Beschlussvorlage - 0450/2008

Beschluss:

 

1.         Die noch bestehenden Fragen zum Sparpaket werden bis Mittwoch, den        04.06.2008, 12.00 Uhr dem Büro des Oberbürgermeisters schriftlich zugeleitet.            Die Beantwortung der Fragen sollte bis Montag, den 16.06.2008 erfolgen. Die      Fragen sind allen Fraktionen und fraktionslosen Vertretern im Rat zuzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

2.         Die Beratung und Beschlussfassung der Sparpakete zur Konsolidierung des             städtischen Haushalts erfolgt ausschließlich im Rat.

 

            Der Rat behält sich insoweit die Entscheidung gemäß § 41 Abs. 3 GO NW    vor.

 

            Die Vorberatung durch die Fachausschüsse gemäß § 2 Abs. 2 der     Zuständigkeitsordnung entfällt für die Sparpakete.

 

            Die gesetzlich normierten Zuständigkeiten von Bezirksvertretungen und          Jugendhilfeausschuss bleiben hiervon unberührt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl nimmt die Konsolidierung des städtischen Haushaltes, erstes Sparpaket, zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

Zusatzbeschlüsse:

 

1. Maßnahme OB_09_Reduzierung des BVen

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl empfiehlt dem Rat die im ersten Sparpaket zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes empfohlene Aufgabe zweier Stadtbezirke abzulehnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

2. Maßnahme OB_10_Kürzung der bezirksbezogenen Mittel

 

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl erklärt sich mit der Reduzierung der bezirksbezogenen Mittel für das Jahr 2009 von 59.000 Euro auf 30.000 Euro einverstanden.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	1
Enthaltungen:	2

 

 

3. Maßnahme 31_02_Bürgerämter – weitere Einsparungen und Schließungen

 

Des Weiteren empfiehlt die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl dem Rat das Bürgeramt in Eilpe weiter geöffnet zu lassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Die Sitzung wird für eine Pause von 18:15 -18:30 Uhr unterbrochen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe stimmt den Maßnahmenvorschlägen des ersten Sparpaketes mit folgenden Änderungen zu:

 

 

Änderungen:

 

 

OB-09                        Reduzierung Zahl der Bezirksvertretungen

 

Beschluss:

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 wird abgelehnt. Die jetzigen Zuschnitte entsprechen der historischen Entwicklung. Ebenso verbietet sich aus dem Anspruch auf Bürgernähe die vorgeschlagene 3-er Lösung. Die Bezirksverwaltungsstellen sind grundsätzlich zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

OB-BC-02                 Schließung weiterer Bäder         

 

Beschluss:      

Die Schließung des Hestertbades wird abgelehnt. Die Entscheidung über das jetzige Bäderkonzept ist nach langem Diskussionsprozess und Bürgerentscheid gefallen.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

43-02              Schließung Bücherei Haspe und weitere (Verwaltung: Verlagerung )

 

Beschluss:

 

Die Schließung der Büchereizweigstelle Haspe wird abgelehnt. Eine Kostensenkung ist durch Verkleinerung und Abmietung von Flächen, Reduzierung von Öffnungszeiten und stärkere ehrenamtliche Mitarbeit möglichst zu realisieren

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

 

 

 

 

 

52-01 bis 52.05

 

Beschluss:

 

Das in den Positionen 52-01 bis 52.05 vorgesehene Einsparvolumen wird von der Bezirksvertretung Haspe zur Kenntnis genommen. Die Bezirksvertretung Haspe bezweifelt, dass durch die Schließung des Sportplatzes Klutert eine Bebauung an dem Standort möglich ist. Sie erwartet eine entsprechende Überprüfung durch die Verwaltung.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

31-02                            Schließung weiterer Bürgerämter

 

Beschluss:

Die generelle Schließung des Bürgeramtes Haspe wird abgelehnt. Weitere Kostensenkungen über Öffnungs- u. Präsenzzeiten und Flächenreduzierungen in angemieteten Räumen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

32-01                            Stelleneinsparungen Ordnungspartnerschaft

 

Beschluss:

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei der Stadtsauberkeit und der Ordnungspartnerschaft werden abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

 

 

 

 

 

 

