. Der Anteil der Sportpauschale ab dem Jahr 2006 ist heute noch nicht bekannt.

Um eine sinnvolle Sanierungs-, Modernisierungs- und Sportentwicklungspolitik betreiben zu können sind neben der Sportpauschale städtische Eigenleistungen unverzichtbar.

Die bisher veranschlagten Mittel zur Sportplatzsanierung – HHST 5800 519 0040 4 in Höhe von 245.000 Euro und für vermögenswirksame Investitionen der Vereine – HHST 5500 988 0000 8 in Höhe von 18.000 Euro werden auch weiterhin zur Verfügung gestellt. Diese Mittel sind im Veranschlagungsjahr zu verausgaben.

Die Prüfung von PPP-Modellen und die Einbeziehung des Wirtschaftsplans der Gebäudewirtschaft mit den Anteilen aus dem Unterhaltungsetat für den Bereich Sport werden weitere Bausteine bei der Bewältigung der Aufgaben sein müssen.

 

Für die Verwendung der Sportpauschale sind folgende Punkte zu beachten:

 

1.       Es besteht die Prioritätenliste für die Sportplatzsanierung. Hier ist in den kommenden Jahren noch ein Finanzvolumen von ca. 1.000.000 Euro             abzuarbeiten.

2.       Für die Sanierung der Turn- und Sporthallen sowie der Umkleidegebäude auf den Sportplätzen ist nach ersten groben Schätzungen ein Finanzvolumen von mehr als 8 Millionen Euro zu veranschlagen.

3.       Die  Investitionsvorhaben der Vereine mit vereinseigenen Anlagen sind zwingend nach der Intention der Sportpauschale einzubinden. In einer Abfrage der Vereine ist das entsprechende Volumen zu ermitteln. Weiterhin ist ein neues Regelwerk zur Förderung der Vereine im Rahmen der gesamten Verwendung der Sportpauschale zu entwickeln.

4.       Die Frage der Einbindung der Pauschale bei PCB-Sanierung ist vorab ebenfalls zu klären.

 

 

 

II.                  Sportentwicklungsplanung

 

Eine Sportentwicklungsplanung ist die sektorale Fachplanung für die auf Gemeindeebene verfolgte kommunale Sportpolitik. Diese Fachplanung macht Aussagen zum gegenwärtigen und zukünftigen Sportgeschehen in einer Kommune sowie zu den dafür erforderlichen Sportstätten. Die Sportentwicklungsplanung ist Ansprüchen und Erwartungen ausgesetzt von Sportvereinen, dem Schulsport, nichtorganisiertem Sport, erwerbswirtschaftlichen Sportanbietern wie schließlich auch anderen kommunalen Politik- und Planungsbereichen- beispielsweise der Jugendhilfe- oder Altenhilfeplanung.

 

Ausgehend von den jüngsten Bevölkerungsprognosen bis 2015 und von dem gegenwärtigen und dem voraussichtlichen Sportverhalten der Bevölkerung ist die Sportentwicklungsplanung neu zu konzipieren. Hierzu gehört nicht nur eine Bedarfsberechnung, vielmehr sind alle in Frage kommenden Interessengruppen bei einer entsprechenden Voruntersuchung einzubeziehen. Dabei kommt den Sportvereinen eine besondere Bedeutung zu. Weiterhin sind die Bereiche des Schulsports, des Freizeitsports sowie der kommerziellen Anbieter zu berücksichtigen. Zukünftig werden aufgrund der knappen finanziellen Ressourcen Entscheidungen darüber zu treffen sein, ob die Stadt jeden Bereich selbst abdeckt oder ob nicht auch andere Partner des Sports bestimmte Aufgaben übernehmen können.

Die notwendige Bedarfsermittlung für einen neuen Sportentwicklungsplan wird unter Beteiligung der Fachdienststellen der Verwaltung erfolgen. Soweit notwendig wird auch externer Sachverstand herbeizuziehen sein. Die Kosten hierfür können aus der Sportpauschale finanziert werden.

Aufgrund der Bedeutung und Wichtigkeit einer zukunftsorientierten Sportentwicklungsplanung sowie des dazu gehörenden Abbaus der Sanierungs- und Investitionsstaus muss von einer notwendigen Planungssicherheit aller Beteiligten von 8 – 10 Jahren  ausgegangen werden.

Zur sportpolitischen Koordination der beschriebenen Aufgaben sollte ein “Runder Tisch” bestehend aus Politik ( Vorsitzender des SFA und die Sprecher der Fraktionen), der Verwaltung und des Stadtsportbundes eingesetzt werden.

In diesem Gremium sollte auch eine längerfristige Verwendung der Sportpauschale beraten werden.

 

	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
	Hinweis: Diese und alle weiteren Zeilen in diesem Fall bitte löschen!

