Beschlussvorlage - 0906/2008

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften erklärt sich mit Hinweis auf die laufenden Beratungen in den zuständigen politischen Gremien über die Schulentwicklungsplanung 2009 – 2017 für eine Beratung dieses Bürgerantrags nicht zuständig.

Kurzfassung

Mit ihrem Bürgerantrag vom 04.09.2008 setzt sich die Bürgerbewegung ProNahmer  für den Verbleib der Regenbogen-Grundschule im Nahmertal ein. Es wird beantragt, dass diese Angelegenheit von den zuständigen politischen Gremien geprüft wird.

Begründung

Im Zuge der Sitzung des Rates am 04.09.2008 überreichten Vertreter der Bürgerbewegung ProNahmer Herrn Oberbürgermeister Demnitz einen Bürgerantrag gem. § 24 Gemeindeordnung NW, mit dem sich die Bürgerbewegung für den Verbleib der Regenbogen-Grundschule im Nahmertal einsetzt. Dem Bürgerantrag wurden Listen mit mehr als 3000 Unterschriften beigefügt. ProNahmer ist der Auffassung, dass eine Aufwertung des Nahmertals zum Wohle der Allgemeinheit und insbesondere der Kinder nur dann möglich ist, wenn die Regenbogen- Grundschule zukünftig erhalten bleibt.

Stellungnahme der Verwaltung

Anlass für diesen Bürgerantrag bietet die beabsichtigte Schließung der Regenbogen- Grundschule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung 2009/2010 bis 2016/2017 (Vorlage Nr. 0772/2008). Diese sieht unter anderem vor, die Grundschule Regenbogen beginnend mit dem Schuljahr 2012/2013 auslaufend aufzulösen. Als Nachfolgeschule soll die Grundschule Heideschule Hohenlimburg bestimmt werden. Diese Maßnahme ist Teil eines gesamten Paketes, das derzeit in den politischen Gremien diskutiert wird.

Bereits im Spätsommer 2007 hatte der Schulausschuss eine Kommission eingerichtet, die in fünf Arbeitsgruppensitzungen schulorganisatorische Vorschläge erarbeitete, um den Schulentwicklungsplan, der bisher den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasste, rechtzeitig fortzuschreiben und den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Der Rat hatte im Zuge der Beratungen über die Konsolidierung des städtischen Haushalts  - Erstes Sparpaket – zudem am 19.06.2008 beschlossen, durch die Aufgabe von Schulstandorten 1 Mio Euro Betriebskosten einzusparen. Nach der von der Verwaltung nunmehr vorgelegten Schulentwicklungsplanung sollen bis zum Jahr 2016/2017 acht Grundschulen und zwei Hauptschulen geschlossen werden.

Die Beratungsfolge der entsprechenden Vorlage Nr. 0772/2008 sieht vor, dass diese nach einer ersten Beratung im Schulausschuss am 16.09.2008 nicht nur in den politischen Gremien, sondern auch in Stadtteilkonferenzen mit Beteiligung der Schulen diskutiert werden. Die anschließende Beratungsfolge ist so gestaltet, dass das Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2009/2010 bereits auf die neue Planung abgestellt werden kann.

Vor dem Hintergrund, dass die Schließung der Regenbogen-Grundschule Teil der Schulentwicklungsplanung ist, mit der sich die zuständigen politischen wie auch gesellschaftlichen Gremien bzw. Gruppierungen bereits aufgrund einer entsprechenden Vorlage befassen, wird eine Beratung dieses Bürgerantrags im Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften für entbehrlich gehalten.

Finanzielle Auswirkungen