09.06.2004 - 6.3 Sportpauschale und Sportentwicklungsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber weist auf die unterschiedlichen Beschlüsse seitens der Bezirksvertretungen hin und bittet die Verwaltung, die Unterschiede kurz darzustellen. Herr Wischnewski vom Sportamt teilt mit, dass der Sport- und Freizeitausschuss und die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl dem Beschlussvorschlag gefolgt seien. Die  Bezirksvertretung Hohenlimburg hat den Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt, dass die Sportpauschale nicht für PCB-Sanierungen verwendet wird.

Herr Weber möchte wissen, ob eine PCB-Sanierung überhaupt ohne Sportpauschale möglich ist. Hierzu kann Herr Wischnewski derzeit keine konkrete Aussage treffen, er weist jedoch darauf hin, dass aus der Sportpauschale in Höhe von 480.000 Euro für dieses und nächstes Jahr eigentlich ausschließlich Sportstätten saniert werden sollen.

Frau Ader vermisst die Beteiligung der Bezirksvertretungen. Herr Wischnewski erläutert im Detail das Verfahren, wobei er herausstellt, dass die Bezirksvertretungen involviert werden, nachdem die sportpolitischen Fragen am Runden Tisch vorab diskutiert und aufbereitet werden. 

Herr Weber schlägt vor, die Ergänzung Punkt 5. im Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu übernehmen sowie den Punkt 4. des Beschlussvorschlages  wie folgt zu erweitern:

Am Runden Tisch sind die Bezirksvertretungen entsprechend zu beteiligen.

Hiergegen erheben sich keine Bedenken.

Beschluss:

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Verwendung der Sportpauschale zu erarbeiten. Hierzu ist eine Prioritätenliste für kommunale und vereinseigene Anlagen zu erstellen.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, neue Förderrichtlinien für den Bereich der Vereinsförderung zu erarbeiten.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Bedarfsplanung für den Zeitraum bis zum Jahre 2015 zu entwickeln. Hierfür werden aus der Sportpauschale maximal 15.000 Euro bereitgestellt.

4.       Zur sportpolitischen Koordination wird ein “Runder Tisch” bestehend aus Politik, Verwaltung und Stadtsportbund eingerichtet.

Ergänzung:

Am Runden Tisch sind die Bezirksvertretungen entsprechend zu beteiligen.

 

5.       Die Mittel der Sportpauschale sollen nicht in mögliche Gebäudesanierungen hinsichtlich der Schadstoffbelastung einfließen, sondern ausschließlich der Sportförderung dienen.

	Abstimmungsergebnis:
	x	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		12
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		0