 

1. Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe
	Vertragliche Bindung
	Fiskalische Bindung
	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstige
	Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Ohne Bindung
Erläuterungen:
2. Allgemeine Angaben
x	Bereits laufende Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
		x	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Neue Maßnahme
		x	des Verwaltungshaushaltes
		x	des Vermögenshaushaltes
			eines Wirtschaftsplanes
x	Ausgaben
			Es entstehen weder einmalige Ausgaben noch Ausgaben in den Folgejahren
			Es entstehen Ausgaben
					einmalige Ausgabe(n) im Haushaltsjahr
				x	jährlich wiederkehrende Ausgaben
					periodisch wiederkehrende Ausgaben in den Jahren

 

 

3. Mittelbedarf
x	Einnahmen		480.000		EUR
	Sachkosten		./.		EUR
	Personalkosten		./.		EUR
Die Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben verteilen sich auf folgende Haushaltsstellen:
HH-Stelle/Position		Lfd. HH-Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
Einnahmen:
		480.000		480.000		./.	./.	./.
Ausgaben:
		480.000		480.000		./.	./.	./.
		245.000		245.000		245.000	./.	./.
		18.000		18.000		18.000	./.	./.
Eigenanteil:		263.000		263.000		263.000	./.	./.

 

 

4. Finanzierung

Verwaltungshaushalt

Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Gesamtbetrag

x

Kein konkreter Finanzierungsvorschlag

Wird durch 20 ausgefüllt

Die Finanzierung der Maßnahme wird den im Haushaltssicherungskonzept festgesetzten

Haushaltsausgleich langfristig nicht gefährden

Die Finanzierung der Maßnahme wird den Fehlbedarf im Verwaltungshaushalt in den nächsten

Jahren um folgende Beträge erhöhen und damit das Zieljahr für den Haushaltsausgleich gefährden:

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

 

 

	Vermögenshaushalt
			Einsparung(en) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Mehreinnahme(n) bei der/den Haushaltsstelle(n)
				HH-Stelle/Position	Lfd. HH-Jahr	Folgejahr 1	Folgejahr 2	Folgejahr 3	Folgejahr 4
				Gesamtbetrag
			Kreditaufnahme
		Wird durch 20 ausgefüllt
			Die Maßnahme kann im Rahmen der mit der Bezirksregierung abgestimmten Kreditlinie
			zusätzlich finanziert werden
			Die Maßnahme kann nur finanziert werden, wenn andere im Haushaltsplan/Investitionsprogramm
			vorgesehene und vom Rat beschlossene Maßnahmen verschoben bzw. gestrichen werden.

 

 

x

Folgekosten bei Durchführung der Maßnahme im Vermögenshaushalt

x

Es entstehen keine Folgekosten

Es entstehen Folgekosten ab dem Jahre

Sachkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Personalkosten

einmalig

in Höhe von EUR

Jährlich

in Höhe von EUR

bis zum Jahre

Erwartete Zuschüsse bzw. Einnahmen zu den Folgekosten EUR

Folgekosten sind nicht eingeplant

Folgekosten sind bei der/den Haushaltsstelle(n) wie folgt eingeplant:

HH-Stelle/Position

Lfd. HH-Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Folgejahr 4

Einnahmen:

Ausgaben:

Eigenanteil:

 

 

 

5. Personelle Auswirkungen
	Es sind folgende personalkostensteigernde Maßnahmen erforderlich:
		5.1 Zusätzliche Planstellen
		Anzahl	BVL-Gruppe			unbefristet/befristet ab/bis			Besetzung intern/extern	Kosten EUR *
		5.2 Stellenausweitungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.3 Hebungen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe bisher		BVL-Gruppe neu			Kosten EUR *
		5.4 Aufhebung kw-Vermerke
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.5 Stundenausweitung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.			BVL-Gruppe					Kosten EUR *
		5.6 Überstunden bei Ausgleich durch Freizeit mit entsprechendem Zeitzuschlag
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.7 Überstunden bei Ausgleich durch vollständige Vergütung
		Anzahl	BVL-Gruppe							Kosten EUR *
		5.8 Überplanmäßige Einsätze
		BVL-Gruppe		Zeitdauer				Umfang in Wochenstunden		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.1 bis 5.8

 

 

	Es sind folgende personalkostensenkende Maßnahmen möglich:
		5.9 Stellenfortfälle
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.10 Abwertungen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe bisher	BVL-Gruppe neu	Kosten EUR *
		5.11 kw-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.12 ku-Vermerke neu
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		5.13 Stundenkürzung in Teilzeitstellen
		Stellenplan-Nr.	BVL-Gruppe		Kosten EUR *
		Summe Kosten 5.9 bis 5.13

 

* = Kostenermittlung auf der Basis der Durchschnitts-Personalkosten des jeweiligen Jahres (von 18/02) bzw. bei Überstunden auf der Grundlage der jeweiligen Überstundenvergütungen.