03.06.2008 - 3 Zwischenbericht zur Realisierung weiterer Konso...

Herr Bald berichtet über die Erzielung der Konsolidierungspotenziale bei der GWH. Hier habe der Rat der Stadt Hagen im November 2007 für die GWH ein Einsparpaket be­schlossen, um eine „konzerninterne“ Privatisierung unter dem Stichpunkt G. I. S. GmbH überflüssig machen zu können. Die Geschäftsführung der G. I. S. bzw. der Betriebsleiter der GWH habe damals Maßnahmenpakete vorgestellt, aus denen hervorgehen konnte, dass Konsolidierungspotenziale zu erreichen seien. Gleichzeitig sei die Verwaltung be­auftragt worden, regelmäßig, einmal vor den Sommerferien und nach Ende eines Haus­haltsjahres, über aktuelle Stände diese Konsolidierung zu berichten. Hier sei mit den Konsolidierungsmaßnahmen begonnen worden. Um die Steigerungen der Produktivität heben zu können, sei mit dem Gesamtpersonalrat im Reinigungsbereich eine neue Dienst­vereinbarung für die GWH abgeschlossen worden, die auch vom Oberbürgermeister, dem Gesamtpersonalrat und dem Betriebsleiter der GWH unterschrieben vorläg. Die Umsetzung eines neuen Arbeitszeitmodels für z. B. Reinigungskräfte die in Objekten mit nutzungsfreien Zeiten arbeiten, sollen noch zum Teil dieses Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr, eingeführt werden. Mitarbeiter in der Reinigung sollen in den Sommerfe­rien größtenteils nicht mehr arbeiten.

 

Zum Thema Zielvereinbarung und Leistungsentgelt für Reinigungskräfte informiert Herr Bald, dass dies eingeführt werden müsse. Hier sei bereits im Januar darüber be­richt­et worden.

 

Die Konsolidierung für 2008 läge voraussichtlich bei ca. 550.000,- € die auch in das „Mentor­paket“ eingestellt worden sei. Die GWH erwarte ein Gesamtpotenzial am Ende der Mentoren­zeit von ungefähr 1,8 Mio. €. 

 

Herr Weber möchte an dieser Stelle einen Dank für die Vorlage aussprechen.

Gleichzeitig bittet Herr Weber für die Zukunft, zu den Vorlagen einzelnen Summen mit einzupflegen und für die Beratungsfolge im Rat ein entsprechendes Zusatzblatt mit bei­zufügen.

 

Herrn Strüwer erkundigt sich, ob es nicht ein Problemen sei, wie im TVöD festgelegt, 15% weniger Entgelt an Reinigungskräfte zu zahlen, die die gleiche Arbeit verrichten und ob man darüber nachdenken könne und es möglich sei, im laufe der Zeit bestimmte Objekte aus der städtischen Betreuung rauszunehmen und diese über eine Ausschrei­bung extern zu vergeben. Herr Bald antwortet drauf, dass dies nicht möglich sei, da der Abschluss einer Anwendervereinbarung mit abgesenktem Lohn mit den Gewerkschaften nur zur Verhinderung von Privatisierung möglich sei. Es solle in Zukunft darauf geachtet werden, dass Hausmeistereien und Reinigungseinheiten so organisiert würden, dass die „neuen“ und die „alten“ in einer Einheit zusammen seien. Da die Reinigungskräfte keine Arbeitsverträge für be­stimmte Objekte hätten, seien Umsetzungen auch kein Problem. Der Rat der Stadt Ha­gen habe schon vor Abschluss der Anwendervereinbarung beschlossen, dass das Emil-Schumacher-Museum mit der Reinigung zukünftig extern ausgeschrieben werden solle. Hier stünden auch neue Reinigungsflächen an und „altes“ Personal sei hier auch nicht betroffen.  Die Dienstvereinbarung sei auf 2 Jahre abgeschlossen worden.

 

Herr Weber weißt an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass mit dem Gesamtpersonalrat bei den Verhandlungsgesprächen hinsichtlich der Konsolidierung ausgeschlossen worden sei, über die Reinigung des Emil Schumacher Museums hinaus weitere Privatisierungen in diesen Bereichen durchzuführen.

Beschluss:

 

Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15