Vorschlag zur Tagesordnung - 0775/2007
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenhier: Weiterführung der Trinkwassergewinnung aus der Hasper Talsperre
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- OB/A Amt des Oberbürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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30.08.2007
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Beschlussvorschlag
- Der Rat der Stadt Hagen fordert seine in
die Aufsichtsräte der Mark E und der SEWAG entsandten Vertreter auf, sich
für die Wiederinbetriebnahme und den dauerhaften Weiterbetrieb der Hasper
Talsperre zur Trinkwassergewinnung und -versorgung der Stadt Hagen
auszusprechen.
- Der Rat der Stadt Hagen fordert die Mark
E auf, das im Jahre 2002 angekündigte Gesamtkonzept über die zukünftige
Trinkwasserversorgung der Stadt Hagen baldmöglichst zu erstellen und
vorzulegen. Darin sollten verbindliche Aussagen über Versorgungssicherheit
auch im Fall eines befristeten Ausfalls der Wasserversorgung aus der Ruhr
sowie über die zukünftige Qualitätssicherung enthalten sein.
Sachverhalt
Zu 1.)
In der Gesellschafterversammlung der SEWAG am 06.08.2007 wurde in
Aussicht gestellt, dass im September eine Aufsichtsratsentscheidung bezüglich
der Zukunft der Hasper Talsperre getroffen werden soll.
Verschiedene Gremien des Hauptgesellschafters Stadt Hagen haben bereits
in der Vergangenheit einstimmige Beschlüsse gefasst, die Trinkwassergewinnung
aus der Hasper Talsperre wieder aufzunehmen und dauerhaft zu sichern. Die BV
Haspe hat sich schon im Jahr 2002 entsprechend geäußert. Der damals an den Rat
ergangene Empfehlungsbeschluss wurde dort jedoch nicht beschlossen, sondern als
Anregung an die Mark E betrachtet, die „im
Rahmen des zum Jahresende den Gremien vorzulegenden Gesamtkonzepts der
zukünftigen Trinkwasserversorgung der Stadt Hagen“ zu bewerten sei.
Dieses vor fünf Jahren angekündigte Gesamtkonzept liegt bis heute nicht vor.
An den Gründen, eine dezentrale Trinkwasserversorgung in höchster
Qualität als wichtige Aufgabe kommunaler Daseinsfürsorge beizubehalten, hat
sich seither nichts geändert. In jüngster Zeit haben daher sowohl der
Umweltausschuss (20.09.2006) als auch der Ausschuss für Anregungen und
Beschwerden (28.11.2006) den Rat der Stadt Hagen beauftragt, die politischen
Vertreter im Aufsichtsrat der Mark E aufzufordern, sich für die Wiederaufnahme
und den Erhalt der Trinkwasserversorgung aus der Hasper Talsperre einzusetzen.
Da diese Beauftragung trotz der Beschlüsse der genannten Gremien bis
jetzt nicht erfolgt ist, ist die heutige Ratssitzung, die der
Aufsichtsratsentscheidung unmittelbar vorausgeht, die mutmaßlich letzte
Gelegenheit, diesen Voten Geltung zu verschaffen.
Zu 2.)
Würde die Hasper Talsperre dauerhaft vom Netz genommen und in der Folge die umliegende Wasserschutzzone aufgehoben, wäre diese Entscheidung auch im Bedarfsfall nicht mehr umkehrbar. Auch aus diesem Grund ist ein solcher Beschluss zu diesem Zeitpunkt nicht zu verantworten.
Sachgerecht kann überhaupt erst abgewogen werden, wenn ein Gesamtkonzept zur Trinkwasserversorgung für die Stadt Hagen endlich vorgelegt wird. In diesem Konzept muss die zunehmende Schadstoffbelastung der Ruhr berücksichtigt werden, die schon heute weitaus höheren Aufbereitungs- und Filtrationsaufwand erfordert, um auch nur annähernd den Grad an Reinheit zu erreichen, den Talsperrenwasser von Natur aus hat. Im Zusammenhang damit sind auch die voraussichtlich in absehbarer Zeit verschärften EU-Vorgaben zu berücksichtigen, aufgrund derer in Zukunft auch eine Reihe heute noch nicht beobachteter Schadstoffe aus dem Trinkwasser gefiltert werden müssen, die allesamt in Talsperrenwasser nicht anfallen.
Anlagen
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(wie Dokument)
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42,3 kB
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