Vorschlag zur Tagesordnung - 0775/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen fordert seine in die Aufsichtsräte der Mark E und der SEWAG entsandten Vertreter auf, sich für die Wiederinbetriebnahme und den dauerhaften Weiterbetrieb der Hasper Talsperre zur Trinkwassergewinnung und -versorgung der Stadt Hagen auszusprechen.

 

  1. Der Rat der Stadt Hagen fordert die Mark E auf, das im Jahre 2002 angekündigte Gesamt­konzept über die zukünftige Trinkwasserversorgung der Stadt Hagen baldmöglichst zu erstellen und vorzulegen. Darin sollten verbindliche Aussagen über Versorgungssicher­heit auch im Fall eines befristeten Ausfalls der Wasserversorgung aus der Ruhr sowie über die zukünftige Qualitätssicherung enthalten sein.

 

 

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Sachverhalt

Zu 1.)

In der Gesellschafterversammlung der SEWAG am 06.08.2007 wurde in Aussicht gestellt, dass im September eine Aufsichtsratsentscheidung bezüglich der Zukunft der Hasper Talsperre getroffen werden soll.

 

Verschiedene Gremien des Hauptgesellschafters Stadt Hagen haben bereits in der Vergangenheit einstimmige Beschlüsse gefasst, die Trinkwassergewinnung aus der Hasper Talsperre wieder aufzunehmen und dauerhaft zu sichern. Die BV Haspe hat sich schon im Jahr 2002 entsprechend geäußert. Der damals an den Rat ergangene Empfehlungsbeschluss wurde dort jedoch nicht beschlossen, sondern als Anregung an die Mark E betrachtet, die „im Rahmen des zum Jahresende den Gremien vorzulegenden Gesamtkonzepts der zukünftigen Trinkwasserversorgung der Stadt Hagen“ zu bewerten sei. Dieses vor fünf Jahren angekündigte Gesamtkonzept liegt bis heute nicht vor.

 

An den Gründen, eine dezentrale Trinkwasserversorgung in höchster Qualität als wichtige Aufgabe kommunaler Daseinsfürsorge beizubehalten, hat sich seither nichts geändert. In jüngster Zeit haben daher sowohl der Umweltausschuss (20.09.2006) als auch der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (28.11.2006) den Rat der Stadt Hagen beauftragt, die politischen Vertreter im Aufsichtsrat der Mark E aufzufordern, sich für die Wiederaufnahme und den Erhalt der Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre einzusetzen.

 

Da diese Beauftragung trotz der Beschlüsse der genannten Gremien bis jetzt nicht erfolgt ist, ist die heutige Ratssitzung, die der Aufsichtsratsentscheidung unmittelbar vorausgeht, die mutmaßlich letzte Gelegenheit, diesen Voten Geltung zu verschaffen.

Zu 2.)

Würde die Hasper Talsperre dauerhaft vom Netz genommen und in der Folge die umliegende Wasserschutzzone aufgehoben, wäre diese Entscheidung auch im Bedarfsfall nicht mehr umkehrbar. Auch aus diesem Grund ist ein solcher Beschluss zu diesem Zeitpunkt nicht zu verantworten.

 

Sachgerecht kann überhaupt erst abgewogen werden, wenn ein Gesamtkonzept zur Trinkwasserversorgung für die Stadt Hagen endlich vorgelegt wird. In diesem Konzept muss die zunehmende Schadstoffbelastung der Ruhr berücksichtigt werden, die schon heute weitaus höheren Aufbereitungs- und Filtrationsaufwand erfordert, um auch nur annähernd den Grad an Reinheit zu erreichen, den Talsperrenwasser von Natur aus hat. Im Zusammenhang damit sind auch die voraussichtlich in absehbarer Zeit verschärften EU-Vorgaben zu berücksichtigen, aufgrund derer in Zukunft auch eine Reihe heute noch nicht beobachteter Schadstoffe aus dem Trinkwasser gefiltert werden müssen, die allesamt in Talsperrenwasser nicht anfallen.

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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30.08.2007 - Rat der Stadt Hagen - ungeändert beschlossen