Beschlussvorlage - 0704/2007

1. Der Rat nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
2. Der nächste Bericht erfolgt turnusgemäß im Januar/Februar 2008.

Mit diesem Bericht wird dem Rat und dem Haupt- und Finanzausschuss der halbjährliche Bericht zum Stand der Haushaltskonsolidierung vorgelegt.

Deshalb wurde vereinbarungsgemäß halbjährlich im Haupt- und Finanzausschuss und Rat berichtet. Dieser Vorlage ist eine Übersicht über alle offenen, d. h. begonnene, aber noch nicht abgeschlossene bzw. für die Zukunft geplante, Maßnahmen der Konsolidierung beigefügt. Der erreichte Konsolidierungsbeitrag 2004 bis 2006, d. h. alle Maßnahmen die bereits abgeschlossen wurden, ist zur Information je Amt/Teilprojekt aufgeführt.

Gesamtstädtisch wurde der Konsolidierungszeitraum 2004 bis 2006 mit einem strukturellen Konsolidierungserfolg von 26,4 Mio. € abgeschlossen. Im 1. Halbjahr 2007 erfolgte eine Steigerung um 3,8 Mio. € auf 30,2 Mio. €. Bereits jetzt ist zu erkennen, dass die eingeleiteten Maßnahmen ab 2009 zu einer jährlich wiederkehrenden strukturellen Einsparung von 30,8 Mio. € führen werden – dies entspricht einer Steigerung um 4,4 Mio. €. Von den 30,8 Mio. € entfallen rd. 15,9 Mio. € auf den Bereich der Sachausgaben, rd. 10,3 Mio. € auf den Bereich der Personalausgaben und rd. 4,6 Mio. € auf den Bereich der Einnahmesteigerungen und Zuführungen. Die Entwicklung entspricht der im Abschlussbericht 2006 prognostizierten Erhöhung.

Das Haushaltssicherungskonzept  2007 geht weiterhin von einem Konsolidierungsziel von 57 Mio. € struktureller Einsparungen bzw. Einnahmeerhöhungen aus. Die Planungen berücksichtigen jetzt den im Haushaltssicherungskonzept beschlossenen Austausch von Maßnahmen für die als wegbrechend gemeldeten Maßnahmen.

Als weiteres Konsolidierungsziel für die Folgejahre verbleiben die noch zu realisierenden Maßnahmen in einer Größenordnung von 26,6 Mio. €. Über die Realisierung dieser Maßnahmen wird vereinbarungsgemäß in den nächsten Halbjahresberichten der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat informiert.