Beschlussvorlage - 1128/2008

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus der Vorlage 0816/2008 wird durch folgenden Beschlussvorschlag ersetzt:

 

1.        Dem Vorschlag zu weiteren Einsparungen beim Leistungsangebot der Hagener Straßenbahn AG in Form der Empfehlungen aus den einzelnen Stadtbezirken, wie sie sich aus der Begründung der Vorlage ergeben, wird zugestimmt. Auf dieser Grundlage werden die erforderlichen Abstimmungen mit den benachbarten Gebietskörperschaften und Verkehrsunternehmen sowie dem Zweckverband VRR durchgeführt.

 

2.        Der zum ersten Sparpaket, in dem ein Volumen von 2,52 Mio. € beschlossen wurde, fehlende Betrag ist durch weitere Maßnahmen (ÖPNV-Bevorrechtigung, Schülerverkehre, Sonn- und Feiertagsverkehr) zu erreichen.

 

3.        Die Umsetzung des Beschlusses zu 1. erfolgt zum Sommerfahrplan 2009, die Umsetzung des Beschlusses zu 2., sofern Auswirkungen auf den Fahrplan bestehen, zum Winterfahrplan 2010, ansonsten ab Anfang des Jahres 2010.

 

4.        Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der reduzierten Verkehrsleistungen im ÖPNV den Nahverkehrsplan fortzuschreiben bzw. neu aufzustellen.

 

5.        Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (HVG) Gespräche über weitere Einsparmöglichkeiten im Gesamtkonzern HVG zu führen. Ziel dieser Gespräche ist es, den Zuschussbedarf der HVG für die nächsten Jahre weiter zu senken und ein angemessene Planungssicherheit auch für die HVG zu erreichen.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2009.

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Die Vorlage 0816/2008 sollte ursprünglich durch den Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 16.10.2008 beschlossen werden. In den vorgeschalteten Beratungen der Bezirksvertretungen zeichnete sich jedoch sehr schnell ab, dass eine ausführliche Diskussion  -  auch mit den Hagener Einwohnern  -  erforderlich ist, so dass die Vorlage nicht zur Beschlussfassung in den Rat der Stadt Hagen eingebracht wurde.

 

In mehreren von der Verwaltung und der Hagener Straßenbahn AG (HST) durchgeführten Veranstaltungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit wurde das vorgeschlagene Konzept zur Kürzung des Zuschussbedarfs vorgestellt. In allen Bezirksvertretungen gab es  -  zum Teil in gesonderten Veranstaltungen und Sitzungen  -  intensive Beratungen mit konkreten Beschlüssen. Die Ergebnisse der öffentlichen Diskussionen und der politischen Beratungen sind in der Anlage vollständig und im Detail aufgelistet. Diese wurden durch die Verwaltung sowie die HST zusammengefasst und bewertet. Die Bewertung wird unten im Detail  -  aufgelistet nach den einzelnen Stadtbezirken  -  vorgestellt.

 

Folgende Veranstaltungen und Sondersitzungen wurden durchgeführt:

 

Ø      Zentrale öffentliche Informationsveranstaltung am 22.10.2008 im Betriebshof der HST

Ø      Öffentliche Informationsveranstaltung für den Stadtbezirk Nord am 27.10.2008 in der AWO-Begegnungsstätte Boelerheide

Ø      Öffentliche Informationsveranstaltung für den Stadtbezirk Haspe am 29.10.2008 in der AWO-Begegnungsstätte am Hüttenplatz

 

Die Bezirksvertretungen haben in eigens eingerichteten ÖPNV-Kommissionen (BV Haspe, BV-Mitte, BV-Nord) oder in Klausuren (BV Eilpe/Dahl) die Beschlussvorlage und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger intensiv beraten. Im Seniorenbeirat wurde in der Sitzung am 20.11.2008 die Vorlage beraten und ein Empfehlungsbeschluss formuliert.

