Beschlussvorlage - 1145/2007

Der Rat der Stadt beschließt

1.      die Umbenennung der Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 BauGB  für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 9/00 (527) –Wehringhauser Straße/VARTA-  zu Vorkaufsrechtsatzung nach § 25 BauGB für den Bereich –Wehringhauser Straße/VARTA-,

2.      die Erweiterung des Plangebietes

3.      und die Änderung der Geltungsdauer der Satzung.

 

Die Satzung über das Besonderes Vorkaufsrecht ist Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Der Beschluss wird sofort umgesetzt.

 

 

 

Begründung:

 

Zu 1.:

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 29.3.2001 die Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 9/00 (527) –Wehringhauser Straße/VARTA- beschlossen. Dieser Beschluss wurde am 21.4.01 ortsüblich öffentlich bekanntgemacht.

Mit Beschluss vom 30.8.2007  wurde der Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 9/00 (527) wesentlich verkleinert. (Reduzierung im weitesten Sinne auf die Trasse der Bahnhofshinterfahrung)

Folgende städtebauliche Ziele sollen jedoch weiterverfolgt werden:

-Städtebauliche Neuordnung von gewerblichen Bauflächen,

-Optimierung der inneren Erschließung.

 

Zu 2.:

Im Rahmen der Planungen für die Bahnhofshinterfahrung  wird zur Gewährleistung eines Gleisanschlusses der angrenzenden Spedition eine Anbindung an das S-Bahngleis der Deutschen Bahn AG geplant. Im Zusammenhang mit dieser Realisierung ist damit zu rechnen, dass noch Grunderwerb zu tätigen ist (Lärmschutz).   

 

 

Zu 3.:

Die Geltungsdauer der bisherigen Satzung endete mit der Rechtskraft des Bebauungsplanes Nr. 9/00 (527). Sie soll nunmehr enden, wenn sämtliche o.g. Maßnahmen abgeschlossen sind.