Beschlussvorlage - 0421/2004

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften erklärt den Bürgerantrag für erledigt und verweist im Hinblick auf die von der Verwaltung erstellte Vorlage Kinderspielplatz Berchumer Straße/ Lennestraße auf die Zuständigkeit der dort genannten Gremien.

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Sachverhalt

Das Ehepaar Brinkmann macht mit seinem Schreiben vom 30.03.2004 Bedenken gegen  die Planungen für den Ausbau einer Fläche an der Lennestraße als Treffpunkt für Jugendliche geltend.

 

Im eigenen Interesse sowie im Interesse weiterer Anwohner der Lennestraße (Interessengemeinschaft) wird dargestellt, dass man durch einen Artikel im Wochenkurier darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass die Verwaltung, unterstützt durch die Politik, plane, auf einem Gelände an der Lennestraße einen “Jugendtreff” mit BMX- Parcour, Half- Pipe für Skater und Bolzplatz anzulegen.

 

Ein solche Einrichtung werde Lärmbelästigungen und Unfrieden erzeugen und zu einer Herabsetzung der Wohnqualität führen, daher wolle man von Seiten der Anwohner diesen Planungen bereits im Vorfeld widersprechen und mit allen zur Verfügung stehenden Mittel hiergegen Widerstand leisten.

 

Die Ausführungen der Eheleute Brinkmann sind dieser Vorlage beigefügt.

 

Die Verwaltung teilte in einer Stellungnahme vom 22.04.2004 mit, dass die Ausbauplanungen für die Fläche an der Lennestraße im Zusammenhang mit der Vorlage der Verwaltung zum Ausbau des Kinderspielplatzes Berchumer Straße / Lennestraße stehen. Diese Vorlage befindet sich zurzeit im Beratungsgang durch die zuständigen politischen Gremien.

 

Bezüglich der Fläche an der Lennestraße seien die Planungen wesentlich zurückhaltender als dies in dem genannten Presseartikel dargestellt wurde. Es seien weder eine Half- Pipe für Skater noch ein Bolzplatz mit Käfig für Ballsportarten geplant. Das geplante Volleyball- Feld liege über einhundert Meter vom Grundstück der Antragsteller entfernt, von anderen Grundstücken noch weiter. Die temporäre BMX- Anlage liege 135 Meter entfernt hinter einem vier Meter hohen Lärmschutzwall. Die genannte Fläche sei im Bebauungsplan als Sportfläche ausgewiesen. 

 

Wenn an dieser Stelle die geplanten Einrichtungen nicht möglich seien, müsse man sich fragen, wo Freiräume für Jugendliche in dieser Stadt überhaupt noch zu realisieren seien.

 

Die Vorlage Kinderspielplatz Berchumer Straße / Lennestraße ist dieser Vorlage beigefügt, der Lageplan wird zur Einsichtnahme im  Sitzungsraum ausgehängt.

 

 

 

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Auswirkungen

x

 Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen.

 

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Beschlüsse

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08.06.2004 - Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung - geändert beschlossen

Beschluss:

 

1.                  Der Ausschuss für Beschwerden, Anregungen, Bürgerdienste und Ordnungspartnerschaften nimmt die Vorlage der Verwaltung und den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.05.2004 zustimmend zur Kenntnis.

2.                  Um den Interessen der Anwohner gerecht zu werden, wird dem Oberbürgermeister empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, ein halbes Jahr nach Einrichtung  des Volleyballfeldes einen Erfahrungsbericht zu fertigen und diesen dem Ausschuss vorzulegen.

3.                  Der Bürgerantrag wird  solange vertagt.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

 

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 Zur Kenntnis genommen

 

 

 

      

 

 

 

 

 

Dafür:

 11

 

 

Dagegen:

 0

 

 

Enthaltungen:

 2