23-03              Parkgebühren für Lehrer

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe stimmt der Einführung von Parkraumbewirtschaftung für Lehrer zu und fordert die Verwaltung auf dafür Sorge zu tragen, dass im Umfeld keine zusätzliche Parkraumbewirtschaftung erfolgt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

67-03              Neuausrichtung der Grünflächenpflege

 

Beschluss:

Die Neuausrichtung der Grünflächenpflege in Haspe wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

67-05              Weitere Parkscheinautomaten in Haspe

 

Beschluss:

Die Einführung von Parkscheinautomaten im Hasper Zentrum wird abgelehnt. Eine solche Maßnahme gefährdet die Einzelhandelsstruktur und ihren Bestand im Hasper Zentrum.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		1

 

Abstimmungsergebnis insgesamt:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14

 

 

 

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 17.15 Uhr – 17.20 Uhr

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stimmt den Maßnahmenvorschlägen des ersten Sparpaketes mit folgenden Änderungen zu:

 

1)      OB-09   Reduzierung Zahl der Bezirksvertretungen

 

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 wird abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet den Rat unter Beachtung der bestehenden Siedlungsstruktur eine Konzeption zu erarbeiten, die auch bei Beibehaltung der Anzahl der Bezirksvertretungen das beabsichtigte Sparziel erreicht.

 

2)      32/01     Stelleneinsparungen Ordnungspartnerschaft und Stadtsauberkeit

 

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei der Stadtsauberkeit und der Ordnungspartnerschaft werden abgelehnt.

 

3)      67/03     Neuausrichtung der Grünflächenpflege

 

Die Neuausrichtung der Grünflächenpflege im Stadtbezirk Mitte wird abgelehnt.

 

4)      OB/BC 03/04   Zuschuss- und Liniennetzreduzierung ÖPNV

 

Der Rat wird gebeten, bei den geplanten ÖPNV-Einsparungen sicherzustellen, dass eine gute Erreichbarkeit des Stadtgebietes für möglichst viele Nutzer sichergestellt bleibt.

Abstimmungsergebnis:
X	Bei 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt das Sparpaket wie vorgelegt mit folgenden Änderungen:

 

Zu OB 04

 

Der hier vorgeschlagenen Kürzung wird zugestimmt. Es erfolgt aber der Hinweis, dass die BV Hohenlimburg die einzige BV in Hagen ist, die - aus der Hohenlimburger Geschichte resultierend – zwei Städtepartnerschaften selbst betreibt und fördert. Insofern erfolgt der Hinweis auf höheren Finanzbedarf aus diesem und anderen Gründen unter Punkt OB 10.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu OB 09

 

Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen

 

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von  5 auf 3 wird abgelehnt. Insbesondere die historisch gewachsene ehemals selbstständige Stadt Hohenlimburg erhebt Anspruch auf die grundlegenden Gedanken der Gemeindeordnung auf Bürgernähe und den unmittelbaren Bezug zu einer dem Stadtzuschnitt entsprechenden Bezirksvertretung und einer entsprechenden Bezirksverwaltungsstelle im Rathaus. Die Bezirksverwaltungsstellen sind grundsätzlich zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

Zu OB 10

 

Wie bereits zu OB04 ausgeführt hat die BV Hohenlimburg historisch bedingt einen erhöhten Finanzbedarf. Gründe hierfür liegen einerseits in der Tatsache, dass die BV Hohenlimburg als einzige praktisch eigene Städtepartnerschaften mit Lievin (Frankreich) und Bruck a. d. Mur (Österreich) unterhält und finanziell fördert. Ferner wird ein Teil des Hagener Kulturangebotes unter überregionaler Anerkennung durch den Betrieb der Schlossspiele einerseits mit einem enormen ehrenamtlichen Bürgerengagement aber auch mit Mitteln der Bezirksvertretung gefördert und betrieben und auf hohem Niveau alljährlich veranstaltet. Die Schlossspiele sind auf Unterstützung durch die BV angewiesen. Ferner ist es notwendig, nach bereits vollzogener Schließung des Kirchenbergbades den das Freibad in Henkhausen betreibenden Hohenlimburger Schwimmverein finanziell zu unterstützen, da man sich dort durch den Eigenbetrieb des Freibades auch bei Unterstützung durch die Hagen Bad permanent in finanziell schwieriger Situation befindet und nur mit diesem Bad das Ganzjahresschwimmen für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit in Hohenlimburg gewährleistet werden kann. Hier sind auch gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungen der Kommune bezüglich des Schulschwimmens berührt. Eine Kürzung der BV-Mittel auf 30.000 EUR wird daher abgelehnt, denkbar ist allenfalls eine Reduzierung auf 49.000 EUR, die hiermit zur weitergehenden Beratung beschlossen wird.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu OB BC 02

