12.08.2008 - 7.8 Nutzungsänderungsantrag: Einrichtung eines Wett...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Thieser erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Antrag nach politischen Abwägungen grundsätzlich ablehnt. Die gesamte Problematik müsse erneut diskutiert werden. In Verbindung mit dem Einzelhandelsgutachten müsse geprüft und dann festgeschrieben werden, was im Kerngebiet möglich ist. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, dies bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe vorzubereiten.

 

Es entwickelt sich eine lebhafte Diskussion, an der sich Frau Bremser und Frau Enders sowie die Herren Weber, Grothe, Reike, Dietrich, Thomys und Thieser beteiligen. Dabei verdeutlichen die politischen Vertreter, dass es schon lange Wille der Bezirksvertretung ist, Betriebe wie Wettbüros, Internetcafes und Spielhallen im Kernbereich zu verhindern.

 

Herr Grothe verdeutlicht, dass es bauordnungsrechtlich keine Möglichkeit gibt, das vorliegende Bauvorhaben zu verhindern. Die Bezirksvertretung müsse für diesen Bereich einen entsprechenden Bebauungsplan einleiten, der eine derartige bauliche Nutzung verhindert.

 

Auf Rückfrage von Frau Enders erklärt Herr Thomys, dass man beim Internetcafe seitens der Bauordnungsbehörde Toilettenanlagen fordern würde.

 

Während einer kurzen Sitzungsunterbrechung formuliert Herr Grothe einen Beschlussvorschlag, der nach Wiedereröffnung der Sitzung durch den Schriftführer verlesen wird. Dieser Beschlussvorschlag findet sich in den Absätzen 2 – 4 des nachstehenden Beschlusses. Herr Weber formuliert dann einen weiteren Punkt, der nachstehend als 5. Absatz ebenfalls in den Beschluss eingearbeitet wird.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe lehnt den im Betreff genannten Nutzungsänderungs­antrag: Einrichtung eines Wettbüros mit Internetcafe auf dem Grundstück Berliner Straße 122 ab.

 

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt für den zentralen Versorgungsbereich in Haspe einen Bebauungsplan aufzustellen in dem die Thematik von Spielhallen, Wettbüros und Internetcafes städtebaulich verträglich geordnet wird.

 

Die Verwaltung wird parallel beauftragt das Vorhaben Wettbüro Berliner Str. 122 zunächst für 1 Jahr zurückzustellen.

 

Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung die Stellplatzablösesatzung im Hinblick auf die Spielhallen, Wettbüros und Internetcafes restriktiv umgehend zu überarbeiten.

 

Die Verwaltung wird beauftragt bei der Staatsanwaltschaft Hagen Strafantrag gegen die Betreiber der Wettbüros zu stellen wegen der Vermittlung von illegalen Wetten.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0