 

 

Zusammenfassung der öffentlichen Diskussion

 

Das von der Hagener Straßenbahn vorgelegte Konzept über die Erwirtschaftung von Einsparpotenzialen im Nahverkehr basiert im Wesentlichen auf drei Maßnahmen:

 

·          Wegfall von Linien

·          Änderung (Kürzung) von Linienwegen

·          Ausdünnung des Taktes.

 

Insbesondere der Wegfall von Linien war und ist in den Diskussionen äußerst kritisch aufgenommen worden, weil hier unmittelbar und am deutlichsten Nachteile erkennbar sind. Betroffen sind Erschließungslinien in Siedlungsrandbereichen (Oege, Krähnocken, Detmolder-/Höxter Straße), die aufgrund ihrer örtlich begrenzten Erschließungsfunktion nachweislich nur sehr schwach nachgefragt werden. Mit dem Hinweis auf die demographische Entwicklung, die eingeschränkte (körperliche) Mobilität älterer Menschen und die unzureichende infrastrukturelle Versorgung in den Wohnquartieren (Einkaufen, Arzt, soziale Kontakte etc.) wird im Sinne eines Angebots zur Daseinsvorsorge ein Erhalt dieser Linien eingefordert.

 

Die deutliche Reaktion auf den geplanten Verzicht auf Erschließungslinien und die politische Beratung in den Bezirksvertretungen wurden im Einzelfall verbunden mit dem Vorschlag, zugunsten des Erhalts dieser Linien andere Strecken bzw. Linien auszudünnen, um einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Das heißt, zugunsten des Prinzips „Sicherung einer Grundversorgung“ in den (äußeren) Stadtquartieren soll das Angebot auf stärker nachgefragten Linien über das bisher vorgeschlagene Maß hinaus gekürzt werden. Hier ist eine sorgfältige Abwägung zwischen Erschließungsdichte und Taktdichte erforderlich und zu vermeiden, dass z. B. bei einer Taktausdünnung die Nachfrage nicht mehr ausreichend bedient werden kann - heißt: überfüllte Busse auf Hauptlinien.

 

Über diese grundsätzlichen Erwägungen hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Anregungen, die von der Verwaltung und der HST geprüft und bewertet wurden.

 

Zur besseren Übersicht werden die geäußerten Kritikpunkte und Anregungen aus den öffentlichen Veranstaltungen, tabellarisch und nach Stadtbezirken, aufgelistet; ihnen wird die gemeinsame fachliche Stellungnahme von HST und Verwaltung gegenübergestellt, die daraus sich ergebenden Alternativen gegenüber dem bisher vorliegenden Konzept zur Einsparung von 2 Mio. € werden gesondert und mit ihren finanziellen Auswirkungen – Minderungen der ursprünglichen Einsparung oder zusätzlicher Einspareffekt - dargestellt.

 

 

Die einzelnen Vorschläge wurden durch die HST fahr- und umlauftechnisch bearbeitet und bewertet. Für die einzelnen Stadtbezirke ergeben sich folgende Maßnahmen:

 

 

Bezirk Hohenlimburg

 

1.	Alternative zur Einstellung der Linie 526
	Verlängerung der Linie 515 von der heutigen Endhaltestelle „Lange Eck“ bis nach Herbeck mit einer Bedienung im 60-Minuten-Takt   Mehraufwand: ca. 35 T€/Jahr
2.	Bedienung Berchums durch die Linie 536 alternativ zur Linie 522
	Schleifenfahrt der Linie 536 durch Berchum auf dem Linienweg der Linie 522 und Zurücknahme der Linie 522 nach Gosmann. Zusätzlich Führung der Linie 536 durch Elsey statt einer direkten Führung über die Elseyer Straße und Esserstraße.   Mehraufwand: ca. 50 T€/Jahr
3.	Modifizierung der geplanten Linie 530
	Aufsplittung der Linie zwischen der Steltenbergstraße und Einmündungsbereich Esserstraße und Iserlohner Straße zur wechselweisen Bedienung Elseys und des Bereiches Auf der Heide, jeweils im 120-Minuten-Takt. Die übrigen Abschnitte werden durch Überlagerung im 60-Minuten-Takt bedient. Die Veränderung ist ohne Mehraufwand zur bisherigen Planung möglich.
4.	Alternative Bedienungsform für den Bereich Oege und Feldstraße
	Einrichtung eines AnrufLinienTaxis (ALT) für den Bereich Oege und Feldstraße mit einem Fahrtenangebot zwischen 06.30 Uhr und 20.30 Uhr   Mehraufwand: ca. 50 T€/Jahr

 

 

Bezirk Haspe

 

Für den Stadtbezirk Haspe wurde in Abstimmung mit einer Arbeitsgruppe der Bezirksvertretung ein modifiziertes Konzept entwickelt, das sich im Wesentlichen durch folgende Punkte von dem ursprünglichen Vorschlag unterscheidet:

Ø        Einführung einer modifizierten Linie 532 vom Hasper Kreisel bis auf die Tückinger Höhen mit gleichzeitiger Bedienung des Bereiches Geweke

Ø        Zurücknahme der Linie 528 bis zum Hasper Zentrum

Ø        Zurücknahme der Linie 513 zum Hagener Hauptbahnhof und Bedienung aller Haltestellen zwischen Hauptbahnhof und Westerbauer durch die Linie SB 72 (ggfs. Umwandlung in Stadtbuslinie 542)

 

In Verbindung mit den übrigen geplanten Maßnahmen ergeben sich hieraus betriebliche Einsparungen von 510 T€.

 

Bei einem ermittelten Erlösverlust von rund 90 T€/Jahr ergibt sich eine Nettoeinsparung von rund 420 T€/Jahr. Diese liegt um rund 100 T€/Jahr über dem ursprünglichen Vorschlag.

 

 

Bezirk Eilpe/Dahl

 

1.	Eingeschränktes Fahrtenangebot Linie 535 und AnrufLinienTaxi
	Hierzu wurde ein weiterer Vorschlag zur Bedienung des Wohngebietes „Krähnocken“ unterbreitet, der vorsieht, auf der Linie 535 montags bis freitags vormittags 2,5 Umläufe und nachmittags 3 Umläufe sowie samstags 5 Umläufe beizubehalten. In der Zeit zwischen den Fahrten der Linie 535 am Vormittag und Nachmittag soll auf der Relation Eilpe - Krähnocken ein AnrufLinienTaxi (ALT) mit Fahrten im 60-Minuten-Rhythmus eingerichtet werden.   Mehraufwand durch Beibehaltung von einzelnen Fahrten auf der Linie 535 ca. 50 T€/Jahr und Einrichtung ALT ca. 10 T€/Jahr   Mehraufwand: ca. 60 T€/Jahr
2.	Taktausdünnung Linien 510 und 512
	Zum Kompensation des Aufwandes wird vorgeschlagen, auf der Linie 512 zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr den Abschnitt Innenstadt  -  Selbecke nur noch im 30-Minuten-Rhythmus zu bedienen. Zusätzlich soll ebenfalls auf der Linie 510 zwischen der Innenstadt und Dahl am Nachmittag ein 30-Minuten-Takt eingeführt werden.   Einsparungen: ca. 100 T€/Jahr

 

 

Bezirk Hagen-Nord

 

1.	Linie 528
	Beibehaltung der Streckenführung der Linie 528 über Alexanderstraße und Straße Am Sportpark zur Aufrechterhaltung der Direktverbindung zwischen Boelerheide und den Schulen um Bereich Höing   Mehraufwand: ca. 75 T€/Jahr
2.	Bedienung Altenheim Buschstraße
	Die Führung der Linie 514 mit 4 Fahrten pro Stunde alternativ zur Linie 534 mit 2 Fahrten pro Stunde über die Buschstraße und Helfer Straße führt zu Mehraufwand.   Mehraufwand: ca. 30 T€/Jahr

 

 

Bezirk Hagen-Mitte

 

1.	Linienführung 527 Emst
	Führung der Linie 527 ab Innenstadt über die Volmestraße und Wasserloses Tal Richtung Emst über den heutigen Linienweg der Linie 522 bei gleichzeitiger Reduzierung der Linie 522 auf dem Abschnitt Gosmann  -  Halden  -  Eppenhausen  -  Innenstadt.   Mehraufwand: ca. 10 T€/Jahr
2.	Streckenabschnitt Innenstadt  -  Buschey
	Verstärkung des Linienverkehrs im Schüler- und Berufsverkehr auf dem Abschnitt Innenstadt  -  Buschey  -  Eugen-Richter-Straße vorwiegend am Nachmittag zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr.   Mehraufwand: ca. 20 T€/Jahr (wird nach Umsetzung nochmals geprüft)
3.	Linie 535
	Die Vorstellungen der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl zur Fahrplan- und Umlaufgestaltung der Linie 535 werden unterstützt.

 

 

Auswirkungen auf das Einsparvolumen

 

Bei Umsetzung aller Maßnahmen aus den Stadtbezirken würde sich das Einsparungsvolumen im Saldo um 110 T€ reduzieren und liegt damit um diesen Betrag unter dem vorgegeben Einsparungsvolumen von 2 Mio. € (2,52 Mio. € im Sparpaket abzgl. 0,52 Mio. € bei Übertragung des Spätverkehrsnetzes auf Sonn- und Feiertagsverkehr).

 

Bezirk Hohenlimburg
1.	Alternative zur Einstellung der Linie 526	+ 35 T€
2.	Bedienung Berchums durch Linie 536 alternativ zur Linie 522	+ 50 T€
3.	Modifizierung der geplanten Linie 530	0 T€
4.	Alternative Bedienungsform für den Bereich Oege und Feldstraße	+ 50 T€
	Gesamt:	+ 135 T€
Bezirk Haspe
	Gesamtmaßnahme	./. 100 T€
	Gesamt:	./. 100 T€
Bezirk Eilpe/Dahl
1.	Eingeschränktes Fahrtenangebot Linie 535 und AnrufLinienTaxi	+ 60 T€
2.	Taktausdünnung Linien 510 und 512	./. 100 T€
	Gesamt:	./. 40 T€
Bezirk Hagen-Nord
1.	Linie 528	+ 75 T€
2.	Bedienung Altenheim Buschstraße	+ 30 T€
	Gesamt:	+ 105 T€
Bezirk Hagen-Mitte
1.	Linienführung 527 Emst	+ 10 T€
2.	Streckenabschnitt Innenstadt  -  Buschey
	Gesamt:	+ 10 T€
Zusammenstellung
Bezirk Hohenlimburg		+ 135 T€
Bezirk Eilpe/Dahl		./. 40 T€
Bezirk Haspe		./. 100 T€
Bezirk Hagen-Nord		+ 105 T€
Bezirk Hagen-Mitte		+ 10 T€
Gesamt:		+ 110 T€

 

 

In der Sitzung am 19.06.2008 (Vorlage 0377/2008) hat der Rat der Stadt Hagen zudem beschlossen, zur Optimierung von Betriebsabläufen geeignete Maßnahmen zur ÖPNV-Bevorrechtigung gemeinsam mit der HST zu prüfen und vorzuschlagen sowie organisatorische Rahmenbedingungen zur Durchführung des Schülerverkehrs auf Effizienzgewinne und Kosteneinsparungen zu überprüfen.

 

Zu diesen Themenbereichen wurden bisher von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der HST noch keine weiteren Schritte eingeleitet, da zunächst die Arbeiten zur Anpassung des Liniennetzes im Vordergrund standen.