 

Die Schließung des Lennebades wird abgelehnt. Die dem Bürger anlässlich des Bürgerentscheides gegen die Schließung Hagener Bäder gemachten Zusagen sind einzuhalten, weiter ist das Lennebad auch nach Hinsicht von Hagen Bad für den Betrieb des Schul- und Vereinsschwimmens in Hagen mit eingeschränkten Öffnungszeiten unverzichtbarer Bestandteil des Hagener Bäderkonzeptes.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu OB BC 04 + Vorlage 0377/2008

 

Der Reduzierung des Liniennetzes in vorgelegter Form wird unter starken Bedenken zugestimmt jedoch wird sie nach den bekannten Szenarien auf 2,5 Mill. € begrenzt. Bei diesen Einsparungen muss gewährleistet bleiben, dass dezentrale Stadtteile auch in den Abendstunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch erreichbar bleiben und nicht völlig abgehängt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

 

Zu 20 01

 

Der Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte wird mit Bedenken zugestimmt, allerdings mit der Maßgabe diese zeitlich bis 2014 zu begrenzen. Grund hierfür ist der Blick in den Märkischen Kreis, der für viele hiesige Unternehmen der wesentlich nähere Blick ist, als zum Beispiel der Blick nach Oberhausen. Im Märkischen Kreis liegen die Hebesätze entsprechend schon heute unter dem Hagener Niveau und Abwanderungstendenzen sollen nicht weiter verstärkt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0

 

Zu 41 01

 

Der Umwandlung des Kulturamtes in ein Kulturbüro unter der Maßgabe, dass Veranstaltungen wie Urlaubskorb und Muschelsalat für den Bereich Hohenlimburg wegfallen, soll nicht zugestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
X	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung

 

Dafür:	1
Dagegen:	12
Enthaltungen:	0

 

 

Zu 41 02

 

Durch ehrenamtliches Bürgerengagement und Einbeziehung der heimischen Industrie wurden für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Betriebes von Schloss Hohenlimburg Landesfördermittel aus Steuergeldern von 1.000.000 Euro bewilligt und eingesetzt. Die zahlreichen Maßnahmen der Vergangenheit bezüglich Schloss Hohenlimburg haben der Stadt bereits erhebliche Einsparungen beschert, deshalb soll über die Streichung des Zuschusses von jährlich 35.000 Euro erst entschieden werden, wenn die gemeinnützige GmbH den Ergebnisplan 2007 und den Wirtschaftsplan 2008/09 vorgelegt hat.  Die Existenz der gGmbH und somit der Einsatz bereits verausgabter Landesfördermittel sollen nicht aufs Spiel gesetzt werden und Schloss Hohenlimburg soll als Aushängeschild der Stadt Hagen weiterhin öffentlich zugänglich bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0

 

Zu 40 03

 

Der Reduzierung des Schulangebotes wird nach Vorlage schlüssiger Zahlen auch für Hohenlimburg zugestimmt. Allerdings muss die Situation bezüglich der Schulen eingehend analysiert werden und eine wohnortnahe Einschulung der Schulanfänger muss insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

 

Zu 43 01 / 02

 

Den Punkten a) und b) des alternativen Beschlussvorschlages der Verwaltung wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:

 

 

 

 

 

Zu 52 03

 

Der Schließung eines Sportplatzes in Berchum oder Garenfeld wird unter der Maßgabe alter BV-Beschlüsse (Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Berchum oder Garenfeld) wird zugestimmt. Die Vereine Berchum und Garenfeld halten einen gemeinsamen Trainings- und Spielbetrieb auf einem Platz bei Ausbau der entsprechenden Sozialräume für denkbar, aber lediglich eine Kunstrasenfläche würde die Bespielbarkeit in solch erhöhtem Maße gewährleisten können. Die Finanzierung eines Teils einer solchen Kunstrasenfläche war durch Gründung eines Fördervereins Berchum und durch Zusagen nicht unerheblicher Sponsorengelder  bereits auf gutem Wege. Die Schließung des Sportplatzes Holthausen wird abgelehnt, da die Nähe des Platzes zum FFH- Naturschutzgebiet eine entsprechende Vermarktung der Fläche ausschließt und eine geplante Einnahme entfällt. Bezüglich der Platzunterhaltungskosten sollen Gespräche mit der Industrie bezüglich der hier trainierenden Betriebssportgruppen geführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu 52 04 / 05 / 06

 

Die hier aufgeführten und die Vereine in unzumutbarer Weise belastenden Sparbeschlüsse werden abgelehnt. Vielmehr soll die entsprechende Einsparung verwaltungsseitig durch Zusammenlegung der Schul- und Sportverwaltung realisiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

 

Zu 31 02

 

Die Schließung des Bürgeramtes Hohenlimburg wird abgelehnt.

Die Gemeindeordnung NRW normiert in § 38 II

 

„In der Bezirksverwaltungsstelle sollen im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Dienststellen so eingerichtet und zusammengefasst werden, dass eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist.....“

 

Insofern ist im Hinblick auf die bereits erwähnte Geschichte Hohenlimburgs und die Entfernungen zu den zentralen Verwaltungsstandorten in Hagen und auf die anerkannten Erfordernisse bezüglich Hohenlimburgs durch das Landesverfassungsgericht NRW und des kommunalpolitischen Ausschusses des Düsseldorfer Landtages das Angebot entsprechender Bürgerdienste vor Ort zu gewährleisten.

Die Auswertung der Fragebogenaktion „Qualitätsmanagement Bürgerdienste“ hat insbesondere für das Bürgeramt Hohenlimburg sehr positive Erkenntnisse erbracht. Es ist deshalb recht und billig, die angebotenen öffentlichen Dienstleistungen im Rathaus Hohenlimburg zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu 32 03

 

Der Zusammenlegung der Standesamtsbezirke wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu 23 02

 

Wenn entsprechend der Beschlusslage des Rates der Stadt Hagen von Dezember 2000 die Konzentration von Verwaltungsdienststellen auf wenige Standorte in Hagen gefordert wird, so gilt dies nicht automatisch für die Bürgerdienste im Rathaus Hohenlimburg.

Nach der Gemeindeordnung NRW ist für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten, in der in öffentlichen  Verwaltungsdienststellen für eine möglichst ortsnahe Antragsbearbeitung der Menschen im Stadtbezirk und darüber hinaus  gesorgt werden soll.

Das Rathaus Hohenlimburg ist seit mehr als 50 Jahren eine Visitenkarte im Stadtbezirk nicht nur durch das einmalige Glockenspiel für das Standesamt. Es ist deshalb sachfremd, wenn im Einsparungsvorschlag geschrieben wird, Beschäftigte des Bürgeramtes, der Zulassungsstelle und des Standesamtes sollen im Zentrum der Stadt Hagen irgendwie untergebracht werden.

Das widerspricht unseres Erachtens der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 2 GO NRW.

Dem Rat der Stadt Hagen wird deshalb empfohlen die ordnungsgemäße Erledigung öffentlicher Aufgaben im Rathaus Hohenlimburg zu beschließen.

Eine Schließung oder Leerziehung des Rathauses Hohenlimburg widerspricht der Gemeindeordnung NRW und wird entsprechend abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Zu 23 03

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem 01.01.2009 von den Lehrkräften an den städtischen Schulen für die Inanspruchnahme eines Kfz- Stellplatzes ein monatliches Entgelt in Höhe von 30,00 € zu verlangen.

Der zweite Teil des Satzes wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

Zu 67 03

 

Bezüglich der Neuausrichtung der Grünflächenpflege wird auf den bereits gefassten Beschluss der BV aus der Mai-Sitzung verwiesen, eine entsprechende Bepflanzung öffentlicher Flächen durch die Hohenlimburger Gartenbaubetriebe im Verbund mit zugelassener Werbung zuzulassen. Nach Vergabe an Privatbetriebe steht der Neuregelung durch 67 03 nichts im Wege.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

Zu 67 05

 

Die unverzügliche Einführung von Parkscheinautomaten in Hohenlimburg wird abgelehnt.

Es soll von der Verwaltung zunächst ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgelegt werden, das die Politik dann insbesondere bezüglich seiner Regelungen und Auswirkungen mit  den Hohenlimburger Anliegern und dem Einzelhandel abstimmen wird. Am Ende dieses Prozesses kann dann möglicherweise die Einführung von Parkscheinautomaten befürwortet werden, das soll kurzfristig nach Verwaltungsvorlage entschieden werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord nimmt die Maßnahmen des ersten Sparpaketes mit folgenden Änderungen zur Kenntnis.

 

Änderungen:

 

 

OB-09                        Reduzierung Zahl der Bezirksvertretungen

 

Beschluss:

 

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 wird abgelehnt.

Die jetzigen Zuschnitte entsprechen der historischen Entwicklung.

Ebenso verbietet sich aus dem Anspruch auf Bürgernähe die vorgeschlagene

3-er Lösung.

Die Bezirksverwaltungsstellen sind grundsätzlich zu erhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2

 

 

 

 

 

 

OB-10                                    Kürzung der bezirksbezogenen Mittel

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Nord erklärt sich mit der Reduzierung der bezirksbezogenen Mittel von 59.000 Euro auf 30.000 Euro einverstanden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

OB-BC-02     Schließung weiterer Bäder

 

Beschluss:

 

Die Schließung des Hengsteystrandbades wird abgelehnt.

Die Entscheidung über das jetzige Bäderkonzept

ist nach langem Diskussionsprozess und Bürgerentscheid gefallen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

 

OB-BC-04     Reduzierung Liniennetz der Hagener Straßenbahn AG

 

Die Bezirksvertretung Nord kann die Realisierung des Szenario 1 mittragen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:	1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

43-01             Schließung Bücherei Zweigstelle Boele

 

 

Beschluss:

 

1.       Die Bezirksvertretung Nord trägt den Beschlussvorschlag zur Schließung der

      Zweigstelle Boele mit.

 

2.       Die Bezirksvertretung Nord spricht sich für die Umwandlung der

           Stadtteilbücherei in eine Schulbibliothek aus und fordert den Rat und die

           Verwaltung auf, ein solches Konzept zu unterstützen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

52-03              Schließung der Sportplätze

 

Beschluss:

 

Das Einsparvolumen wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Gespräch mit den Vereinen zu suchen und evtl. Alternativen aufzuzeigen, mit dem Ziel, das Einsparvolumen zu erreichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

31-02                              Schließung weiterer Bürgerämter

 

 

Beschluss:

 

Die generelle Schließung der Bürgerämter Boele und Vorhalle wird abgelehnt.

Weitere Kostensenkungen über Öffnungs- u. Präsenzzeiten und Flächenreduzierungen in angemieteten Räumen wird zugestimmt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

 

32-01                            Stelleneinsparungen Ordnungspartnerschaft

 

 

Beschluss:

 

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei der Stadtsauberkeit und der Ordnungspartnerschaft werden abgelehnt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

 

67-03                            Neuausrichtung der Grünflächenpflege

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Nord stimmt einer Bepflanzung öffentlicher Flächen durch die ortsansässigen Gartenbaubetriebe im Verbund mit zugelassener Werbung zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

 

 

 

 

 

67-05              Parkscheinautomaten im Hagener Norden

 

 

Beschluss:

 

Die Einführung von Parkscheinautomaten im Hagener Norden wird abgelehnt.

Eine solche Maßnahme gefährdet die Einzelhandelsstruktur und ihren Bestand im Hagener Norden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Maßnahmenvorschläge des anliegend beigefügten ersten Sparpakets gemäß dem Abstimmungsergebnis zum jeweiligen Maßnahmenvorschlag.

 

Die Maßnahmenvorschläge, die in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen oder des Oberbürgermeisters fallen, werden zur Kenntnis genommen und sind im Einzelfall mit Empfehlungen versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen