Beschlussvorlage - 0716/2007

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Das Gebäude Gasstr. 15 wird künftig als Standort der Kaufmannsschule II genutzt. Hierzu ist das Gebäude funktionsgerecht herzurichten. Die erforderlichen Mittel zur funktionsgerechten und sicherheitsrelevanten Sanierung des Gebäudes stehen in der Schulpauschale zur Verfügung.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Herrichtung des Gebäudes Gasstr. 15 umgehend vorzubereiten und nach Auszug der dort vorübergehend untergebrachten Heinrich-Heine-Realschule umzusetzen. Die Nutzung des Gebäudes Gasstr. 15 durch die Kaufmannsschule II soll zum Schuljahresbeginn 2008 / 2009 beginnen.

 

 

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Sachverhalt

Aufgrund der Beschlussfassung des Rates der Stadt über die Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs soll eine Filiale der Kaufmannsschule II im Schulgebäude Gasstr. 15 eingerichtet werden. Das Gebäude wurde bis Juli 2007 von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW genutzt. Seit August 2007 ist die Heinrich-Heine-Realschule vorübergehend im Gebäude Gasstr. 15 untergebracht, bis der Brandschaden im Schulgebäude Kapellenstraße beseitigt ist.

 

Die Verwaltung stellte mit Vorlage 0405/2007 7 Varianten zur Unterbringung der Kaufmannsschule II vor. Der Schulausschuss, der Betriebsausschuss GWH und die Bezirksvertretung Hohenlimburg sprachen sich für die Variante 4 (Anbau an das Schulgebäude Letmather Str. 21 – 23 als Systembau mit reduzierter Nutzfläche und reduzierter Ausstattung, Baukosten 3,6 Mio. €) aus. Der Haupt- und Finanzausschuss fasste am 31.05.2007 folgenden Beschluss:

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss präferiert die Variante 4 entsprechend dem Beschluss des Schulausschusses. Dabei ist die mittel- und langfristige Wirtschaftlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Sanierungsbedarf sowie in Bezug auf Energiebedarf (Wärmedämmung, Fenster, Heizung) u. a. zu berücksichtigen. Dies ist durch eine detaillierte Kostenermittlung zu belegen“.

 

Die Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen hat die der Vorlage 0405/2007 zugrunde liegenden Zahlen nochmals überprüft. Das Ergebnis wird mit dieser Vorlage vorgestellt.


 
Aufgrund der Beschlussfassung des Rates der Stadt über die Schulentwicklungsplanung für die Berufskollegs soll eine Filiale der Kaufmannsschule II im Schulgebäude Gasstr. 15 eingerichtet werden. Das Gebäude wurde bis Juli 2007 von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW genutzt. Seit August 2007 ist die Heinrich-Heine-Realschule vorübergehend im Gebäude Gasstr. 15 untergebracht, bis der Brandschaden im Schulgebäude Kapellenstraße beseitigt ist.

 

Die Verwaltung stellte mit Vorlage 0405/2007 7 Varianten zur Unterbringung der Kaufmannsschule II vor. Der Schulausschuss, der Betriebsausschuss GWH und die Bezirksvertretung Hohenlimburg sprachen sich für die Variante 4 (Anbau an das Schulgebäude Letmather Str. 21 – 23 als Systembau mit reduzierter Nutzfläche und reduzierter Ausstattung, Baukosten 3,6 Mio. €) aus. Der Haupt- und Finanzausschuss fasste am 31.05.2007 folgenden Beschluss:

 

„Der Haupt- und Finanzausschuss präferiert die Variante 4 entsprechend dem Beschluss des Schulausschusses. Dabei ist die mittel- und langfristige Wirtschaftlichkeit in Bezug auf den tatsächlichen Sanierungsbedarf sowie in Bezug auf Energiebedarf (Wärmedämmung, Fenster, Heizung) u. a. zu berücksichtigen. Dies ist durch eine detaillierte Kostenermittlung zu belegen“.

 

 

Die Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen hat die der Vorlage 0405/2007 zugrunde liegenden Zahlen (Kostenschätzungen und Flächenangaben) nochmals überprüft. Das Ergebnis:

 

Die Variante 4 „Anbau Letmather Straße in Systembauweise mit reduzierter Fläche und reduzierter Ausstattung“ verursacht Kosten in Höhe von voraussichtlich 3.528.003 €, die sich wie folgt zusammensetzen:

 

Kostengruppe

Gewerk

Kostenschätzung €

Bemerkungen

200

Herrichten

111.000

Abbruch Bestandsgebäude und Verlegung Trafo

300 / 400

Baukonstruktion und Techn. Anlagen

2.100.000

Incl. 5 % Baukostenindex

500

Außenanlagen

59.590

Incl. 10 zusätzlicher Stellplätze auf dem Grundstück

600

Ausstattung

200.000

Ausstattung soweit nicht vorhanden (z.B. fehlende Tafeln)

700

Baunebenkosten

494.118

20% KG 200 – 600 gem. HOAI

 

Summe Bauwerk

2.964.708

 

 

Mehrwertsteuer 19 %

563.295

 

 

Gesamtkosten

3.528.003

 

 

Vergleichbar mit der Variante 4 ist die Variante 5 „Gasstraße – Neubaustandard“. Die geschätzten Kosten belaufen sich hier auf:

 

Kostengruppe

Gewerk

Kostenschätzung €

Bemerkungen

300 / 400

Baukonstruktion und Techn. Anlagen

1.516.286

Fassade  + Dach einschl. Wärmedämmung,  Brandschutz, Innenausbau

Incl. 5 % Baukostenindex

500

Außenanlagen

0

 

600

Ausstattung

200.000

red. Ausstattung

Verwendung vorh. Ausstattung Gumprechtstraße

Verwendung vorh. Tafeln im Gebäude Gasstraße

700

Baunebenkosten

411.909

20% KG 300 – 600 + 20% Umbauzuschlag gem. HOAI

 

Summe Bauwerk

2.128.195

 

 

Mehrwertsteuer 19 %

404.357

 

 

Gesamtkosten

2.532.552

 

 

 

Die vergleichbaren Varianten 4 und 5 ermöglichen aufgrund des Neubaustandards eine langfristige Nutzung der Gebäude (ca. 40 Jahre). Aufgrund der Haushaltslage der Stadt Hagen und der insgesamt rückläufigen Schülerzahlen empfiehlt die Verwaltung jedoch die Umsetzung der Variante 7 „Gasstraße – Funktionsstandard, reduzierte Fläche“. 2015 werden allein in der Sekundarstufe I rund 1600 Schülerinnen und Schüler weniger zu verzeichnen sein, d. h., dass der Raumbestand von 3 durchschnittlich großen Schulen nicht weiter benötigt wird. Auch die Zahlen an den Berufskollegs sind rückläufig: das Ressort Statistik und Stadtforschung hat gegenüber 2004 (9189) für das Jahr 2025 einen Rückgang um 12% bis auf ca. 8100 Schülerinnen und Schüler prognostiziert (wenn sich die Schülerzahl wie die Durchschnittsbevölkerung der entsprechenden Altersklasse entwickelt)."

 

Die Kosten der Variante 7 werden auf 1.144.203 € geschätzt:

 

Kostengruppe

Gewerk

Kostenschätzung €

Bemerkungen

300 / 400

Baukonstruktion und Techn. Anlagen

575.415

Brandschutz, Instandsetzung Bestand

Inkl. 5% Baukostenindex

600

Ausstattung

200.000

red. Ausstattung

Verwendung vorh. Ausstattung Gumprechtstraße

Verwendung vorh. Tafeln im Gebäude Gasstraße

700

Baunebenkosten

186.100

20% von KG 300 – 600 + 20% Umbauzuschlag gem. HOAI

 

Summe Bauwerk

961.515

 

 

Mehrwertsteuer 19 %

182.688

 

 

Gesamtkosten

1.144.203

 

 

Bei allen vorstehenden Varianten wurden unter der Kostengruppe 600 für die Ausstattung 200.000 € zugrunde gelegt. Die Tatsache, dass in der Gasstraße u. a. Tafeln vorhanden sind, sodass für die Varianten 5 und 7 der Kostenansatz verringert werden könnte, wurde aus Gründen der Vergleichbarkeit vernachlässigt.

 

Die Variante 7 kann grundsätzlich nicht mit den Varianten 4 und 5 verglichen werden. Die Stadtkämmerei hat eine dynamische Alternativenrechnung (Anlage I) vorgenommen und die auf das Jahr 2008 bezogenen Kapitalwerte der unterschiedlichen Alternativen ermittelt. Selbst wenn man, was jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen ist, nach 15 bzw. 30 Jahren nochmals bei der Variante 7 eine Investition tätigen würde, bliebe diese Alternative die wirtschaftlichste.

 

Ein Kosten-/ Folgekostenvergleich ist als Anlage II beigefügt.

 

 

Auf die in der politischen Beratung angesprochenen Nachfragen wird im Folgenden eingegangen:

 

Stellplätze

 

Ein Anbau an der Letmather Straße erfordert den Nachweis von insgesamt 90 Stellplätzen (45 aus der Genehmigung vom 14.09.1966, 45 für den Neubau). Auf dem Grundstück vorhanden bzw. realisierbar sind 28 Stellplätze. Somit wären weitere 62 Plätze nachzuweisen.

