Beschlussvorlage - 0486/2008

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

 

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses 1026/2007 hat die GWH auftragsgemäß die Grundlagen geschaffen, um die geforderten Konsolidierungsmaßnahmen zu realisieren. Die für 2008 vorgesehenen Konsolidierungsbeträge werden planmäßig erreicht und sind in das städtische Haushaltssanierungspaket eingestellt worden.

 

 

Begründung

 

Zu den Maßnahmenpaketen im Einzelnen:

 

Gebäudereinigung:

 

Nach umfangreichen und schwierigen, aber immer konstruktiven Verhandlungen mit dem Gesamtpersonalrat ist es gelungen, eine neue Dienstvereinbarung abzuschließen. Damit ist die Grundlage für die geforderten Konsolidierungsbeiträge geschaffen.

 

Eckpunkte der neuen Dienstvereinbarung sind:

 

·        Steigerung der Produktivität um durchschnittlich 10% bei den vorhandenen, um weitere 20% bei neuen Reinigungskräften.

 

·        Neues Jahresarbeitszeitmodell für Reinigungskräfte, die in Gebäuden arbeiten, die eine nutzungsfreie Zeit (z.B. Schulferien) haben.

 

·        Zielvereinbarung zum Leistungsentgelt für Reinigungskräfte

 

·        Weitere Differenzierung der Qm-Std.-Leistungen bei unterschiedlichen Intervalle für die Unterhaltsreinigung

 

·        Gleichzeitig tritt eine neue Reinigungsordnung in Kraft.

 

·        Darüber hinaus wurden die Voraussetzungen für den Abschluss einer Anwendervereinbarung nach TVöD geschaffen, durch die es möglich sein wird, zukünftig neu einzustellenden Reinigungskräften bei der GWH ein um 15% abgesenktes Entgelt zu zahlen.

 

·        Die Senkung der Krankenquote bei Objektbetreuern und Reinigungskräften ist durch die Einrichtung eines eigenen betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements angegangen worden. Wenn auch schnelle Erfolge hier nicht erwartet werden können, so ist doch das erste Ziel einer Absenkung um 1% im Jahresdurchschnitt 2008 erreichbar.

 

 

 

 

 

Objektbetreuung:

 

Neue Betreuungsmodelle für Objektbetreuer und Abbau Überstunden

Entsprechende Gespräche zwischen der GWH und den Hausherren haben stattgefunden.

 

In einem ersten Schritt werden derzeit realisiert:

 

·        Verändertes Betreuungsmodell für Sportstätten an Wochenenden. Über Schlüsselgewalt an die Vereine werden mind. ¾ der bisher entstandenen Personalkosten an Wochenenden eingespart.

 

·        Prüfung der Zusammenlegung von Schulhausmeistereinen in allen Fällen, bei denen wg. Personalfluktuation Objektbetreuerstellen nachbesetzt werden müssten.

 

·        Vereinbarung zum Winterdienst durch Objektbetreuer.
Zwischen der GWH und dem GPR ist eine Regelung zur Rufbereitschaft im Winterdienst für die Objektbetreuer vereinbart worden, die das Einsparpotential für die Zukunft festschreibt.

 

 

Ingenieure/ Architekten

 

Neuorganisation der technischen Bauunterhaltung.

 

Durch Veränderungen der Geschäftsverteilung bei der GWH wird zukünftig stärker zwischen Techniker- und Ingenieurstellen unterscheiden. So ist die Umwandlung von 4 weiteren Ing.-Stellen in Technikerstellen möglich.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses 1026/2007 hat die Betriebsleitung GWH zu allen beschlossenen Konsolidierungspotentialen die erforderlichen rechtlichen / betrieblichen Grundlagen geschaffen. Die Umsetzung dieser neuen Regelungen ist in allen Bereichen angelaufen. Wie bereits in der zugrunde liegenden Ratsvorlage beschrieben, ist wegen der Notwendigkeit der sozialverträglichen Umsetzung zunächst nur mit einem anteiligen Konsolidierungsbetrag zu rechnen.

 

Es ist allerdings bereits jetzt absehbar, dass der für 2008 prognostizierte Konsolidierungsbeitrag erreicht werden wird. Daher wurde in das städtische Sanierungspaket ein Betrag von 550.000 € eingestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Die Konsolidierungspotentiale sind ins städtische Sanierungspaket eingestellt worden.