30.08.2007 - 5.8 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenhi...

Herr Riechel verliest den Beschlussvorschlag zu dem eingereichten Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift ist. Einige Inhalte des Beschlussvorschlages seien überholt, weil der Vorstand von mark-E von sich aus den Vorschlag gemacht habe, die Hasper Talsperre wieder zur Trinkwasserversorgung für die Stadt Hagen zu nutzen und das dafür erstellte Gesamtgutachten nun vorliegen würde. Dieses Gutachten sollte den politischen Vertretern zur Verfügung gestellt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet den Rat, ihren Antrag durch ein entsprechendes Votum zu unterstützen.

 

Herr Jochen Weber würde es ebenfalls begrüßen, wenn der Rat durch ein entsprechendes Votum das Vorhaben der Vorstände von mark-E unterstützen würde. Herr Jochen Weber geht allerdings davon aus, dass der Aufsichtsrat aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen das Konzept beschließen werde. Die Trinkwasserversorgung biete eine Alternative zur Trinkwasserversorgung aus der Ruhr.

 

Herr Thielmann nimmt an, dass der Aufsichtsrat von mark-E dieses Konzept mittragen werde. Die Vorgehensweise der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen habe Herrn Thielmann allerdings irritiert, weil die im Umweltausschuss gestellten Fragen zu diesem Konzept erst nach der Einbringung des Antrages beantwortet wurden.

 

Herr Erlmann merkt an, dass der Umweltausschuss einen entsprechenden Beschluss bereits im Jahr 2006 gefasst habe.

 

Auf Nachfrage in Richtung Antragsteller lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den eingereichten Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen abstimmen.

Beschluss:

 

 

1. Der Rat der Stadt Hagen fordert seine in die Aufsichtsräte der Mark E und der SEWAG entsandten Vertreter auf, sich für die Wiederinbetriebnahme und den dauerhaften Weiterbetrieb der Hasper Talsperre zur Trinkwassergewinnung und -versorgung der Stadt Hagen auszusprechen.

 

2. Der Rat der Stadt Hagen fordert die Mark E auf, das im Jahre 2002 angekündigte Gesamt­konzept über die zukünftige Trinkwasserversorgung der Stadt Hagen baldmöglichst zu erstellen und vorzulegen. Darin sollten verbindliche Aussagen über Versorgungssicher­heit auch im Fall eines befristeten Ausfalls der Wasserversorgung aus der Ruhr sowie über die zukünftige Qualitätssicherung enthalten sein.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen