19.06.2008 - 5.12 Konsolidierung des städtischen HaushaltsErstes ...

Hinweis des Schriftführers: Folgende Informationen wurden als Tischvorlage ausgelegt und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Anlage 3:      Mitteilung des „Runden Tisches Wehringhausen“ zum Sparpaket

 

Anlage 4:      Mitteilung von Herrn Rechtsanwalt Werner Reinhardt zur beabsichtigten                                  Schließung der Erwin-Hegemann-Grundschule

 

Anlage 5:      Offener Brief von dem Förderverein für Theater, Orchester und Kinder-                                    Jugendtheater e.V. an die Ratsmitglieder

 

Anlage 6:      Stellungnahme des Mentors an die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur                                 Maßnahme 45-06 „Hohenhof“

 

Anlage 7:      Stellungnahme des Gesamtpersonalrates zum 1. Sparpaket

 

Anlage 8:      Stellungnahme der Verwaltung zum Fragenkatalog des Gesamtpersonal                                rates

 

Anlage 9:      Anfragen und Antworten zu den Anfragen der Bezirksvertretung Eilpe-Dahl                 bezüglich des 1. Sparpaketes

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass er im Zusammenhang mit dem ersten Sparpaket eine Vielzahl an Briefen bekommen habe, die sich kritisch mit dem Inhalt des Sparpaktes auseinandersetzen würden. Darüber hinaus seien ihm je 2.500 Unterschriften zum Erhalt des Lennebades in Hohenlimburg und der Stadtbücherei in Boele übergeben worden.

 

Als Einstieg zum ersten Sparpaket mit den darin enthaltenen 109 Maßnahmen erläutert Herr Prof. Dr. Bajohr die Haushaltslage der Stadt Hagen anhand einer Beamerpräsentation und geht dabei insbesondere auf die Entwicklung des Gesamtschuldenstandes von 1997 bis 2011, die Entwicklung und Zinsausgaben von 1997 bis 2007 sowie der kommenden Planung von 2008 bis 2011 ein. Weiter bezieht sich Herr Prof. Dr. Bajohr in seiner Berichterstattung auf die Zins-Steuer-Quote, die steigende Zinslast und dem voraussichtlichen Eigenkapital der Stadt Hagen zum Jahresende.

Darüber hinaus unterbreitet Herr Prof. Dr. Bajohr weitere Vorschläge um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen und richtet sein Augenmerk insbesondere auf die Vermögensaktivierung, die Einführung von PPP-Modellen, die Ausschüttungsmöglichkeiten der Gesellschaften, dem sozialvertraglichen Abbau von Personal und auf die Möglichkeit, bestimmte Bereiche der Verwaltung zu privatisieren. Das erste Sparpaket sei nur der erste Einstieg und die Maßnahmen müssten strukturell wirken, d.h. die Beträge seien Jahr für Jahr einzusparen. Die Stadt Hagen müsse gemäß dem Gebot des Kommunalrechtes wieder haushaltspolitisch handlungsfähig werden. Im Jahre 2011 sollte ein von der Bezirksregierung genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorliegen. Im 3. Jahr darauf, also 2014, sollte der Haushaltsausgleich erfolgen. Trotz einer dann weiteren Schuldenabtragung werde erst im Jahre 2024 der Schuldenstand von 2007 erreicht werden. Ziel des Rates muss es sein, gegenüber den Bürgerinnen und Bürger eine Perspektive für Hagen im Jahr 2015 zu entwerfen und dieses gegenüber der Bevölkerung positiv zu belegen.

 

Herr Röspel hält die der Niederschrift als Anlage 10 beigefügte Rede.

 

Herr Jochen Weber ist darüber verwundert, dass allein durch die Abschreibungen im Zusammenhang mit der Umstellung des Haushaltes im Rahmen des neuen kommunalpolitischen Finanzmanagement mehr Schulden entstanden seien, als die Verwaltung dies vor Jahren gegenüber dem Rat dargestellt habe. Der Bund und das Land haben diese Vorgehensweise den Kommunen diktiert und sich selber von dieser Umstellung ausgenommen. In Bezug auf die von Herrn Prof. Dr. Bajohr angesprochene Vermögensaktivierung sei darüber nachzudenken, welche Bereiche zukünftig tatsächlich veräußert werden könnten.

Im Zusammenhang mit dem heute zu verabschiedenden ersten Sparpaket haben die Fraktionen versucht, die darin enthaltenen Maßnahmen sehr komprimiert und mit den bestehenden Konsequenzen zu beschließen. Die Zeit der Einbringung von Einsparvorschlägen ohne inhaltliche Begründung sei vorbei. Wer ernsthaft die finanzielle Schieflage der Stadt verbessern möchte, dürfe sich dem heute zur Beschlussfassung anstehenden Sparpaket nicht verweigern. In Bezug auf die Diskussion zur Bäderlandschaft erinnert Herr Jochen Weber an den dazu getroffen Bürgerentscheid und teilt mit, dass die SPD-Fraktion zu der damals getroffenen Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger stehen werde.

Die Beibehaltung der Standorte der Bürgerämter sei notwendig, um auch weiterhin die Stadtverwaltung nach außen hin modern auftreten zu lassen. Möglicherweise bestehe im Ortsteil Dahl die Möglichkeit, dass einige Aufgaben des bisherigen Bürgeramtes von dort ansässigen Einzelhändlern wahrgenommen werden könnten.

Im Bereich der Immobilienverwaltung sollten über Veränderungen in Form von Abmietungen und der Nutzung eigener Gebäude nachgedacht werden.

Die Stadtteilbüchereien seien Bestandteil einer ortsnahen Kinder- und Bildungspolitik, so dass die vorhandenen Qualitäten zu erhalten sind.

Die AIDS Hilfe ist nach Auffassung der SPD-Fraktion eine unverzichtbare Einrichtung, um viele Kinder und Jugendliche vor dieser Krankheit durch Aufklärung zu schützen. Gleiches gelte für die Verbraucherberatung, der zukünftig städtische Räume zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Bereich des Stadtmarketing, der Wirtschaftsförderung, das Servicezentrum Wirtschaft und die Touristik müssten unter der Zuständigkeit des Oberbürgermeister neu geordnet, gebündelt und organisiert werden.

Die Zuschusssituation für das Theater Hagen sei, auch bei einer neuen Gesellschaftsform, bisher ungeklärt. Die Prüfung einer neuen Gesellschaftsform sowie die Erreichung weiterer Einsparpotenziale sei ein Schritt in die richtige Richtung, wobei die Einnahmesituation des Theaters verbessert werden müsste.

Der Sportbereich habe der Verwaltung einen Einsparvorschlag, mit einer doppelt so hohen Einsparsumme als im Sparpaket vorgesehen, gemacht. Um über diesen Vorschlag entscheiden zu können, müssten zunächst einmal die Rahmenbedingungen für das nächst Sparpaket aufgestellt werden.

Herr Jochen Weber erwartet von Herrn Prof. Dr. Bajohr zuverlässige Informationen für die nächsten Jahre im Zusammenhang mit den nächsten beiden Sparpaketen, in welchen Bereichen noch eingespart werden müsste. Es wäre sinnvoll, wenn eine Gesamtschau aus dem Sanierungsteam nach der Sommerpause vorliegen würde.

Im nächsten Sparpaket sollte darauf geachtet werden, dass die Verteilung der Einsparpotenziale gerechter vorgenommen werde. Es gäbe größere Verwaltungsbereiche, die mehr einsparen könnten als kleinere Verwaltungsbereiche. Mit dem ersten Sparpaket werde der Rat eine erste Grundlage zur Kostenminimierung schaffen.

 

Herr Thielmann hält die der Niederschrift als Anlage 11 beigefügte Rede.

 

Herr Marscheider hält die der Niederschrift als Anlage 12 beigefügte Rede.

 

Herr Riechel hält die der Niederschrift als Anlage 13 beigefügte Rede.

 

Herr Sondermeyer hält die der Niederschrift als Anlage 14 beigefügte Rede.

 

Herr Schulz erinnert an die gemachten Einssparvorschläge der Republikaner.

 

Auf Antrag von Frau Kingreen unterbricht Herr Oberbürgermeister Demnitz die Sitzung für eine Pause von 17.50 bis 18.05 Uhr.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz dankt allen Beteiligten, die an der Vorbereitung des zur Beratung anstehenden ersten Sparpaketes mitgewirkt haben.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bezieht sich auf das von der Politik eingereichte schriftliche Dokument, indem die Fragen, Antworten und Anträge der einzelnen Parteien enthalten seien. Dieses ist als Anlage 15 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist in diesem Zusammenhang auf die Liste der einvernehmlichen Punkte zum ersten Sparpaket die von der Politik gemeinsam getragen werden und als Anlage 16 der Niederschrift beigefügt ist. Herr Oberbürgermeister Demnitz fragt nach, ob die Einvernehmlichkeit des Rates vorliegen würde, wenn vorab über diese Liste abgestimmt werde.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die Liste der einvernehmlichen Punkte des ersten Sparpaketes mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Weiter schlägt Herr Oberbürgermeister Demnitz vor, einzeln in die Beratung der nun noch übrigen Maßnahmen einzusteigen.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Maßnahme 30-01

 

Frau Suda, Herr Dr. Bücker, Herr Riechel, Herr Ludwig, Frau Kingreen, Herr Kayser, Frau Dannert und Herr Vaupel äußern Ihre Bedenken und stimmen der Beschlussfassung nicht zu.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen OB-01/ OB-02

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-03

 

Herr Asbeck merkt an, dass sich die steuerlichen Auswirkungen, abhängig vom bereits bestehenden Spendenaufkommen, unterschiedlich darstellen würden. Darüber hinaus sei es zweifelhaft, ob die dann ausgestellten Spendenbescheinigungen auf korrekten Weg erworben werden, zumal der eigentliche Zweck der Haushaltskonsolidierung diene.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-04

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-05

 

Herr Thielmann schlägt vor, in dem Beschlussvorschlag die gemeinsame Beauftragung des Oberbürgermeisters zusammen mit dem Stadtmarketingverein im Besonderen zu erwähnen.

 

Herr Jochen Weber geht davon aus, dass sich aufgrund der Vordiskussion in dieser Angelegenheit Herr Oberbürgermeister Demnitz, die Verwaltung und die handelnden Akteure gemeinsam in dieser Thematik beraten werden.

 

Herr Riechel beantragt folgenden Antrag zur Abstimmung zu stellen:

 

Eine Beschlussfassung über diesen Punkt wird zurückgestellt, bis die zur Zeit in Erarbeitung befindlichen Konzepte zur Neustrukturierung und Zusammenfassung aller in Hagen mit Aufgaben des Stadtmarketings befassten Institutionen vorgelegt und diskutiert worden sind.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag mit folgendem Ergebnis abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von CDU, SPD und FDP abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-06

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-07

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von CDU, SPD und FDP abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-08

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von CDU, SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-09

 

Herr Ludwig beantragt zu den einzelnen Punkten dieser Maßnahme getrennte Abstimmung.

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-10

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-11

 

Herr Prof. Dr. Bajohr merkt an, dass der geänderte Beschlussvorschlag mit seinem Einsparvorschlag nicht verknüpfbar sei. Die 320.000 Euro des Sparpaketes würden untergehen. Würde MOVE etwas bewirken, dann müssten 1 Millionen Euro hinzukommen und nicht nur 680.000 Euro. Das angedachte eingesparte Personal würde erhalten bleiben und für das Projekt MOVE eingesetzt werden. Insgesamt müssten sich bei diesem Vorschlag 1,32 Millionen Euro ergeben.

 

Herr Jochen Weber erklärt, dass das vorhandene qualifizierte Personal für das Projekt MOVE weiter eingesetzt werden sollte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag gemeinsamen von CDU, SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen OB-12/ OB-BC-01/ OB-BC-02/ OB-BC-03

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen

 

 

Maßnahme OB-BC-04

 

Herr Ludwig beantragt über folgenden Antrag seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abzustimmen zu lassen:

 

Über weitere Kürzungen im ÖPNV-Netz wird erst entschieden, wenn ein Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der jüngsten Fahrplanumstellung (Maßnahme Nr. OB-BC-03) auf die Fahrleistung, die Auslastung und die Kundenreaktionen vorliegt. Ein  solcher Bericht ist spätestens ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Fahrplanänderung einzuholen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von CDU und SPD abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-BC-05

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-BC-06

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme OB-BC-07

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz merkt an, dass die Maßnahme durch den Beschluss zur Maßnahme OB-05 erledigt sei.

 

 

Maßnahmen OB-BC-08/ OB-BC-09

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Rudel erklärt sich gem. §§ 31,43 GONRW i.V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat an der Abstimmung zur Maßnahme OB-BC-09 nicht teilgenommen.

 

 

Maßnahme 20-01

 

Herr Jochen Weber erklärt für die SPD-Fraktion, dass die Gewerbesteuer auf 470 Punkte angehoben werden sollte und appelliert an die CDU-Fraktion von einer Festschreibung bis zum Jahr 2014 abzusehen.

 

Für Herrn Marscheider ist das Fehlen von Arbeitsplätzen ein wesentliches Merkmal für die entstandenen Probleme der Stadt Hagen und lehnt die Erhöhung der Gewerbesteuer ab.

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass diese eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 465 Punkte akzeptiere und plädiert für eine Befristung bis zum Jahr 2014. Möglicherweise könnte Hagen sonst als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren.

 

Herr Thielmann dankt dem Regionalausschuss der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer dafür das positive Signal zur Erhöhung der Gewerbesteuer. Von einer Befristung sollte allerdings zunächst abgesehen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag zur Befristung der Gewerbesteuer bis zum Jahre 2014 abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen 20-02/ 20-03/ 20-04

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 20-05

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen:

 

Wenn eine Überführung der Toilettenanlagen in private Trägerschaft nach entsprechenden Verhandlungen definitiv nicht gelingen sollte, ist das Thema vor einer endgültigen Schließung noch einmal politisch zu beraten. Es ist zu überprüfen, ob zur Aufrechterhaltung dieser Anlagen nicht auch Mittel der Bezirksvertretungen eingesetzt werden können.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 20-06

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 41-01

 

Frau Kingreen begründet die ablehnende Auffassung Ihrer Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen dahingehend, dass nicht nur mehr Aufgaben, sonder auch die Fördermittel in diesem Bereich wegfallen werden. Darüber hinaus werde die kulturelle Bildung erheblich unter dieser Einsparmaßnahme leiden.

 

Herr Thielmann gibt zu Bedenken, dass das Kulturamt gute Arbeit leisten würde und bittet Herrn Oberbürgermeister Demnitz zu prüfen, inwieweit das Kulturamt in seinen Überlegungen zum Stadtmarketing mit eingebunden werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 41-02

 

Herr Prof. Dr. Bajohr merkt an, dass die vorgegebene Einsparsumme der Fraktionen einen Zahlendreher enthalte. Die richtige Summe müsste 25.000 und nicht 10.000 Euro lauten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

Maßnahme 41-03

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP Fraktion sowie auf den von Bündnis 90/ Die Grünen eingereichten Antrag.

 

Herr Ludwig begründet den von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingereichten Antrag damit, dass es sehr schwer werde, bis zum 30.06.2009 Sponsoren zu finden. Die Verleihung unter städtischer Schirmherrschaft sei wichtig, weil dieser offizielle Charakter dem Preis seine Anerkennung gäbe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen:

 

Der Ernst-Meister-Preis wird als städtischer Kulturpreis beibehalten. Preisgeld und Mittel für Ausschreibung und Verleihung werden auf die Hälfte des bisherigen Betrages festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, und FDP abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

Maßnahmen 44-01/ 44-03/ 45-01/ 45-02

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 45-03

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP Fraktion sowie auf den von Bündnis 90/ Die Grünen eingereichten Antrag.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen:

 

Der Karl-Ernst-Osthaus-Preis wird als städtischer Kulturpreis beibehalten. Preisgeld und Mittel für Ausschreibung und Verleihung werden auf die Hälfte des bisherigen Betrages festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den gemeinsamen Antrag der CDU, SPD und FDP Fraktion abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 45-04

 

Herr Ludwig erklärt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese dem Beschluss nicht zustimmen werden. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa werden die Museen in der Regel nur an einem Wochentag, dem Montag, geschlossen gehalten. Diese Maßnahme werde sich negativ auf den Hagener Tourismus auswirken.

 

Herr Thielmann hält die Maßnahme im Zusammenhang mit der Auflebung des Karl Ernst Osthaus Museum sowie der Eröffnung des Emil Schumacher Museums für nicht sinnvoll. Die FDP-Fraktion lehnt aus diesem Grund diese Maßnahme und alle weiteren Vorschläge hinsichtlich der Schließung von Museen ab.

 

Herr Gerbersmann räumt ein, dass die meisten nationalen und internationalen Museen, aber nicht alle, an einem Tag geschlossen haben. In der heutigen Medienlandschaft, wie z.B. Internet, habe der potenzielle Besucher die Möglichkeit, sich über die Öffnungszeiten der Museen zu informieren. Die Museumsleitung habe anhand von Statistiken einen weiteren Schwachlasttag festgestellt, so dass die Maßnahme vertretbar sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 45-05

 

Herr Kayser erhebt folgenden neuen Antrag:

 

Die Bestände des Schaufenstermuseums sind zukünftig in dem Raum 100, 1 OG, unterzubringen. Mit der Öffnung des Karl Ernst Osthaus Museums und des Emil Schumacher Museums wird das Schaufenstermuseum als Archiv geführt, ohne regelmäßige Öffnungszeiten. Zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich in drei bis fünf Jahren, soll das Europäische Schaufenstermuseum in einer privat-rechtlichen Stiftung weitergeführt werden.

 

Herr Kayser fügt hinzu, dass mit dieser Maßnahme eine Einsparung von lediglich 6.000 Euro erfolgen werde. Allein die finanzielle Belastung im Zusammenhang mit der Rückführung der Exponate sei wesentlich höher, als die eigentliche Einsparung. Darüber hinaus sei dieses Schaufenster einmalig in Europa.

 

Herr Gerbersmann erinnert daran, dass zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden müsste, wenn das Europäische Schaufenster als geöffnetes Museum weiter betrieben werden soll. Aus heutiger Sicht betrage die Einsparsumme, aufgrund der aktuellen Schließung des Museums, lediglich 6.000 Euro Sachkosten. Die Verwaltung habe keine Bedenken, dass Museum als Archiv bestehen zu lassen, allerdings dürfen keine Personalkosten entstehen, die die Stadt zu finanzieren habe.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, das Europäische Schaufenstermuseum in eine andere Trägerschaft zu überführen und als Archiv weiterzuführen.

 

Über diesen Vorschlag besteht im Rat einvernehmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 45-06

 

Frau Kingreen erinnert an die Aufstellung vom 05.05.2008 bezüglich der Kosten des Hohenhofes. Die Energie- und Wasserkosten sowie die Reinigungskosten des Hohenhofes an die Gebäudewirtschaft Hagen (GWH) seien sehr hoch gewesen. Zwar habe die GWH die Zahlen in Ihrer erneuten Stellungnahme korrigiert, aber die Korrektur der Objektbetreuungskosten, die bestehenden Mieteinnahmen und die Kosten für das Firlefanztheater wurden bisher nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund bittet Frau Kingreen, dass eine komplette Neuberechnung zum Hohenhof erfolgen sollte und dem Rat vorgelegt werde.

 

Herr Gerbersmann bestätigt, dass sich im Bereich der Energie- und Reinigungskosten ein bedauerlicher Eingabefehler eingeschlichen habe. Dies wurde inzwischen korrigiert. Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass zwischen den Ausgaben und den Einnahmen der Stadt Hagen für den Hohenhof, noch eine erhebliche Differenz in Höhe von rd. 300.000 Euro bestehen würde. Aus Sicht der Verwaltung sei es daher wichtig, den Hohenhof in eine andere Trägerschaft, wie dem RVR oder dem LWL, überzuführen.

 

Frau Kingreen bezweifelt, dass in der kurzen vorgegebenen Zeit ein geeigneter Träger für den Hohenhof gefunden werde und beantragt, über den von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eingereichten Antrag abstimmen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über diesen wie folgt abstimmen:

 

Das Sparpotenzial von 220.000 € wird erst in den Jahren nach 2010 realisiert, danach auch nur, wenn es gelungen ist, eine geeignete Trägerschaft zu finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors mit der Ergänzung abstimmen, dass der LWL und RVR als geeignete Träger angesehen werden. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 46-01

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 46-02

 

Herr Thielmann bezieht sich auf den Beschlussvorschlag der CDU und SPD und schlägt vor, dass dort eingetragene Datum vom 30.06.09 auf den 31.05.09 aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl zu ändern. Darüber hinaus soll der im Beschlussvorschlag enthaltene Klammerzusatz (Genossenschaft) gestrichen werden, um zunächst das eingeleitete Prüfverfahren abzuwarten. Ergänzend soll über den letzten Satz im Beschlussvorschlag separat abgestimmt werden.

 

Herr Riechel regt an, dass im Beschlussvorschlag enthaltene Datum zur Marketingkampagne vom 31.12.2009 auf den 31.12.2010 zu verändern. Zusätzlich soll der letzte Satz wie folgt geändert werden: „Ein tragfähiges Modell muss bis zum 30.06.2010 vorliegen.“

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über die von Herrn Thielmann und Herrn Riechel gemachten Änderungsvorschläge zum zweiten Satz des von der CDU und SPD eingereichten Beschlussvorschlages abstimmen.

 

Zum 31.05.2009 ist ein tragfähiges Betriebsmodell vorzulegen, das in einem Zwischenbericht vorgestellt und danach Gegenstand einer Marketingkampagne wird, die bis zum 31.12.2010 eine ausreichende Zahl von Gesellschaftern / Genossenschaftsmitgliedern gewinnen soll, die ein genügend umfangreiches Eigenkapital einbringen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz getrennt über die einzelnen Punkte des gemeinsamen Beschlussvorschlages der CDU und SPD Fraktion abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen 46-03/ 46-04/ 47-01/ 47-02/ VB 2-01 und VB 2-02

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 40-01

 

Frau Herms informiert den Rat darüber, dass sich die SPD-Fraktion gegen die Streichung der Zuschüsse ausgesprochen habe. Beide Häuser werden bereits in Form eines besonderen ehrenamtlichen Engagements geführt, welches honoriert werden müsste.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den folgenden CDU Antrag abstimmen:

 

Der Zuschuss für Landschulheime wird über einen Zeitraum von 10 Jahren in Schritten von jeweils 10% ab 2009 auf Null reduziert.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 40-03

 

Herr Prof. Dr. Bajohr bittet den eingereichten Beschlussvorschlag von CDU, SPD und FDP mit einer Terminvorgabe zu versehen, beispielsweise den 31.10.2008.

 

Herr Dr. Schmidt erinnert an die noch anstehenden Diskussionen in den Bezirksvertretungen, Schulveranstaltungen und Bürgerinitiativen. Die Festlegung eines Termins könnte das Verfahren behindern.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt als Ausweichtermin den 31.12.2008 vor.

 

Frau Neuhaus und Frau Herms geben zu Bedenken, dass im November die Schulanmeldungen anlaufen.

 

Herr Dr. Schmidt merkt an, dass die heute im Sparpaket enthaltenen Maßnahmen zum Teil bis 2014 beschlossen werden. In dem Vorschlag der eingesetzten Arbeitsgruppe in diesem Bereich gäbe es ein gestuftes Verfahren. Bei einer länger andauernden Diskussion könnte der Beginn der Maßnahmen im Sinne des Sparpaketes verschoben werden. Das Sparvolumen sei dadurch nicht gefährdet.

 

Herr Feste verweist auf die von Herrn Dr. Schmidt gemachte Aussage in einer Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg, dass aus Sicht der Verwaltung nicht überstürzt gehandelt werde. Die Vorgabe eines Termins sei aus diesem Grund nicht erforderlich.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den gemeinsamen Beschluss der CDU, SPD und FDP Fraktion mit dem Datum 31.12.2008 abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 43-01

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 43-02

 

Herr Prof. Dr. Bajohr empfiehlt, dass bei einer Beschlussfassung gemäß dem Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion der letzte Satz wie folgt ergänzt werden sollte „   und von der Verwaltung bis zum 31.12.2009 nachzuweisen.“

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von Herrn Prof. Dr. Bajohr mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der CDU, SPD und FDP Fraktion abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Rudel erklärt sich gem. §§ 31,43 GONRW i.V. mit § 10 der Geschäftsordnung des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

 

Maßnahmen 43-03/ 52-01/ 52-02

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 52-03

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU und SPD, der auch für die Maßnahmen 52-03 bis 52-06 gelte.

 

Herr Ludwig beantragt, dass diese Maßnahmen im Sportausschuss beraten werden.

 

Frau Kingreen bezieht sich auf ein angebotenes Konzept des Stadtsportbundes, dass dieses ebenfalls mit den betroffenen Personen beraten werde.

 

Herr Röspel regt an, dass im Beschlussvorschlag die Diskussion mit den betroffenen Vereinen mit aufgeführt werden sollte.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr schlägt vor, den gemeinsamen Vorschlag dahingehend zu ergänezen, dass wenn die Gespräche mit dem Stadtsportbund und den Sportvereinen bis zum Ende des Jahres 2008 zu keinen Ergebnissen geführt haben, die im Volumen den Maßnahmen 52-03 bis 52-06 gleichkomme, so werden diese umgesetzt.

 

Sollte eine solche Zeitschiene mit im Beschluss aufgeführt werden, so erwartet Herr Jochen Weber von Herrn Prof. Dr. Bajohr ein klare Aussage, welche Mengen insgesamt im Bereich des Sportes gespart werden müssten. Erst danach könnte mit einer detaillierten Zeitangabe gearbeitet werden. Bis dahin sollte die Beschlussfassung in der beantragten Form erfolgen.

 

Herr Oberste-Berghaus schlägt vor, die Zeitschiene auf Mitte des Jahres auszudehnen, weil die Sportvereine so kurzfristig nicht darauf reagieren könnten.

 

Die in der Einsparsumme von 912.000 Euro mit aufgeführten 600.000 Euro, so Herr Dr. Fischer, seien von Mentor bezweifelt und von der Sportpresse als Effekthascherei bezeichnet worden. Um die Höhe dieser Summe berücksichtigen zu können, müsste die Kommune mit dem Land in dieser Angelegenheit in einen Konsens treten bzw. die Hilfe des Mentors in einem Informationsaustausch mit dem Land in Anspruch nehmen oder die Zahl bei der Berechnung gänzlich außen vor lassen.

 

Herr Riechel betont ausdrücklich, dass die Beratungen mit dem Stadtsportbund und dem betroffenen Vereinen im Sport- und Freizeitausschuss erfolgen müssten.

 

Frau Machatschek erinnert an die gemeinsame Verabredung, dass eine Vorberatung in den Ausschüssen zu den einzelnen Maßnahmen des Sparpaketes nicht durchgeführt werden sollte.

 

Herr Röspel wendet ein, dass bei einer Beschlussfassung im Sinne von Herrn Prof. Dr. Bajohr, die von der CDU eingebrachten Maßgaben ab adsurdum wären.

 

Herr Kayser beantragt, die öffentliche Sitzung zu unterbrechen, den nichtöffentlichen Teil zur Beratung der erforderlichen Verwaltungsvorlagen zu eröffnen und die Ratssitzung auf den morgigen Freitag, den 20.06.2008 zu vertagen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass die Beratung zum ersten Sparpaket für den heutigen Tag mit der Maßnahme 52-02 beendet sei und am morgigen Freitag mit der Maßnahme 52-03 fortgeführt werde.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Ende der öffentlichen Sitzung am 19.06.2008: 19.30 Uhr

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz eröffnet um 19.35 Uhr den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung und lässt über die Tagesordnungspunkte II.5.1 Vorlage 0522/2008 und II.5.4 0495/2008 abstimmen.

 

Hinweis des Schriftführers: Das jeweilige Abstimmungsergebnis ist im nichtöffentlichen Teil dieser Niederschrift aufgeführt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schließt den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung um 19.40 Uhr und teilt mit, dass die Ratssitzung am morgigen Freitag, den 20.06.2008 um 14.00 Uhr fortgesetzt werde.

 

 

Fortsetzung der Ratssitzung vom 19.06.2008

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz eröffnet den öffentlichen Teil der Ratssitzung und ruft den Tagesordnungspunkt I. 5.12, hier Maßnahme 52-03 „Abbau von Sportplätzen“ des ersten Sparpaketes, Vorlage 0450/2008 auf.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert den Rat über folgenden geänderten Beschlussvorschlag:

 

„Die Vorschläge des SSB zur Beteiligung des Sports an der weiteren Konsolidierung des städt. Haushalts werden begrüßt. Mentor und Verwaltung werden aufgefordert, die Gespräche mit dem SSB und den betroffenen Vereinen fortzuführen. Bis zum 31.03.2009 ist ein verbindliches Ergebnis vorzulegen.“

 

Herr Prof. Dr. Bajohr erklärt sich mit dem vorgegebenen Termin einverstanden, merkt aber an, dass die Verknüpfung zu den Maßnahmen 52-03 bis 52-06 fehlen würde. In diesem Zusammenhang wäre bedeutend, dass bei nicht erreichtem Gesprächsergebnis die von Ihm vorgeschlagenen Maßnahmen 52-03- bis 52-06 umgesetzt werden. Herr Prof. Dr. Bajohr bittet darum, über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen.

 

Herr Röspel entgegnet, dass sich der Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion lediglich auf die Maßnahme 52-03 beziehen sollte. Über die Maßnahmen 52-04, 52-05 und 52-06 sollte getrennt abgestimmt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den von Herrn Riechel eingereichten Antrag bezüglich der Ausschussberatung abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Bajohr abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt abschießend über den bereits oben genannten geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 52-04

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 52-05

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 52-06

 

 

Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Zusammenlegung des Schul- und Sportamtes als einzige Kompensationsmöglichkeit in Betracht gezogen werden könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen 55-01/ 55-02/ 55-03/ 55-04/ 55-05/ 55-06

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 55- 07

 

Frau Kingreen gibt zu Bedenken, dass eine Zustimmung zum Einsparvorschlag des Mentors zu weiteren Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich führen werde.

 

Herr Strüwer erinnert an die Beschlussfassung des Jugendhilfeausschuss der damit ausgedrückt habe, dass die Kürzungen in diesem Bereich durchaus angemessen seien. Aufgaben, die in der Vergangenheit querfinanziert wurden, seien inzwischen verlagert worden. Im Einvernehmen mit den Jugendorganisationen soll das im Jahre 2010 vorgesehene Einsparpotiential erreicht und nach weiteren Lösungen gesucht werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme VB3Ü-01

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 18-01

 

Auf eine Verständnisfrage von Frau Kingreen zur Regelung von zukünftig geleisteten Überstunden erklärt Herr Dr. Bleicher, dass einige Zulagen Pauschalabgeltungen für Überstunden seien. Ein Wegfall der Pauschalabgeltungen könnte dazu führen, dass die Überstunden genau abgerechnet und bezahlt werden müssten. In welchem Unfang zukünftige Leistungen anstehen, könnte aus Sicht der Verwaltung zurzeit nicht beurteilt werden. Gleichwohl gehe die Verwaltung davon aus, dass das aufgeführte Sanierungspotenzial erreicht werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 18-02

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die Empfehlung von der CDU, SPD und FDP Fraktion, 2 Euro Aufschlag für externe Kantinennutzer vorzusehen.

 

Herr Ludwig sieht in der genannten Empfehlung die Gefahr, dass externe Kantinenbesucher durch einen Preisaufschlag von 2 Euro pro Mahlzeit den Besuch der städtischen Kantine eher meiden werden. Hinzu käme ein durch das Abrechnungsverfahren entstehender Mehraufwand. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vertritt die Auffassung, dass 1 Euro Preiserhöhung angemessener sei.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den eingereichten Beschlussvorschlag der CDU, SPD und FDP Fraktion mit der entsprechenden Empfehlung abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen 18-03/ 18-04/ 18-05/ 24-01

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 31-01

 

Frau Kingreen und Herr Ludwig regen an, einen Teil der bisherigen Aufgaben des Bürgeramtes Dahl auf den in Dahl vorhandenen Einzelhandel zu verlagern und eine andere Form der Unterbringung zu finden. Die Schließung des Bürgeramtes Dahl insgesamt lehne Ihre Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ab.

 

Frau Priester-Büdenbender und Herr Jochen Weber erklären für die SPD-Fraktion, dass diese der Schließung des Bürgeramtes Dahl zustimmen werde. Die Verwaltung sollte intensiv prüfen, inwieweit und welche Aufgaben möglicherweise in anderer Trägerschaft im Ortskern Dahl weitergeführt werden können.

 

Frau Neuhaus gibt zu Bedenken, dass zwischen dem Ort Rummenohl und dem dann nächsten Bürgeramt in Eilpe rd. 15 km liegen werden. Aus diesem Grund sei die zuvor vorgeschlagenen Prüfung zur Weiterführung bestimmter Aufgaben des Bürgeramtes in Dahl wichtig.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Der Rat beschließt die Schließung des Bürgeramtes Dahl zum 1.10.08. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit ein Teil der bisherigen Aufgaben des Bürgeramtes in Kooperation mit den dort ansässigen Einzelhändlern aufrecht erhalten werden kann.

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 31-02

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf den von der CDU und SPD eingereichten Beschlussvorschlag, der eine generelle Schließung der Bürgerämter ablehnen würde.

 

Eine generelle Schließung aller Bürgerämter, so Herr Prof. Dr. Bajohr, sei in seinem Einsparvorschlag nicht vorgesehen. Das Zentrale Bürgeramt, das Bürgeramt Haspe und Hohenlimburg sollten bestehen bleiben. Sollte der von CDU und SPD eingereichte Beschlussvorschlag gefasst werden, so senke sich das Einsparpotenzial aufgrund der Streichung von nur sechs Stellen im Gegensatz zu den vorgeschlagenen 10 Stellen um lediglich 160.000 Euro.

 

Auf die Frage von Frau Kingreen zu der angedachten Stelleneinsparung in Höhe von 10 Stellen, antwortet Herr Dr. Bleicher, dass zwei Stellen durch Aufgabenfortfall, zwei Stellen durch Erhöhung der Jahresarbeitszeitminuten und zwei Stellen durch Stellenumverteilung abgebaut werden sollen. Die noch vier restlichen Stellen sollen über die perspektivische Schließung des Bürgeramtes Boele erreicht werden.

 

Herr Ludwig beantragt, über die beiden Sätze im Beschlussvorschlag der CDU und SPD getrennt abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt gemäß dem Antrag von Herrn Ludwig getrennt über den von der CDU und SPD eingereichten Beschlussvorschlag abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 32-01

 

Herr Riechel würde den Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion dahingehend ergänzen, dass weitere Stellenstreichungen im Bereich zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ebenfalls abgelehnt werden. In diesem Zusammenhang schlägt Herr Riechel vor, dass in Iserlohn funktionierende Konzept zur Wahrnehmung dieser Aufgabe versuchweise in Hagen anzuwenden.

 

Das von Herrn Riechel angesprochenen Konzept, so Herr Dr. Bleicher, sei in Hagen mehrfach vorgestellt worden. Die Verwaltung vertritt jedoch die Auffassung, dass die Bekämpfung der Schwarzarbeit primär eine Aufgabe des Hauptzollamtes und des Finanzamtes sei. Die Zuständigkeiten der Kommune ergäben sich lediglich aus den gesetzlichen Regelungen der Handwerks- und Gewerbeordnung.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über die von Herrn Riechel beantragte o.g. Ergänzung abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Beschlussvorschlag insgesamt abstimmen:

 

 

Der Rat beschließt den Fortfall von 1,5 Stellen beim Außendienst Bekämpfung der Schwarzarbeit.

 

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei der Stadtsauberkeit und der Ordnungspartnerschaft werden abgelehnt.

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen 32-02/ 32-03/ 32-04/ 37-01/ 37-02/ 53-01

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

Maßnahme 54-01

 

Frau Kingreen verliest die Stellungnahme der Verwaltung und merkt an, dass durch diese Maßnahme zwangsläufig eine deutliche Verringerung der Lebensmittelüberwachung erfolgen werde. Abzuwarten sei, inwieweit sich für die Verwaltung später rechtliche Konsequenzen ergeben werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 69-01

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass das im Beschlussvorschlag der CDU und SPD Fraktion aufgeführte Datum vom 01.01.2009 auf den 01.01.2010 aufgrund einer vertraglichen Bindung zu ändern ist.

 

Herr Kayser beantragt, über die beiden im Beschlussvorschlag von CDU und SPD enthaltenen Sätze getrennt abzustimmen. Die Verbraucherberatung habe Ihren Beitrag zur Konsolidierung mehrfach geleistet. Weitere Einsparforderungen würden zu einer Existenzgefährdung führen.

 

Frau Priester-Büdenbender äußert Ihr Verständnis zur Auffassung von Herrn Kayser, weist aber darauf hin, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handele. Mit den ab 2010 zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln und der Nutzung städtischer Räume sollte die Verbraucherberatung in Ihrem bisherigen Umfang aufrecht erhalten werden.

 

Herr Thielmann bezieht sich auf den von der FDP eingereichten Beschlussvorschlag und hält die Unterbringung der Verbraucherberatung in städtischen Räumen für einen wesentlichen Vorteil. Die FDP-Fraktion werde sich dem Antrag der SPD und CDU anschließen.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr macht drauf aufmerksam, dass der von der SPD und CDU vorgeschlagene Beschluss, aufgrund der fehlenden Bewirtschaftungskosten bezüglich der zur Verfügung gestellten Räume, nicht nur zu einer Minderung von 45.000 Euro führen werde. Darüber hinaus erschwere dieser Vorschlag die Realisierung der Maßnahme 23-02 „Konzentration der Verwaltungsstandorte“, welche die Politik bereits positiv entschieden habe. In der Gesamtheit läge keine Einsparung vor.

 

Die CDU-Fraktion, so Herr Röspel, habe sich vorgestellt, die Hagen Touristik in den Räumen des Zentalen Bürgeramtes unterzubringen um sicherzustellen, dass auch an Samstagvormittagen Bürgerangelegenheiten sowie Angelegenheit des Tourismusbüro erledigt werden könnten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD, CDU und FDP Fraktion satzweise abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 69-02

 

Frau Kingreen merkt an, dass hier eine Richtungsentscheidung für städtische Pflichtleistungen getroffen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 69-03

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 69-04

 

Frau Kingeen teilt mit, dass Ihre Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Beschlussvorschlag ablehnen werden.

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen 69-05/ HABIT-01

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme VB4-01

 

Herr Ludwig hält diesen Beschlussvorschlag für bürgerunfreundlich, zumal beide Infobereiche in den Rathäusern für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Anlaufpunkte seien. Darüber hinaus stelle der Infobereich am Hauptbahnhof ein Sicherheits- und Schutzfaktor dar. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden diesen Beschluss nicht mittragen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen VB4-02/ VÜ-01

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen 23-01/ 23-02

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 23-03

 

Herr Prof. Dr. Bajohr weist darauf hin, dass eine Parkraumbewirtschaftung nicht die Anwohner schädigen sollte. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, im Umkreis der Schulen ein Anwohnerparken zu ermöglichen.

 

Herr Feste entgegnet, dass eine Vielzahl von Lehrern auf dem Schulgelände aufgrund der wenigen Parkplätze gar nicht parken könnten. Es stelle sich die Frage, in welchen Verkehrsraum die Lehrer ausweichen sollen, wenn im Umkreis der Schulen Anwohnerparkplätze eingerichtet werden.

 

Herr Asbeck erinnert daran, dass eine Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparken aufgrund der aufzubringenden Gebühr eines Anwohnerparkausweises mit Kosten für die entsprechenden Anwohner verbunden sei. Darüber hinaus würden diese Gebühren in der Regel nicht den Verwaltungsaufwand decken.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den gemeinsamen Beschlussvorschlag von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen 23-04/ 23-05/ 61-01/ 62-01/ 63-01/ 66-01/67-01

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 67-02

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese eine Erhöhung der KAG-Beiträge ablehnen werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 67-03

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahme 67-04

 

Herr Thielmann merkt an, dass in den Abendstunden eine Vielzahl an Parkplätzen ungenutzt bleibe und eine Ausweitung der Parkgebühren auf 20.00 Uhr in Bezug auf das eigentliche Ziel, die Innenstadt zu beleben, unsinnig sei.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, so Herr Ludwig, würden sich der Auffassung der FDP-Fraktion unter der Voraussetzung anschließen, dass ab 19.00 Uhr eine sogenannte „Abendpauschale“ eingeführt werde.

 

Herr Dr. Ramrath wendet ein, dass bei einer entsprechenden Beschlussfassung im Sinne des Antragstellers, dass gleiche Einsparpotenzial erreicht werden müsste.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über folgenden Beschluss abstimmen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die gebührenpflichtige Parkzeit nach 19.00 Uhr eine sogenannte "Abendpauschale" einzurichten, die dem ursprünglichen Einsparpotenzial gleichkommt.

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

Herr Jochen Weber erinnert daran, dass der Rat einen Beschluss dahingehend gefasst habe, dass die Rückseite der Parkscheine mit Werbeflächen zur Verfügung gestellt werden sollten. Dies sei in Hagen aus Sicht der Verwaltung nicht umsetzbar. Es stelle sich die Frage, warum andere Gemeinden von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben.

 

Herr Oberbürgemeister Demnitz wird diese Thematik erneut aufgreifen.

 

 

Maßnahme 67-05

 

 

Herr Jochen Weber bemerkt, dass eine Entscheidung in dieser Angelegenheit in die alleinige Zuständigkeit der Bezirksvertretungen fallen würde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, ob die Auffassung von Herrn Jochen Weber richtig sei, antwortet Herr Hoffmann, dass es darauf ankomme, ob es sich bei dieser Maßnahme um eine Angelegenheit von gesamtstädtischer Bedeutung handeln würde. Insoweit könnte der Rat Rahmenrichtlinien für die Bezirksvertretungen vorgeben. Inwieweit eine Umsetzung dieser Richtlinien in den Bezirksvertretungen sinnvoll sei, könnte in den einzelnen Bezirksvertretungen diskutiert werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über folgenden Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Die Entscheidung wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, mögliche Auswirkungen der Erhebung von Parkgebühren auf die Nebenzentren darzustellen. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwieweit die Entscheidung der Maßnahme in die alleinige Zuständigkeit der Bezirksvertretungen fällt.

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen GWH-01/ VB5Ü-01/ VB5Ü-02

 

Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

 

Maßnahmen VB5Ü-03

 

Herrn Ludwig fehlt bei dieser Maßnahme die Darstellung der Auswirkungen und Konsequenzen, so dass seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zustimmen könnte.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Einsparvorschlag des Mentors abstimmen. Die Beschlussfassung und das Abstimmungsergebnis sind der Anlage 17 zu entnehmen.

 

Abschließend lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über das gesamte erste Sparpaket mit den entsprechenden Änderungen abstimmen.

 

Auf die Frage von Frau Suda, wann die Politik über die Ergebnisse des heute beschlossenen ersten Sparpaketes informiert werde, antwortet Herr Oberbürgermeister Demnitz, dass Herr Prof. Dr. Bajohr ein Berichtswesen und Controlling einführen werde. An dieser Aufgabe arbeite er zurzeit, um dem Rat zeit- und fristgerecht zu berichten.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr ergänzt, dass er und sein Mitarbeiterstab die heute gefassten Ergebnisse am Montag zusammenrechnen und zunächst dem Verwaltungsvorstand zuleiten werden. Das dann noch folgende Berichtswesen werde dokumentieren, wie sich die Ergebnisse in der Realisierung weiterentwickeln.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Maßnahmenvorschläge des anliegend beigefügten ersten Sparpakets gemäß dem Abstimmungsergebnis zum jeweiligen Maßnahmenvorschlag.

 

Die Maßnahmenvorschläge, die in die Entscheidungskompetenz der Bezirksvertretungen oder des Oberbürgermeisters fallen, werden zur Kenntnis genommen und sind im Einzelfall mit Empfehlungen versehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen