Beschlussvorlage - 0605/2008

Die Verwaltung wird beauftragt, wie von ihr vorgeschlagen zu verfahren.

 

Kurzfassung

 

Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 25.04.07 war an die Bedingung der Mitfinanzierung durch die Bündnispartner geknüpft. Diese Bedingung ist nicht erfüllt worden. Insoweit ist eine weitere Bindung der Stadt Hagen an den Beschluss nicht gegeben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Beteiligung der Stadt Hagen am lokalen Bündnis für Familien um eine freiwillige Leistung handelt, eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Freiwillige Leistungen der Stadt Hagen sind aufgrund der besonderen Haushaltssituation insgesamt einer besonderen Prüfung unterworfen.

 

 

 

Begründung

 

 

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 25.04.07 (Sitzung III/2007) und des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.04.07 wurde unter „TOP 8: Lokales Bündnis für Familien“ beraten und beschlossen, dass

 

1.)    die Stadt Hagen eine vorhandene Planstelle des Fachbereiches Jugend und Soziales für die Unterstützung der Bündnisarbeit zunächst befristet bis zum Ende des Jahres 2009 zur Verfügung stellt und die Funktion der Koordination der Bündnisarbeit wahrnimmt

 

2.)    die Kommune dem Bündnis eine Summe von 30.000 € für 3 Jahre (aus Mitteln des Kontraktes für Kinder- und Jugendarbeit) als Sachkosten bereitstellt

 

3.)    die Stadt Hagen erwartet, dass die Bündnispartner die kommunale Finanzleistung für die Bündnisarbeit durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag unterstützen, der 50% der Personal- und Sachkosten erreichen soll. Die Finanzierungszusagen sollen bis zum Ende des Jahres 2007 erfolgen

 

4.)    die Finanzverwaltung der Sachkosten dem Kuratorium des Bündnisses obliegen, ausgenommen ist ein Sockelbetrag von maximal 5.000 € p.a. Über den Sockelbetrag kann der Koordinierungskreis selbständig verfügen.

 

5.)    die Maßnahme wird zum 31.12.07 umgesetzt.

 

Die von der Stadt Hagen zu erbringenden Vorleistungen sind bereitgestellt worden.

 

Gemäß Ziffer 3 des Beschlusses vom 25.04.07 sollte durch die Bündnispartner ein Finanzierungsanteil von 50% der Personal- und Sachkosten bis zum 31.12.07 geleistet werden. Die jährlichen Kosten für die Unterstützung des Bündnisses (Personalkosten, Kosten des Arbeitsplatzes, Sachmittel) belaufen sich auf 58.400 € p.a. Die gewünschte Beteiligung durch die Bündnispartner beläuft sich damit auf 29.200 € jährlich (=insgesamt 87.600 € für den Zeitraum 2007 bis 2009).

Bis zum Ende des I. Quartals 2008 sind keine Finanzierungszusagen eingegangen.

 

Der politische Beschluss ist an Bedingungen geknüpft gewesen, die nicht erfüllt worden sind. Insoweit ist eine weitere Bindung der Stadt Hagen an den Beschluss nicht gegeben.

 

Weiter zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Beteiligung der Stadt Hagen am lokalen Bündnis für Familien um eine freiwillige Leistung handelt, eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Freiwillige Leistungen der Stadt Hagen sind aufgrund der besonderen Haushaltssituation jedoch insgesamt einer besonderen Prüfung unterworfen.

 

Aus diesen Gründen ist ein Ausstieg aus der personellen und finanziellen städtischen Förderung des lokalen Bündnisses für Familien notwendig und möglich.

 

 

 

 

Da aber auch seitens der Verwaltung der Wert der Tätigkeiten für die Stadt Hagen, insbesondere unter den Aspekten des neu hinterlegten Leitbildes, als hoch angesehen wird, macht die Verwaltung folgenden Vorschlag:

 

·         Der Ausstieg der Stadt Hagen aus der personellen und finanziellen Unterstützung des lokalen Bündnisses für Familien erfolgt zum 31.12.08. Während dieser Zeit wird für die Bündnisakteure Gelegenheit sein, die Übernahme der Aufgaben in eigener Regie vorzubereiten.

 

·         Im Rahmen der noch bis zum 31.12.2008 durch die Stadt zur Verfügung gestellten Personalkapazität sollen insbesondere die Arbeiten für das Projekt „Familienkarte“ vorangetrieben werden.

 

Das anteilig für 2008 zur Verfügung stehende Budget von 10.000 € für Sachkosten wird nach aktuellen Stand der Dinge nicht ausgeschöpft. Von diesem nicht verausgabten Betrag wird dem Bündnis für Familie als „Anschub“ für das Projekt „Familienkarte“ ein Betrag von 3.000 € zur Verfügung gestellt.

 

Über diese finanzielle Unterstützung und die bis zum 31.12.2008 befristete personelle Unterstützung hinaus erfolgt keine Förderung des Projektes „Familienkarte“ durch die Stadt Hagen.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.