 

In der Anlage zur Vorlage 0377/2008 hatte die HST darüber hinaus vorgeschlagen, die Fahrten an Sonn- und Feiertagen auf das Spätverkehrsnetz umzustellen. Allerdings wurde hiervon abgeraten, da den Kunden diese weitere Ausdünnung nur schwer zu vermitteln sei. Unabhängig von ihrer eigenen Empfehlung wurde durch die HST auch diese Maßnahme nochmals überprüft und führt  zu nachfolgender Stellungnahme:

 

Das im Juni 2008 eingeführt Spätverkehrsnetz und -angebot zeichnet sich besonders durch eine stark reduzierte Erschließungstiefe aus. Dies ist in besonderem Maße für ältere und damit häufig mobilitätseingeschränkte Kunden nachteilig, welche allerdings im Spätverkehr nicht in großer Zahl registriert werden. Im Gegensatz dazu gehört dieser Kundenkreis an Sonn- und Feiertagen zu den Hauptnutzern des öffentlichen Personennahverkehrs im Freizeitverkehr. Zeitliche Angebotsreduzierungen werden hier eher toleriert als schlechte räumliche Erreichbarkeit des Angebotes. Vor diesem Hintergrund wurde davon abgeraten, die Überlegungen, das Spätverkehrsnetz vollständig als Ersatz des bisherigen Omnibusangebotes an Sonn- und Feiertragen einzusetzen, weiterzuverfolgen. Wenn eine Umsetzung zur Erreichung der Einsparziele unumgänglich ist, sind zur Vermeidung größerer Härten noch einige Angebotsergänzungen vorzunehmen.

 

Das bisher vorliegende Konzept mit einem Einsparungsvolumen von rund 500 T€ sieht neben dem Spätverkehrsangebot eine moderate Angebotsergänzung in den Bereichen Hengstey und Boelerheide sowie in Hohenlimburg einschließlich Wesselbach vor. Trotz alledem ergeben sich Angebotslücken, die zu überprüfen sind. Dies gilt in erster Linie für die Bereiche Baukloh, Geweke, Wehringhausen mit der kompletten Lange Straße, Bereich Turmstraße zwischen Boele und Eckesey sowie die Wohngebiete Emst und Boloh. Ob und inwieweit die angesprochenen Bereiche durch zusätzliche Angebote erschlossen werden können und welche finanziellen Auswirkungen dies hat, konnte zur Zeit noch nicht abschließend ermittelt und bewertet werden.

 

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

 

Aus Sicht der Verwaltung waren die durchgeführten Veranstaltungen in den einzelnen Stadtbezirken sinnvoll und erbrachten gute Vorschläge. Die wesentlichen Maßnahmen wurden durch die Verwaltung sowie die HST bewertet, erbrachten in der Summe jedoch eine deutliche finanzielle Verschlechterung gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag. Zum Beschluss im ersten Sparpaket besteht bei vollständiger Umsetzung nunmehr eine Lücke in Höhe von 630 T€, die gefüllt werden muss.

 

Wenn auch aus Sicht der Verwaltung die Ausdünnung des Sonn- und Feiertagsverkehrs nicht für sinnvoll gehalten wird, so dürfte hieran kein Weg vorbeiführen. Neben dieser Maßnahme sind dann die oben angesprochene Neuorganisation des Schülerverkehrs sowie der ÖPNV-Bevorrechtigung zwingend zur Erreichung des Zieles von 2,52 Mio. € durchzuführen.

 

Da diese drei Maßnahmen noch nicht inhaltlich abschließend hinsichtlich einer Machbarkeit und entsprechender Kostenersparnis geprüft werden konnten, soll dies mit der HVG im Jahr 2009 erarbeitet werden.

 

Sollte der Rat der Stadt Hagen nur die Vorschläge aus den Bezirken Eilpe/Dahl und Haspe berücksichtigen und die anderen verwerfen, so besteht nur eine Lücke in Höhe von 410 T€ zu den Sparvorgaben im ersten Sparpaket. Diese Lücke lässt sich voraussichtlich ohne Änderungen im Sonn- und Feiertagsverkehr schließen, es bedarf aber hier noch einer genauen Prüfung.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Die finanziellen Auswirkungen wurden in der Vorlage 0816/2008 dargestellt.