Beschlussvorlage - 0711/2008

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Bebauungsplanes Nr. 35/62 Teil 1, Änderung des Durchführungsplanes NF 12 Ausschnitt Weidestraße / Wehringhauser Straße nebst der Begründung vom 29.06.2007 gemäß  §§ 2 und 10 BauGB in der zuletzt gültigen Fassung.

 

 

Die Begründung vom 29.06.2007 wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Abschließend erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung. Ab diesem Zeitpunkt ist dann die Aufhebung des Bebauungsplanes rechtsverbindlich.

 

 

Kurzfassung

 

Nachdem die öffentliche Auslegung durchgeführt wurde, kann jetzt der Beschluss zur Aufhebung des Bebauungsplanes erfolgen.

 

 

Begründung

 

 

Vorlauf

 

Der Bebauungsplan Nr. 35/62 Teil1 ist seit dem 22.09.1967 rechtsverbindlich.

 Durch die Planung des Teilabschnittes Wehringhauser Straße / VARTA der Bahnhofshinterfahrung sind die Festsetzungen des Bebauungsplanes hinfällig geworden. Der Bebauungsplan soll deshalb aufgehoben worden.

 

Bisherige Verfahrensschritte:

 

22.03.2007       Ratsbeschluss zur Einleitung des Verfahrens und Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit

(Drucksachennummer der Vorlage: 0106/2007)

 

06.03.2007-  Vorgezogene Behördenbeteiligung (TÖB)

10.04.2007  

 

30.08.2007  Ratsbeschluss zur öffentlichen Auslegung

                      (Drucksachennummer der Vorlage: 0674/2007

 

17.09.2007- Öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden (TÖB)

17.10.2007

 

 

Ergebnis der Beteiligung

 

Im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ist lediglich eine Stellungnahme eingegangen. Die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen hat in Ihrer Stellungnahme vom 4.4.2007 mitgeteilt, dass keine Anregungen zu der Aufhebung bestehen.

 

 

Anlagen der Vorlage

 

1.      Begründung vom 29.06.2007

2.      Übersichtsplan