 

Der Nachweis der Stellplätze auf dem Parkplatz „Kirchenberg-Stadion“ kann nicht geführt werden, da dieser außerhalb der bauordnungsrechtlich zulässigen Distanz liegt.

 

Zurzeit wird geprüft, ob trotz des hohen Parkdruckes durch die umliegende Wohnbebauung die Stellplätze auf dem gewidmeten Parkplatz „Scheffelau“ nachgewiesen werden können. Dieser wäre förmlich einzuziehen. Der Parkplatz ist lt. Bebauungsplan Nr. 3 – Hohenlimburg – als öffentlicher Parkplatz festgesetzt. Eine Nutzung als Schulparkplatz bedarf daher einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes.  Mit einer Größe von rd. 1.000 m² wäre der Parkplatz dann ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben. Sollte der Nachweis auf dem Parklatz „Scheffelau“ möglich sein, würden keine weiteren Kosten durch den Bau von Stellplätzen anfallen.

 

 

Mehrkosten Buspendeldienst

 

Derzeit wird kein Buspendeldienst zwischen Letmather Straße und Gumprechtstraße unterhalten. Auch bei einem Betrieb in der Gasstraße wäre ein Buspendeldienst nicht erforderlich, da die Schüler direkt zum Schulgebäude kommen und nicht zwischen den Standorten wechseln müssen.

 

 

 

Mehrkosten Sekretärin

 

Momentan sind an der Kaufmannsschule II zwei Vollzeitsekretärinnen und eine 10 Std.-Kraft beschäftigt. Die Anzahl der Sekretärinnen ist abhängig von der Schülerzahl, nicht von der Zahl der Standorte einer Schule.

 

 

Vermarktung Gasstraße

 

Grundsätzlich könnte das Gebäude Gasstraße vermietet oder das Grundstück veräußert werden. Derzeit sind aber weder Interessenten für eine Anmietung noch für einen Erwerb bekannt. Es ist daher nicht absehbar, ob, wann und wie die Liegenschaft - wirtschaftlich vertretbar - verwertet werden kann.

 

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Beschlüsse

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16.08.2007 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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19.09.2007 - Schulausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Das Gebäude Gasstr. 15 wird künftig als Standort der Kaufmannsschule II genutzt. Hierzu ist das Gebäude funktionsgerecht herzurichten. Die erforderlichen Mittel zur funktionsgerechten und sicherheitsrelevanten Sanierung des Gebäudes stehen in der Schulpauschale zur Verfügung.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Herrichtung des Gebäudes Gasstr. 15 umgehend vorzubereiten und nach Auszug der dort vorübergehend untergebrachten Heinrich-Heine-Realschule umzusetzen. Die Nutzung des Gebäudes Gasstr. 15 durch die Kaufmannsschule II soll zum Schuljahresbeginn 2008 / 2009 beginnen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

X

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

6

Dagegen:

9

Enthaltungen:

2

 

 

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung wird auf Antrag der SPD-Fraktion folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

 

1.      Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante IV (Anbau an das Schulgebäude Letmather Str. 21-23 als Systembau mit reduzierter Nutzfläche und reduzierter Ausstattung)  umzusetzen und alle notwendigen Schritte einzuleiten.

 

3.      Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel aus der Schulpauschale.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

 Einstimmig beschlossen

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

9

Dagegen:

6

Enthaltungen:

2

 

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25.10.2007 - Haupt- und Finanzausschuss - geändert beschlossen

Beschluss:

 

2. Das Gebäude Gasstr. 15 wird künftig als Standort der Kaufmannsschule II genutzt. Hierzu ist das Gebäude funktionsgerecht herzurichten. Die erforderlichen Mittel zur funktionsgerechten und sicherheitsrelevanten Sanierung des Gebäudes stehen in der Schulpauschale zur Verfügung.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zur Herrichtung des Gebäudes Gasstr. 15 umgehend vorzubereiten und nach Auszug der dort vorübergehend untergebrachten Heinrich-Heine-Realschule umzusetzen. Die Nutzung des Gebäudes Gasstr. 15 durch die Kaufmannsschule II soll zum Schuljahresbeginn 2008 / 2009 beginnen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:

 7

Dagegen:

 11

Enthaltungen:

 0

 

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante IV (Anbau an das Schulgebäude Letmather Str. 21 - 23 als Systembau mit reduzierter Nutzfläche und reduzierter Ausstattung) umzusetzen und alle notwendigen Schritte einzuleiten.

 

3. Finanziert wird die Maßnahme durch Mittel aus der Schulpauschale.

 

Abstimmungsergebnis:

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

 11

Dagegen:

 7

Enthaltungen:

 0