Beschlussvorlage - 0640/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Nutzungsänderungsantrag: Einrichtung eines Wettbüros mit Internetcafe in ehemaligem Ladenlokal auf dem Grundstück Berliner Straße 122AZ.: 2/63/BG/0315/08
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
- Bearbeitung:
- Margot Sander
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bezirksvertretung Haspe
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Entscheidung
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12.08.2008
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Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den im Betreff genannten
Nutzungsänderungsantrag: Einrichtung eines Wettbüros mit Internetcafe auf dem
Grundstück Berliner Straße 122 zur Kenntnis.
Sachverhalt
Begründung:
Für das Grundstück
Berliner Straße 120 Gemarkung Haspe, Flur 22, Flurstück 116 liegt der
Verwaltung folgender Nutzungsänderungsantrag vor:
Einrichtung eines
Wettbüros mit Internetcafe in ehemaligem Ladenlokal.
Baugesuchskonferenz vom
17.7.08.
Zum Planungsrecht:
Das Grundstück ist
im Flächennutzungsplan als M-Fläche
(gemischte Baufläche) dargestellt.
Desweiteren liegt es im
Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 23/77
–Sanierung Haspe –Ortskern zwischen Haenelstraße und Corbacher
Straße- u.a. mit der Festsetzung MK (Kerngebiet).
Dem Vorhaben wurde am
17.7.08 in der Baugesuchskonferenz planungsrechtlich zugestimmt, das es den
Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht.
(Der Nutzungsänderungsantrag: Vermittlung von
Sportwetten AZ.: 2/63/BG/0176/07 auf dem o.g. Grundstück wurde der
Bezirksvertretung Haspe ebenfalls als Mitteilung mit Schreiben vom 8.5.07
übersandt.)
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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464,3 kB
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12.08.2008 - Bezirksvertretung Haspe - geändert beschlossen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe lehnt den im Betreff
genannten Nutzungsänderungsantrag: Einrichtung eines Wettbüros mit
Internetcafe auf dem Grundstück Berliner Straße 122 ab.
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der
Stadt für den zentralen Versorgungsbereich in Haspe einen Bebauungsplan
aufzustellen in dem die Thematik von Spielhallen, Wettbüros und Internetcafes
städtebaulich verträglich geordnet wird.
Die Verwaltung wird parallel beauftragt das
Vorhaben Wettbüro Berliner Str. 122 zunächst für 1 Jahr zurückzustellen.
Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die
Verwaltung die Stellplatzablösesatzung im Hinblick auf die Spielhallen, Wettbüros
und Internetcafes restriktiv umgehend zu überarbeiten.
Die Verwaltung wird beauftragt bei der
Staatsanwaltschaft Hagen Strafantrag gegen die Betreiber der Wettbüros zu
stellen wegen der Vermittlung von illegalen Wetten.