Beschlussvorlage - 1167/2007

Die Bezirksvertretung Mitte nimmt den im Betreff genannten Bauantrag zustimmend zur Kenntnis.

 

Begründung:

 

Auf dem Grundstück Rathausstraße 30 Gemarkung Hagen, Flur 4, Flurstück 373 ist die Errichtung einer  Stellplatzanlage für 60 PKW geplant.

 

Baugesuchskonferenz vom 22.11.07.

 

Zum Planungsrecht:

Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan als gemischte Baufläche dargestellt.

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 1/91 (457)  „Märkischer Ring“ u.a. mit den Festsetzungen MK (Kerngebiet) und der textlichen Festsetzung Nr. 10: oberirdische Stellplätze und Garagen unzulässig.

 

In der Baugesuchsbesprechung vom 22.11.07 wurde dem Vorhaben planungsrechtlich zugestimmt.

 

Eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird in Aussicht gestellt,

• da z.Z. keine Bebauungsabsichten für das o.g. Grundstück bekannt sind. (Die Festsetzungen beziehen sich auf ein zu bebauendes Grundstück),
• da die Stellplatzanlage nur für 3 Jahre befristet angelegt werden soll.

 

Bedingungen für die Genehmigung sind u.a.:

• die Erschließung darf nur von der Straße Elbersufer  erfolgen und
• eine Anpflanzung von Bäumen entsprechend der Stellungnahme des Fachbereichs Stadtentwicklung und Stadtplanung  hat zu erfolgen.